Von Toleranz und Freiheit

Je mehr in Deutschland kritische Stimmen laut werden, welche sich argwöhnisch mit den Entwicklungen im Lande auseinander setzen, desto aggressiver wird versucht diese zu unterdrücken. Toleranz und Freiheit sind die Schlagworte, mit denen einerseits überall geworben wird – für eine tolerante Gesellschaft; gegen Diskriminierung! -, andererseits unliebsamen Kontrahenten unterstellt wird, diese zu untergraben. Dass auf Seiten der politischen und sozialen Linken schon lange nichts mehr davon übrig ist, lässt sich heute klarer denn je erkennen.

Freiheit heißt Toleranz

Toleranz lehren

In Würzburg fordert eine Professorin im Hörsaal die  Studenten dazu auf, ihre Kopfbedeckung abzunehmen. Was für gewöhnlich als Geste des Respekts gilt und somit auch vom Groß der Anwesenden befolgt wird, verletzt jedoch nach eigener Angabe die Religionsfreiheit einer anwesenden Muslima. Sie weigert sich ihr Kopftuch abzunehmen, die Auseinandersetzung spielt sich hoch; kurz darauf verlassen andere Studenten aus „Solidarität“ den Hörsaal und das Ereignis wird zum landesweiten Thema. Man streitet über die Grenzen von Toleranz und Freiheit, mit Druck bringt die Universität die betroffene Professorin dazu, sich vor versammeltem Publikum zu entschuldigen.

„Die größte Aufgabe der Uni ist es, uns Toleranz zu lehren und das hat die Professorin überhaupt nicht erfüllt“

Wenn nun die Studenten selbst – ausgerechnet im Fach der Politik im Falle dieses Zitates – die Universität nicht mehr als Treffpunkt zum Wissensaustausch und zur Diskussion und Argumentation ansehen, sondern sich in ihr eine sichere Agora der Meinungshomogenität erwünschen, wie gestaltet sich dann die Zukunft eines Landes mit solch einer geistigen Elite?

Das Phänomen von „safe spaces“ lässt sich schon lange an US-amerikanischen Universitäten beobachten. Als Resultat einer allumgreifenden Political Correctness werden Minderheiten auf Podeste erhoben, zutiefst linke und globalistische Ansichten gefeiert und abweichende Meinungen mundtot gemacht.  Kritiker werden diffamiert, zensiert, entlassen, pauschal als rassistisch, rechts-radikal oder faschistisch gebrandmarkt oder sogar direkt physisch angegangen. Die Liste der Fälle ist endlos und demonstriert eine simple Mentalität: Keine Toleranz den Intoleranten.

Die absolute Weisheit ist ein Sensibelchen

Die Problematik an diesem minimalistischen Weltbild kommt mit der absoluten Intoleranz gegenüber allem, das nicht der eigenen Narrative entspricht. Der Mangel an neutraler Logik und gesunder Diskussionskultur in Bildungsstätten – auch wenn es nicht der einzige Grund ist – führt zu der starren Überzeugung, dass der eigene Weg der einzig richtige ist. Nicht nur die moralische Überlegenheit, die damit einher geht, ermöglicht eine solche Radikalisierung, sondern auch eine imaginierte intellektuelle Erhabenheit. Die geistige Elite teilt ihre Weisheiten mit den wissbegierigen Studenten an den renommiertesten und fortschrittlichsten Lernstätten des Landes.

Dem zuwider stehen die ungebildeten, unrühmlichen Bauern vom Lande, deren konservative Einstellung ein Relikt der Vergangenheit sein muss und das Licht der progressiven Erkenntnis nur noch nicht gesehen haben. Und solch Konservatismus ist bereits mehr als genug, um in den Augen jener Progressiven als Feind der Gesellschaft, als Rassist und Sexist angesehen zu werden. Dass solch ein Menschenschlag nicht bereit ist, fremde Ideen zu betrachten und auch nicht fähig ist, oppositionellen Argumenten mit sachlicher Auseinandersetzung zu begegnen, ist die konsequente Folge.

Deutschland folgt diesem Beispiel. Bernhard Kempen, Präsident des Hochschulverbandes, moniert eine erheblich gesunkene Sensibilitätsschwelle für andere Ansichten und das Fremde.

„Das Problem ist, dass viele das, was sie für richtig erachten, absolut setzen.“

Auch besteht seiner Meinung nach dadurch eine Gefahr für die Wissenschaft an sich, da nicht-konforme Meinungen generell unterdrückt werden. Hier verkehrt sich der laute Ruf nach Toleranz also direkt ins Gegenteil: Die Dünnhäutigkeit und Reizbarkeit der modernen linken Bewegung unterdrückt alles was nicht genehm ist – selbst wenn es sich um Fakten handelt und notfalls auch mit Gewalt. Da sich dies schwerlich alle gefallen lassen und lauteres Krakelen nur noch mehr Reaktionen provoziert, führt dies alles in eine sich ständig weiter radikalisierende Spirale. Die Parallelen zu linken Autoritär-Regimen sind beileibe kein Zufall, die tyrannischen Maßnahmen greifen immer weiter um sich, in allen Bereichen der Gesellschaft. Aus Toleranz und Freiheit wird Diskriminierung und Unterdrückung.

