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Bundestagswahl 2017 – Eine Live-Sammlung von Impressionen

Während sich die allgemeine Öffentlichkeit am 24. September 2017 auf Hochrechnungen und Auszählungen konzentrieren dürfte, soll hier der Verlauf des Tages durch diverse Impressionen aus dem Netz und sozialen Medien dargestellt werden. Ein Querschnitt der deutschen Gesellschaft – an nur einem Sonntag.

Sputniks nicht-repräsentative Umfrage im deutschen Durchschnitts-Dorf Haßloch:

CDU: 34,8
SPD: 22,8
FDP: 9,1
Grüne: 6,1
Linke: 7,1
AfD: 14,5

Die Zeit will wissen, dass weder die Flüchtlingskrise andauert, noch irgendeine Schuldverantwortung seitens der Bundeskanzlerin besteht, denn:

„Wenn man sich Prognosen aus dem Sommer 2015 anschaut und mit der Zahl der bis Dezember tatsächlich nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen vergleicht, stellt man fest: Sie sind beinahe identisch. Bis zu 800.000 Flüchtlinge wurden im August vom Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge erwartet, 890.000 kamen schließlich. [..] Europa hat sich weitgehend abgeschottet.“

Folgt man dieser Logik muss man also feststellen, dass diese Krise nur dann gilt, wenn sie im Jahre 2015 stattfand, und auch dann eigentlich wiederum nicht, weil sie ja korrekt vorhergesagt wurde. Was in den darauffolgenden Jahren geschah und noch immer geschieht, dass weiterhin Migrantenströme in Italien und Spanien eintreffen, die Grenzen weiterhin geöffnet sind und ein Gutachten der Bundesregierung selbst eindeutig die rechtlich illegitime Verantwortung der Bundeskanzlerin festgestellt hat – geschenkt!

Übertroffen wird dieser Relativismus nur noch von einem kontext-bezogenen Kommentar:

„Wer 1% im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung „Menschenmassen“ nennt, hat meiner Meinung nach schon ne arg verschobene Wahrnehmung.“

Der SPD Parteivorstand teilt eine Twitter-Meldung die recht blatant insuiert, man könne mit der heutigen Wahl einen weiteren Holocaust verhindern.

Moralische Überlegenheit ist bei weitem kein Alleinstellungsmerkmal einer Demokratie – und doch ..

Wenn es dazu kommt, sollten Deutsche dann auch in der Türkei wählen können dürfen?

Julian Röpcke von der Bild – aber auch andere Medienvertreter oder Politiker wie Martin Schulz – warnt vor einer russischen Wahlintervention mittels Bots in sozialen Medien. Die Fake News Anekdoten und Manipulations-Vorwürfe sind bereits aus dem US Wahlkampf bekannt. Die Frage ist: Traut man dem Bürger nicht zu, sich selbst ein Urteil über Inhalte, die in den Netzwerken geteilt werden, zu bilden? Oder will man nur eigens sanktionierte Informationen erlauben?

Merke: Nur die hohe Bildung bringt die richtigen Ansichten. Oder weshalb wurden die erhobenen Daten derart kategorisiert?

N24 AfD Ausschluss

Andrea Hanna Hünniger, Reporterin u.a. für Zeit Online, und bis 2013 bekennende Nichtwählerin, übt sich in demokratischer Expertise und bricht prompt das Gesetz. Der Beweis für das Vergehen wird gelöscht – aber nicht bevor er von aufmerksamen Lesern archiviert wird.

Die liebe Jugend.

Wahlbeobachter Aufruf zur Manipulation

18 Uhr Prognose:

Bundestagswahl 2017 Prognose

Die sozialen Medien.

Bundestagswahl 2017 ReaktionenBundestagswahl 2017 Reaktionen

Bundestagswahl 2017 ReaktionenBundestagswahl 2017 ReaktionenDas vorläufige Ergebnis der kleinen Wahl über Berlin Tegel: 59% ist für die Erhaltung des Flughafens.

Kommentare über die Berliner Runde mit führenden Parteispitzen:

Frau Schwesig von der SPD attestiert bei Anne Will: Die Bürger in Ostdeutschland wählen die AfD, weil man sie nicht richtig mitgenommen hat. Das Vokabular von Mitnehmen und Abholen scheint Überhand zu nehmen, jedes Mal, wenn es um Nichtwähler oder AfD-Wähler zu gehen scheint. Braucht es also nur mehr Taxis?

