Obergrenze? – Untergrenze!

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl war es für CDU und CSU nun an der Zeit, zu entscheiden, ob man noch miteinander kann. Merkel musste sich zuvor mit Kritikern aus der Jungen Union auseinandersetzen, Seehofer hatte aller Wahrscheinlichkeit nach noch die Aufforderungen zum Rücktritt von Parteikollegen im Hinterkopf. Beste Voraussetzungen, um unter Druck einen Kompromiss zu schmieden, den man Öffentlichkeit und Partei als Erfolg verkaufen konnte. So wurde aus der seit langem verlangten Obergrenze eine vage Untergrenze – auch genannt Richtwert.

Seehofer und Merkel
Foto: Sven Hoppe/Archiv/dpa

Freiwillige Obergrenze

Dabei taucht das Wort Obergrenze in der Vereinbarung nicht einmal auf. Die Zahl ist dennoch dieselbe weit seit jeher: 200.000, mehr sollen es jährlich nicht sein. Wie exakt sich die Berechnungen dazu anstellen, darüber gab es seitens der Politiker keine Auskunft. Familiennachzug, Verteilungsprogramme, Wirtschaftsmigranten, illegaler Aufenthalt – alles nicht so wichtig, die Zahl steht. Abschiebungen und freiwillige Rückkehrer werden zudem abgezogen – obwohl die meisten abgelehnten Asylbewerber auf lange Sicht ohnehin im Lande bleiben. Hinauszögern zahlt sich aus, buchstäblich.

Ebenfalls nicht betroffen werden aller Voraussicht nach jene legalen Migranten sein, die sich im Zuge des angerissenen Einwanderungsgesetzes, das früher oder später kommen wird, in Deutschland niederlassen werden. Ist die Einreise erst erlaubt – unter dem optimistischen Gusto „Gut Glück bei der Arbeitssuche, wir sehen in einem Jahr nach dir!“ – lassen sich in dieser Hinsicht sicherlich einige eher pessimistische Zahlenspiele hinzufügen.

Die primäre Problematik liegt jedoch darin, dass das eigentliche Problem weiterhin völlig ignoriert wird. Nicht nur stehen die Grenzen weiterhin offen; trotz Richtwert hält Frau Merkel fest, dass niemand an der Grenze abgewiesen werden darf. Jeder hat das Grundrecht auf Asyl. Auch wenn er der 200.001 ist. Oder der 2.000.000. Die Dublin III Verordnung, wonach das Asylverfahren von Flüchtlingen im ersten Einreise-Staat abgewickelt werden soll, gilt weiterhin nicht. Und soll es auch nicht. Begründungen für den anhaltenden Rechtsbruch gibt es keine.

Reine Symbolpolitik

Dennoch feiert man dieses absurde Abkommen, das im höflichsten Falle als Symbolpolitik bezeichnet werden kann, wie einen verspäteten Wahlsieg. Jeder kann sich herausnehmen was ihm oder ihr vor den Augen der eigenen Partei dienlich ist, selbst wenn es so viel Substanz wie die deutsche Grenze 2015 hat, und alle erfreuen sich am neuen Kitt, der die Union zusammenhält. Was Grüne und FDP dazu zu sagen haben, spielt erst morgen eine Rolle.

Die Ironie, dass Jean-Claude Juncker Deutschland für die Aufnahme weiterer 200.000 Flüchtlinge pro Jahr dankt – und die CSU prompt zurück giftet und es als Missinterpretation deklariert -, scheint an der Union vorbei zu gehen. Prompt mokiert sich Generalsekretär Andreas Scheuer über das Versagen der EU in Sachen Dublin III. Weshalb die selbe Kritik und eine entsprechende Aufforderung nicht an die Schwesternpartei geht – unklar.

Versteckspiel vor den Konsequenzen

Dabei hat Herr Juncker vollkommen Recht: Die einstmalige Obergrenze wurde innerhalb eines Abends zur Untergrenze gemacht. Deutschlands Anziehungskraft für Migranten bleibt, die Flüchtlinge werden sich kaum freiwillig an die Richtwert-Zahl anpassen, mehr Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten werden kommen. Geholfen wird den Menschen damit ebensowenig. Im schlechtesten Falle werden Hoffnungen geweckt und dann aufgrund von Zahlenspielen wieder zerschmettert. Im besten Fall verzögert sich die Einreise nur marginal.

Die Belastung für den Sozialstaat, die mangelnde Integration – sowohl sozial als auch wirtschaftlich – die Spaltung der Gesellschaft, wachsende Kriminalität, Diskussion um den Kultur-Begriff, die Überforderung der Gerichte und die immer weiter steigende Anzahl von jenen, die eigentlich gehen müssten, aber dennoch hier bleiben – all das bleibt. Lösungen für all dies sind nicht in Sicht. Ob nun Ober, Unter, Drüber oder Drunten – die Grenze ist nur eine weitere Formalie. Und genauso wie die deutsche, darf man auch sie nicht beim Namen nennen.

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