Keine Toleranz den Unliebsamen

So wie schon Monate zuvor Rolf Peter Sieferles Buch „Finis Germania“ von der Bestseller Liste des Spiegels verbannt worden war, weil man das falsche Gedankengut auf den Seiten gewittert hatte, setzt sich die Meinungsmache mit dem Boykott von „Kontrollverlust“ fort. Verfasst von Thorsten Schulte, einem ehemaligen CDU-Mitglied, wird darin Kritik Angela Merkel, der EU und den herrschenden Eliten geübt. Für führende Buchhändler war dies offenbar Grund genug, das Buch aus seinen Sortimenten zu schmeißen oder anderweitig zu boykottieren. Die einzige Begründung die sich dafür auffinden ließ war die angeblich fragwürdige Ausrichtung des herausgebenden Verlages. Was dieses Argument, selbst wenn es korrekt wäre, mit einer Darstellung von Verkaufszahlen zu tun haben soll erschließt sich wohl nur den wenigsten.

Berlin indes erlebt einen weitaus schwerwiegenderen Skandal: Mit der Tonaufnahme eines Ausbilders der Polizei über das unerträgliche Verhalten von Schülern mit Migrationshintergrund gerät die Rot-Rot-Grüne Regierung schnell unter Druck. Respektlosigkeit, Unordnung, Sexismus und Androhung von Gewalt werden genannt, der Versuch es herunterzuspielen gelingt kaum, nach einer mehr als flüchtigen Untersuchung der Polizeiakademie wird dennoch von Seiten der Regierung behauptet, das alles in bester Ordnung sei.

Doch die anonymen Berichte und Hinweise reißen nicht ab und geraten, vorbei an der Polizeiführung, direkt in die Hände der Opposition. Gewarnt wird von einer Unterwanderung des Systems durch kriminelle Großfamilien, weibliche Auszubildende schildern sexuelle Belästigungen, bei Prüfungen werde von Seiten jener mit Migrationshintergrund in großer Breite betrogen, in praktischen Übungen herrscht großes Versagen und viele hegen einen auffallenden Nationalismus mit Recep Tayyip Erdoğan als Zentrum. Dass die Vize-Präsidenten der Berliner Polizei, Margarete Koppers, die womöglich Urkundenfälschung begangen hat und unter anderem für den Tod mehrerer Polizisten verantwortlich sein dürfte, sich vom selben Anwalt vertreten lässt, wie ihn auch eine der genannten kriminellen Clans nutzt, verkommt dabei beinahe schon zur Randnotiz. Die Hauptstadt-Regierung bleibt nachwievor tatenlos.

Untätigkeit zeichnet in Berlin auch den Verfassungsschutz aus. Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg, mit Schäden im zweistelligen Millionenbereich durch aus ganz Europa angereiste links-radikale Randalierer, entschied das Amt: Keine Überwachung mehr. Trotz des Umstandes dass die Anzahl links motivierter Verbrechen vielfach höher ist als die von Rechts, wurde die Telefonüberwachung der Linksextremisten eingestellt; indes kümmert sich ein drei Mal so großes Personal unverändert um die Beobachtung von Rechtsextremisten.

Einen Mangel an Verhältnismäßigkeit könnte man mit Erklärungen und Argumenten entkräften, davon sind jedoch keinerlei zu erkennen, die Kunst des Totschweigens ist hierin längst zum politischen Alltag geworden, perfektioniert von der Bundeskanzlerin selbst. Letztlich gibt es nicht einmal guten Grund zur Annahme, dass die unterlassenen Maßnahmen zur Überwachung bloßer Fehler ist: Wenn nämlich die selben Parteien, die in Berlin die Führung inne haben, in Sachsen lautstark kritisieren, dass AfD und CDU einen Antrag zur Untersuchung von linksextremistischen Netzwerken stellen, erklärt sich das Geschehen ganz von alleine.

Unfreiheit im Netz

Derweil nimmt auch online die Frage nach Toleranz und Freiheit absurde Züge an. Das von Heiko Maas verfasste Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nach Meinung diverser Experten, Institutionen und sogar des Wissenschaftlichen Dienstes vom Bundestag nicht nur gegen die Verfassung sondern auch das Europarecht verstößt, und in den letzten Tagen der Großen Koalition mit weniger als einem Zehntel Anwesenheit des Bundestages illegitim durchgewunken worden war, soll nun von der zukünftigen Regierung weiterentwickelt werden.