Das vorläufige Ergebnis der Auszählung:

Bundestagswahl 2017 Ergebnis

Neujahr 2016-2017

Nach dem Desaster der Kölner Silvesternacht 2015 war man bemüht, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie sicher es in deutschen Großstädten immer noch sein kann. Zu diesem Zweck wurde das Polizeiaufgebot in ihnen deutlich verstärkt; allein in der Kölner Domstadt waren es 1.500 Beamte, die eine Wiederholung des letzten Jahres unmöglich machen sollten. An den darauffolgenden Tagen wurde somit auch einheitlich verkündet: Die Katastrophe wurde verhindert, Neujahr verlief friedlich, die Bilanz ist positiv!

Bilanz der SilvesternachtZweifelhafte Bilanz

Ein Jahr zuvor dauerte es mehrere Tage, bis die Ereignisse der Kölner Silvesternacht nach und nach an die Öffentlichkeit kamen; und auch dies nicht durch eine breite Darstellung von Seiten der Medien oder Politik, sondern durch Polizeiberichte, Plattformen im Internet und vereinzelte, lokal-mediale Berichte. Und auch wenn es diesmal nicht dieselben Ausnahme angenommen hatte wie im Jahr zuvor: Eine positive Bilanz zu ziehen ist entweder äußerst ein- und kurzsichtig, oder zutiefst zynisch.

Berlin

In der Hauptstadt waren knapp 1.800 Beamte im Einsatz, inklusive massiver Kontrollen, und der Absperrung der Festmeile nahe des Brandenburger Tores für gewöhnliche Besucher bereits Tage vor dem Jahreswechsel. Die Nacht dort verlief weitestgehend friedlich und sogar mit einer minimal geringeren Anzahl an Straftaten als im Jahre zuvor, allerdings gab es auch in Berlin sexuelle Delikte, begangen durch die üblichen Verdächtigen. In Neukölln hatte eine Gruppe von jungen Männern mit Migrationshintergrund einen Wagen auf die Straße gerollt, ihn anschließend demoliert und in Brand gesetzt.

Bremen

Mit einer größeren Präsenz hatte man an der Weser versucht, die Dinge unter Kontrolle zu halten, so kam es zu mehr als 400 Einsätzen seitens der Polizei. Auch hier war der Bahnhof in den Fokus geraten, wo sich eine Gruppe von über 400 Besuchern gesammelt hatte und über 50 Platzverweise ausgesprochen werden mussten. Es kam zu mehreren Verletzten durch ein Einsatz von Feuerwerk. Des Weiteren gab es an mehreren Punkten der Stadt Massenschlägereien. Tage später noch fand eine dieser Prügeleien ein 15-jähriges Opfer.

Dortmund

Auch in Dortmund versammelten sich hunderte Migranten und Flüchtlinge und demonstrierten ein aggressives Verhalten. Mit Feuerwerk schoß man auf Obdachlose, Beamte, Menschenmengen und Kirchengebäude, trotz eingerichteter Zonen in denen Pyrotechnik verboten gewesen war. Es kam zu 180 Einsätzen, 79 Platzverweisen, knapp 100 Anzeigen – davon 41 Gewalttaten – und über 20 Verletzten, von denen es sich bei fünf Personen um Polizisten handelte. Eine große Gruppe von Syrern feierte dabei auch mit fragwürdigen Rufen ihr verlassenes Heimatland. All dies hatte auch einen medialen Konflikt zur Folge, nachdem das amerikanische Nachrichtenportal Breitbart von einem gezielten Angriff auf die Reinoldikirche durch einen ausländischen Mob beschrieben hatte, was seitens deutscher Medien schnell als Fake News abgetan wurde.

Frankfurt

Am Frankfurter Hauptbahnhof allein kam es zu rund 30 Straftaten, über 100 Platzverweisen, unter Einsatz von 150 Beamten. Um die 1.900 Asylbewerber waren für die Nacht nach Frankfurt gereist und, bei denen aufgrund aggressiven Verhaltens 220 Identitätsprüfungen vollzogen worden waren. Insgesamt waren in ganz Frankfurt 600 zusätzliche Polizisten unterwegs. Jene, aber auch Rettungskräfte, wurden gezielt in Beschuss genommen. Bei den festgenommenen Tatverdächtigen einer sexuellen Belästigung handelte es sich ausschließlich um Täter afghanischer Herkunft.

Hamburg

530 Beamte waren in der Hansestadt im Einsatz, im Vergleich zu den 350 des Vorjahres. Sogar verdreifacht wurde die Zahl der zivilen Einsatzkräfte. Dennoch gab es mit über 1000 Einsätzen zehn Prozent mehr zu tun als im Vorjahr. Es kam zu über 100 Strafanzeigen, 75 Platzverweisen, knapp 60 Platzverboten, ein Dutzend Festnahmen und 14 Anzeigen von sexuellen Übergriffen. Die Große Freiheit musste drei Male gänzlich abgesperrt werden, St. Pauli glich einer Festung. Dennoch entwickelte sich auf vielen Plätzen das Phänomen aggressiver Personengruppen mit Migrationshintergrund, wenngleich die Situationen durch Aufenthaltsverbote und Ingewahrsamnahme beruhigt werden konnten. Bei den Angezeigten bezüglich der sexuellen Übergriffe handelte es sich um Syrer, Iraker, Afghanen, einen Eritreer und einen Deutschrussen.

Jena

In der thüringischen Universitätsstadt kam es im Zentrum zu einer spontanen Gruppierung von rund 250 nordafrikanischen Asylbewerbern. Aufgrund suggestiver Gesten und direkterer Sprüche flohen weibliche Gäste in umliegende Lokale, eine schnell eintreffende Polizeipräsenz konnte die Situation jedoch friedlich auflösen.

Köln

1.500 Beamte sollten im Einsatz sein, die zehnfache Anzahl im Vergleich zum Vorjahr, dank der Unterstützung der Bundespolizei, sowie 600 Ordnungskräfte der Stadt. Zudem sollten öffentliche Plätze besser beleuchtet und videoüberwacht werden, mehr Straßensperren wurden errichtet und soziale Medien kontrolliert, um Verabredungen von größeren Ansammlungen rechtzeitig zu registrieren.

Migrantengruppen zur Silvesternacht in Köln

Bereits um 21.30 Uhr hatten sich am Hauptbahnhof hunderte Personen nordafrikanischer Herkunft angesammelt. Um die tausend von ihnen mussten von Polizeikräften umstellt und überprüft werden. 300 weitere Personen ähnlicher Herkunft – unter der Bezeichnung Nafri (Nordafrikanische Intensivtäter) kategorisiert – mussten ebenso von der Polizei am Bahnhof Deutz kontrolliert werden. Situation und Aggressionspotential waren dabei sehr ähnlich wie in der vorjährigen Nacht.

Migrantengruppen zur Silvesternacht in Köln

Viele der angereisten Ausländer hatten sich offenbar dazu abgesprochen und waren aus Düsseldorf, Frankreich oder der Schweiz angereist. Es kam zu 1.700 Identitätsfeststellungen, 1100 Platzverweisen, 650 Personalaufnahmen, 27 vorläufige Festnahmen, 114 Strafanzeigen – und 50 weiteren Straftaten die durch Bundespolizisten aufgenommen wurden waren. Abermals kam es zu sexuellen Übergriffen, die Situationen weckten bei vielen Erinnerungen. Tage später wurden diese auch anonym von beteiligten Polizisten geschildert. Insgesamt waren allein in Köln offiziell um die 2000 Personen eingereist, die als fahndungsrelevant eingestuft wurden.

München / Bayern

Die Münchener Polizei, welche ebenso eine Aufstockung von circa 400 auf über 500 Beamte zur Neujahrsnacht erfuhr, zählte dieses Mal mehr als 320 Einsätze, im Vergleich zu etwas mehr als 200 im Vorjahr. Auch dort hatten sich große Gruppen junger Männer mit aggressiver Stimmung und bewaffnet mit Feuerwerk angesammelt. Dabei kam es auch zu besonders vielen Wohnungsbränden. Am Marienplatz wurde ähnlich wie in Dortmund gezielt auf Umstehende und Polizisten gefeuert; auch auf das Rathaus, angeblich von Allahu Akbar Rufen begleitet.

Und auch im Rest des Freistaates blieben verwandte Meldungen kaum aus; in Regensburg kam es am Neujahrsmorgen sogar zu einer Vergewaltigung.

Frankreich

Wenngleich die Nachricht der positiven Bilanz sich auf Deutschland beschränkt, gab es auch im benachbarten Ausland mehrere verwandte Fälle, welche die aktuelle Sicherheitslage – und vielmehr noch das Sicherheitsgefühl – beschreiben.