Der deutsche Äther der sozialen Medien, der neben einer Menge an Unfug, Trivialität und Falschmeldungen auch viele kritische Stimmen und einen essentiellen Dienst zur Informationsbeschaffung der Bevölkerung anbietet, darf also aller Voraussicht nach in Zukunft weitreichende Beschneidungen hinnehmen dürfen. Bereits jetzt werden in regelmäßigen Abständen Profile seriöser Nutzer spontan gelöscht, im Versuch, ihren kritischen Stimmen die Plattform zu entziehen. Die Gründe sind oft scheinheilig oder schlichtweg nicht vorhanden, was sich auch daran erkennen lässt, dass die Aktionen in den meisten Fällen nach Aufschrei durch die Öffentlichkeit rückgängig gemacht worden sind. Wenn alles andere als unabhängige Vertreter von Parteien und Medienorganen über Wahr und Falsch urteilen dürfen und Millionenstrafen verteilen können, sofern die Anbieter nicht innerhalb von 24 Stunden fragwürdige Inhalte löschen, hat dies mit Meinungsfreiheit absolut nichts mehr zu tun. Dass vom Versprechen der FDP, das Gesetz zu kippen, nicht mehr viel übrig ist, lässt wenig Hoffnung auf Besserung zu.

Intoleranz und Unfreiheit

Hierin liegt dann auch die Crux der Problematik: In den seltensten Fällen geht es um die Bekämpfung von tatsächlichen Delikten. Der Schrei nach Toleranz und Freiheit verkommt vollkommen zur Farce, wenn unter selbigem Banner alles bekämpft werden soll, das sich nicht den selben Werten verpflichtet. Die latent schizophrene Mentalität kommt dann am klarsten zum Vorschein, wenn einem Argument mit dem Intoleranz-Hammer begegnet wird.

Es ist nicht der Unwille zum Diskurs, der in die Falle führt, sondern das Unvermögen; das ideologisch Fremde flößt so viel Angst oder Konfusion ein, führt zur Hysterie, eben weil es fremd ist. Hat man das Leben erst lange genug umgeben von Filtern und Ja-Sagern gelebt, gefüttert und bestätigt durch jene Institutionen die durch ihren wissenschaftlichen Anstrich einen ultimativen Anspruch auf objektive Wahrheit erhoben haben, wird die Weltsicht des Individuums äußerst einseitig.

Dass sich der selbe Schlag Mensch, dem dies andere Denken so fremd ist, in der Regel umso mehr für Menschen fremder Kulturen einsetzt, sogar entgegen aller Logik und unter Risiko für das eigene Wohlergehen, ist dabei nicht Widerspruch, sondern selbstverständlich: Das Unbekannte ist exotisch und gleichwohl die manifestierte Hoffnung auf Gleichheit.
Es ist der Kritik jener ausgesetzt, denen man argumentativ nicht begegnen kann, muss also schutzbedürftig, muss gut sein. Oft heißt es dann: Es sind Extremisten, die die Straftaten begehen. Unsere Männer vergewaltigen ebenso. Es ist das junge Alter und das Testosteron, das sie so aggressiv macht.

Die fremden Konzepte – von Islam, von Patriarchie, von Tribalismus und dem Gesetz des Stärkeren – werden ausgeblendet, als Argument kann nur das herhalten, was aus den eigenen, heimischen Kreisen bekannt ist. Der Wunsch zum Egalitarismus – die Vorstellung dass alle gleich sind, gleich sein können, wenn sie nur die richtigen Ideen im Kopfe haben – blendet die offensichtlichen Differenzen aus. Nicht nur, weil sie nicht wahrgenommen werden wollen, würde man doch dann die eigene Ideologie hinterfragen müssen, sondern auch, weil sie nicht empathisch verinnerlicht werden können.
Der noble Barbar, der nur korrekt erzogen werden muss; die progressiven Werte, die die westliche Demokratie freigiebig und großzügig verteilt. Auf die Idee, dass vielen dieses Denken nicht nur fremd sondern auch zuwider ist, kommt der Heilsbringer nur selten von alleine. Und selbst wenn man ihn darauf hinweist, wird im Zweifel die Hoffnung an das Gute der Realität vorgezogen; und der Hinweiser zumeist kritisiert und diffamiert.

Die Mär von Freiheit und Toleranz will geglaubt werden, doch mit jedem Schritt, zu welchem man die Gesellschaft zwingt, bleibt weniger davon bestehen. Es verkommt zum impulsiven Zwang, mit dem man auch den letzten Menschen dazu bringen will, die eigenen Ideen zu akzeptieren und im Chor zu wiederholen, und je größer der Widerstand gegenüber dieser mentalen Geiselhaft, desto aggressiver werden die restriktiven Maßnahmen. Als Ignazio Silone sagte: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ – so trifft das Prinzip auch hier zu. Jene die am lautesten nach Toleranz und Freiheit schreien sind die ersten, die gewillt sind, beides aufgrund von verletzten Gefühlen zu zerstören. Und wenn beispielsweise der G20-Gipfel in Hamburg noch nicht klar genug gemacht hat, dass dafür auch gut und gerne die rohe Gewalt gebraucht wird, der mag sich vom Spiegel erklären lassen, wie es aus Sicht mancher Linken weitergehen soll. „Die Zeit des Redens ist vorbei“ – wie auch die von Toleranz und Freiheit.

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