In Paris wurden nach der bereits etablierten Tradition hunderte Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt. Während die Regierung offiziell jedoch lediglich von 650 Fällen spricht und damit gerne implizieren möchte, dass die Zahl der Brände damit gesunken und die Problematik unter Kontrolle ist, dürfte es sich eigentlich auf bis zu 1000 Fällen rechnen. Die verantwortliche Statistik nämlich betrachtet nur vorgenommene Fälle von Brandstiftung, statt der tatsächlichen Zahl der Fahrzeuge, die gebrannt haben. Dass die betroffenen Viertel meist multikulturelle Problembezirke sind, ist keine Neuigkeit.

Österreich

In Innsbruck wurden um Mitternacht herum mehrere Frauen und Mädchen durch Ausländer sexuell bedrängt. Die Taten waren vermutlich geplant gewesen. 18 Opfer sind der Polizei bekannt. Bei den Tätern handelt es sich um ein und dieselbe Gruppe von etwa fünf bis sechs Männern südländischen Aussehens. Ähnliche Fälle gab es in Salzburg und Wien zu berichten.

Schweden

In Malmö, Schwedens drittgrößter Stadt, gestaltete sich die Silvesternacht explosiv. Manche Viertel Malmös weisen einen Anteil von 80% an Migranten auf, ein Drittel der Bewohner insgesamt sind im Ausland geboren, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 60%.

Schweiz

Auch Zürichs Hauptbahnhof war Ziel neu-jährlicher Besucher; die jungen Männer aus Afrika und dem Mittleren Osten verbrachten die Nacht dort, was zu diversen Schlägereien führte. Im Rest der Stadt kam es zu sexuellen Übergriffen, Taschendiebstählen und Übergriffen aggressiver Fußballfans.

Neujahr Bilanz

So darf man davon ausgehen dass in allen größeren Deutschen Städten erheblich größere Ausgaben für Sicherheitsvorkehrungen in Form von Lichtanlagen, Überwachungskameras und Straßenbarrieren angewandt wurden. Bewiesenermaßen mussten in den Großstädten mehrere hundert lokale Polizeibeamte zusätzlich eingesetzt und zusätzlich viele weitere Bundespolizisten und Zivilkräfte angefordert werden. Auch wenn eine relative Besserung zum Vorjahr festgestellt werden konnte, kam es dennoch landesweit zu Übergriffen: Tausende Migranten nordafrikanischer und mittel-östlicher Herkunft verabredeten sich zu Massenansammlungen, provozierten, attackierten, legten Plätze lahm und verschreckten friedlich Feiernde Anwohner. Feuerwerk wurde gezielt in Menschenmassen, auf staatliche Institutionen und Beamte gefeuert. Es kam nach wie vor zu untypisch hohen Zahlen von Schlägereien, Stechereien, sexuellen Attacken und Diebstählen. Der Staat, zu dem Ergebnis kam auch die Kölner Polizei, wurde herausgefordert. Und die Kosten dafür, als Opfer und als Steuerzahler der Mehrausgaben, trägt erneut das Volk.

Welch positive Bilanz.

Zahlen & Statistiken

Im Lichte der jüngsten von Flüchtlingen ausgeübten Gewalttaten ist man in der Öffentlichkeit eilig dazu übergegangen, Zahlen und Statistiken zu bemühen, um den angeblichen Mythos zu widerlegen, dass Menschen mit Migrationshintergrund krimineller sind, als die ethnisch deutsche Bevölkerung. Wo es früher noch lediglich um die Terminologie des Einzelfalles ging, hat der Fall Maria L. ganze Hundertschaften an Beiträgen und Artikeln beschworen, die seitdem gebetsartig in den Öffentlich-Rechtlichen sowie auch im privaten Fernsehen und nahezu allen Online- und Print-Medien wiederholt werden.

Medien über Kriminalitätsstatistik
Medien über Kriminalitätsstatistik

Zahlen lügen nicht

<<Laut Statistik sind junge Zuwanderer nicht krimineller als junge Deutsche. Die Kriminalstatistik belegt: Furcht ist unbegründet. Werden Flüchtlinge häufiger kriminell? Nein, sagen alle Statistiken. Ausländer im Durchschnitt nicht als krimineller anzusehen. Zuwanderer nicht krimineller als Deutsche.>>

So lautet das einheitliche Echo unter den Medien, die sich alle Mühe gegeben haben, die falsche Interpretation der verantwortlichen Ministerien zu übernehmen, oder ihre eigene kreative Variante auszuformulieren. Gegenbeispiele und Gegenmeinungen gibt es nur wenige. Von komplizierten Zahlen wird gesprochen, vor allem aber davon, dass man nicht generalisieren darf und dass die umgreifende Angst lediglich einer Einbildung geschuldet ist, denn in Wahrheit sind alle gleich aufrichtig und gleich kriminell. Mehr oder weniger. Offizielle Statistiken und Umfragen werden aber auch seit geraumer Zeit in anderen Bereichen genutzt, um die Sicht auf die Realität in die gewünschte Richtung zu rücken oder hin und wieder auch mal vollkommen umzudrehen. Der US-Wahlkampf lässt grüßen – beschränken wir uns aber auf deutsche Exemplare.

Kriminalität

Welche Statistiken werden also für diese Behauptungen genutzt? Das Bundeskriminalamt (BKA) liefert zu diesem Zwecke alle verfügbaren Zahlen für das aktuelle und die vergangenen Jahre. Der jüngste Bericht dazu wäre ein im September veröffentlichtes Dokument mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung.“ Die Aussagen basieren auf Daten aus der laufenden Fallbearbeitung in Bund und Ländern. Dort folgen dann auch direkt jene Aussagen, auf welche man sich medial stützen möchte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat via des EASY-Systems insgesamt circa 1,3 Millionen Asylbegehrende erfasst, davon 220.000 im ersten Halbjahr 2016.

Darauf folgen 142.500 registrierte Straftaten, bei denen zumindest ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst wurde. Die Straftaten durch Einwanderer in der ersten Hälfte des Jahres 2016 seien um 36% zurückgegangen. Dann folgt bereits die unterschiedliche Proportionalität im Bezug auf die verschiedenen Herkunftsländer, wonach Staatsangehörige aus dem Balkan-Gebiet, den Maghreb-Staaten und anderen afrikanischen Ländern kriminell häufiger vertreten sind, als die zahlenmäßig größeren Gruppen aus dem Mittleren Osten.

Zum Abschluß wird es ein wenig vage, wenn es darum geht, die Straftaten gegenüber Einwanderern zu benennen. Trotz eines massiven Rückgangs von Straftaten gegenüber Asylunterkünften im Vergleich zum Vorjahr, wird von einer Fortsetzung auf hohem Niveau gesprochen. Gleichzeitig wird die konkrete Zahl von Straftaten, die von der rechten respektive linken Szene begangen wurde, nicht genannt; stattdessen redet man von einer Verstärkung des Zielfokus bezüglich rechter Straften, und eine Fortsetzung von Aktionen der linken Szene. Zahlen sucht man vergebens. Und dann endet der Bericht bereits.

Zahlen der Integrationsbeauftragten

Ein weiterer, aktuellerer Bericht entstammt dem BAMF selbst, unter Federführung der bekannten Aydan Özoğuz. „Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“ ist dieser getitelt. Das 680 Seiten starke Dokument enthält viele interessante Fakten und Zahlen und viele noch interessantere Interpretationen. Auch hierin wird das Thema Kriminalität behandelt. Unter Punkt 11.2 werden die wichtigsten Zahlen der Kriminalstatistik erwähnt; wie etwa der Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger von 28,7% auf 38,5% im Jahr 2015. Somit stellt weniger als ein Zehntel der Bevölkerung weit mehr als ein Drittel aller Tatverdächtigen. Zwar wird dieser massive Anstieg im Bericht mit der hohen Zahl von Verbrechen am Ausländerrecht begründet, allerdings wird dabei vergessen, dass die Flüchtlingskrise erst im zweiten Halbjahr wirklich an Relevanz dazu gewonnen hat.

Der Anteil der nichtdeutschen Verurteilten an allen Verurteilten betrug 26%, bei einem Anteil von 8,9% an der Gesamtbevölkerung. Auch hier wird abermals versucht zu relativieren, via des Umstandes dass Migranten ohne Aufenthaltsstatus, wie beispielsweise Touristen oder Pendler, nicht in diese Gruppe mit hinzu gezählt werden. Ebenso sind Ausländer überwiegend männlich, leben in Großstädten und gehören den geringverdienenden Schichten an, weshalb man die Kriminalität von Deutschen und Nichtdeutschen nicht vergleichen könne. Dennoch attestiert man, dass Ausländer in allen Altersgruppen in der Statistik höher belastet sind als Deutsche.

Die Logik dahinter lässt sich durchaus nachvollziehen, auch unter Berücksichtigung der sozialen Unterschiede, bekommt jedoch unter Hinzunahme weiterer Zahlen starke Risse. Erneut nämlich werden die Begriffe des „Deutschen“ und des „Ausländers“ kaum hinzureichend differenziert und spezifiziert, sodass klare Zuordnungen und Aussagen bezüglich kultureller Unterschiede aufgrund des Herkunftslandes kaum getätigt werden können. Dass diese massiven Unterschiede bestehen, beweisen die Statistiken des BKA nämlich selbst.

Bevölkerung mit Migrationshintergrund

Zahlen des BKA

Zuerst: Der Anteil der deutschen Bevölkerung 2015 (inklusive jener mit Migrationshintergrund) beträgt laut Zensus 90,5% – Ausländer liegen demnach bei 8,5%. Wie die polizeiliche Kriminalstatistik für dasselbe Jahr belegt, beträgt der prozentuale Anteil der deutschen Tatverdächtigen jedoch lediglich 1.457.172, bei einer Gesamtanzahl von allen Tatverdächtigen von 2.369.036.

Dementsprechend sind 90,5% der Gesamtbevölkerung verantwortlich für knapp 62% aller ermittelten Tatverdächtigen – und die übrigen 8,5% für 38% der Verbrechen. Im Jahre 2014 zeigen sich Werte vom Verhältnis 1.597.241 zu 2.149.504 – 74% zu 26%. Insofern kann hierin die Erklärung für den massiven Anstieg der Tatverdächtigen durch die Migrantenkrise und die große Zahl von Verbrechen gegen das Ausländerrecht gefunden werden. Das Verhältnis ist dennoch nachwievor eklatant und berücksichtigt noch immer nicht die Differenzierung nach Herkunftsland oder nach der Art der Straftat. So lässt sich auf Seite 95 der PKS vom Jahre 2014 in der entsprechenden Tabelle die Aufteilung der deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen gemäß Straftat betrachten.

Straftaten insgesamt nach Herkunft

Trotz der bisher genannten demografischen Unterschiede zwischen beiden Gruppen beträgt die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen für 2014 insgesamt 853, die der deutschen Tatverdächtigen hingegen 1.861. Demnach sind ungefähr (da der Zensus aus dem Jahre 2015 stammt) 8,5% der Gesamtbevölkerung für 31% aller Morde verantwortlich. Ein nahezu identisches Bild zeigt sich bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung, wo die Nichtdeutschen ebenso 31% der Tatverdächtigen ausmachen.

Ein noch klareres Bild ergibt sich durch die Einbindung der unterschiedlichen Herkunftsländer unter den Ausländern mit Migrationshintergrund. Kombiniert man diese Informationen nämlich mit den entsprechenden Kriminalitätsstatisken, zeigt sich eine eindeutige Korrelation zwischen beiden Aspekten. Die gesamte Übersicht ist hier einzusehen, unter der Berücksichtigung der angegebenen Hinweise.

Straftaten nach Nationalität

Doch nicht nur in der Sparte der Tatverdächtigen zeigt sich dieses Bild; die tatsächlichen Zahlen der Verurteilten decken sich damit, wie ein Blick in die Gefängnisse Deutschlands (oder auch der Schweiz) verrät. 2014 veröffentliche der Europa-Rat die sogenannte SPACE-Studie, welche sich mit der Gefängnis-Situation der 47 Mitgliedsstaaten des Rates beschäftigt.

Daraus geht hervor, dass der europaweite Durchschnitt von ausländischen Häftlingen bei ca. 22% liegt, während Deutschlands Anteil sich auf 30% beläuft. 19.592 Inhaftierte sind Ausländer, bei einer Gesamtzahl von 65.710. Dabei muss angemerkt werden, dass auch Inhaftierte mit mehreren Staatsangehörigkeiten als Deutsche kategorisiert werden. In der Schweiz liegt dieser Anteil übrigens bei 73%. Aktuell zeigen sich diese Verhältnisse auch auf Landesebene. In Sachsen stellt der gerade einmal bei 4% liegende Anteil von Ausländern 24% aller Insassen. In Nordrhein-Westfalen sind es 28%. In Badem-Württemberg sind es sogar beinahe 45%. Oft ist der Anteil der Ausländer in Untersuchungshaft auch noch einmal höher, sodass insbesondere dort der Platz knapp geworden ist.

Soweit die offiziellen Zahlen. Wie das vergangene Jahr mehr als deutlich gemacht hat, liegen diese Zahlen allerdings schon länger nicht mehr zwangsläufig nahe der Realität. Bereits 2013 berichtete man über inakkurate Berichte und Statistiken, insbesondere im Bezug auf die oben genutzte PKS. Deutsche Polizeigewerkschaften und Kriminalbeamte kritisieren an dieser unter anderem, dass Fälle, die aus dem Ausland heraus begangen werden, überhaupt nicht in der Statistik auftauchen; dass ein singulärer Täter auch lediglich mit einem singulären Fall gleichgesetzt wird, gleich wie viele hunderte oder tausende Taten der individuelle Straftäter wirklich begangen hat; und dass nur Straftaten aufgenommen werden, die angemessen gut dokumentiert sind, das Dunkelfeld also gänzlich ignorieren.

Die Studie einer sächsischen Polizeihochschule etwa zeigte auf, dass die Zahl der Opfer von Straftaten vielfach höher ist, als die PKS besagt – in manchen Bereichen bis zu 89 Mal höher. Die Gründe auf Seiten der Opfer mögen dafür vielseitig sein. Ebenso relevant ist die tatsächliche Bereitschaft, Straftaten zu melden und anzuzeigen. Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte sich bezüglich einer Reformation des Sexualstrafgesetzes folgendermaßen:

Es ist besorgniserregend, dass im Schnitt zunächst nur zehn Prozent aller Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht werden. Davon werden wiederum nur acht Prozent der Täter verurteiltdessen sind sich die Opfer bewusst, zögern mit dem Schritt zur Polizeidienststelle, da sie sich keine großen Chancen vor Gericht ausrechnen, sich den Strapazen nicht umsonst aussetzen wollen.

Angesichts der weit verbreiteten Respektlosigkeit von Muslimen gegenüber der Polizei und Staatsgewalt dürfte es außerdem naheliegend sein, dass viele Straftaten, die in entsprechend bevölkerten Räumen begangen werden, ebenso nie publik werden. Bereits 2012 berichtete die Zeit über islamische Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten, in denen die Geistlichen -sogenannte Friedensrichter – ihre eigene Art der Rechtssprechung ausübten. Solche Fälle, davon darf man ausgehen, tauchen in keiner offiziellen Statistik auf.

Man erinnere sich in diesem Zusammenhang auch an die vorgeworfenen Versuche vom Innenministerium NRWs, die Vorfälle der Kölner Silvesternacht zu manipulieren, sowie die Aussagen betroffener Polizisten, welche von geschönten Statistiken und Hilflosigkeit gegenüber Straftaten durch Flüchtlinge sprachen. All dies berücksichtigt zeichnet sich ein in der Tat düsteres Bild, das kaum etwas mit der aktuellen Schönrednerei zu tun hat, die zwanghaft versucht zu erklären, dass ein x-beliebiger Ausländer im Durchschnitt ebenso kriminell ist, wie der Durchschnittsdeutsche. Wo man gegenüber einem Donald Trump, Viktor Orbán oder Vladimir Putin hysterisch und panisch daher zetert, wird mit künstlich auferzwungenen Beruhigungsversuchen das niedergespielt, was nicht sein darf. Dementsprechend wenig überraschend sind die Zahlen und Bilanzen, die man weniger gerne wiederholt.

Die Kölner Silvesternacht brachte 1.222 Anzeigen hervor, aus denen 820 Ermittlungsverfahren wurden, 372 aufgrund sexueller Übergriffe. 333 Beschuldigte konnten namentlich ermittelt werden; davon wurden 35 angeklagt. 24 von ihnen wurden bislang verurteilt. Die meisten anderen Verfahren wurden aufgrund nicht hinzureichenden Tatverdachtes oder dem Verschwinden der Tatverdächtigen eingestellt. In Hamburg gab es 410 Anzeigen; sexuelle Übergriffe, Nötigung und Vergewaltigung. In lediglich vier Fällen kam es zur Anklage. In zwei von ihnen erfolgte bereits ein Freispruch. Und letztlich sollte sich Deutschland diesbezüglich auch nicht vor dem internationen Vergleich scheuen; die Entwicklungen und Zustände in Schweden dürften nämlich in der Tat ein guter Indikator dafür sein, was uns weiterhin erwartet – oder bereits im gewissen Maße Zustand hier ist -, sofern an der Alternativlosigkeit nichts geändert wird.

Bildungsstatistiken

In der Zwischenzeit wurde der Bericht der Bundesbeauftragten für Migration auch medial für andere Zwecke genutzt, so etwa für Nachrichten wie diese, die besagen, dass das Niveau der Migrantenkinder im Bezug auf die Bildung deutlich ansteige. Allerdings werden sie seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen als Jugendliche ohne Zuwanderungsgeschichte. Außerdem nehmen wachsende Zahlen an den Kursen zur Integration teil, wobei jedoch die Kriminalität gegenüber Migranten gewachsen ist.

Die Narrative also: Migranten bemühen sich, doch sie werden von den einheimischen Deutschen und Hürden vor Probleme gestellt. Die Realität stellt sich wie üblich anders dar. Der Bericht macht eindeutig klar, dass er bei Menschen mit Migrationshintergrund nicht differenziert, und demnach zugewanderte EU-Bürger, die bereits seit Jahrzehnten hier leben, ebenso miteinbezieht, wie jüngst dazu gekommene Immigranten aus Afghanistan. Dementsprechend verwaschen dürften die Zahlen sein, wenn man die unterschiedlichen Bildungsstandards und Integrationsbemühungen so vieler Gruppen generalisiert. Das Resultat mag positive Tendenzen aufweisen, ist absolut betrachtet jedoch noch immer ernüchternd; insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass die massive Einwanderungswelle, die seit 2015 ins Land gekommen sind, noch überhaupt nicht berücksichtigt ist.

Schulabschluss nach Herkunft

Eine weitere Tabelle zeigt auf, dass die sogenannte positive Entwicklung einen starken relativen Charakter besitzt. Denn obwohl sich der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss in den letzten Jahren tatsächlich verringert hat, ist er immer noch signifikant höher, als es vor zehn Jahren der Fall war.

Schulabschluss Migrationshintergrund

Zwar hat sich der Anteil der mittleren Abschlüsse gleichzeitig gesteigert, jedoch gibt der Blick auf FH Reife und Abitur einen möglichen Hinweis darauf, was der wesentliche Grund dafür sein könnte. Der Anteil der Abiturabsolventen hat sich auch hier bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund verdoppelt, allerdings gilt dasselbe für jene ohne diesen Hintergrund. Angesichts vergangener Kritik an Schulprüfungen, oder Meldungen wie dieser und ähnlicher Entwicklungen in anderen westlichen Ländern, dürfte nämlich schlichtweg das massiv gesunkene Niveau an Hochschulen – und übrigens auch Universitäten – der Grund dafür sein.

Weitere negative Tendenzen, die man schwerlich uminterpretieren und relativieren kann, findet man auch im Bereich der Sprache. Bereits 2013 mahnte die damalige Integrationsbeauftragte Maria Böhmer vor den Zuständen, dass ein großer Teil der Migrantenkinder über keine hinzureichenden Deutschkenntnisse verfüge. Besonders in Großstädten sei die Lage heikel, wo teilweise jedes zweite Kind eine Förderung nötig hat. Landesweit liegt der Durchschnitt bei 12,9% aller viereinhalbjährigen Jungen und Mächen, deutscher eingeschlossen, die einen solchen Bedarf aufweisen. Grund sind vor allem die ausländischen Familien, die bei sich zu hause kein Deutsch sprechen. Pädagogen zeigen sich hilflos, während der Bund wenig dagegen tut. Noch desaströsere Verhältnisse findet man in Wien. Nach einer kürzlich veröffentlichten PISA-Studie, in der Österreich mit elf Punkten weniger als im Jahre 2012 deutlich negativ abschnitt, wurde mittels der sozialen Medien auf eine mögliche Ursache hingewiesen.

Anteil Schüler in Österreich die nicht Deutsch sprechen

Kinder mit Migrationshintergrund wiesen einen deutlich schlechteren Durchschnitt in den Studien auf. Nahezu die Hälfte sprechen in ihrem Zuhause kein Deutsch. Zwar hatte sich der Abstand zwischen ihnen und den Kindern von in Österreich geborenen Eltern seit 2000 über die Jahre hinweg verkleinert, seit 2015 ist dieser Trend allerdings bereits wieder rückläufig. Im Bereich der Sprache beträgt dieser Abstand sogar 64 Punkte – und immer noch 48 Punkten unter Berücksichtigung des sozioökonomischen Status.

Angesichts dieses Sprachniveaus und einer Vorherrschaft nicht-deutscher Sprachen in deutschsprachigen Schulen muss man sich fragen, welchen Bildungsstandard die betroffenen Kinder haben, wenn sie von der Schule abgehen – sofern sie einen Abschluss überhaupt erreichen. Nicht minder schwer betroffen sind die Kinder ohne Migrationshintergrund, die unter jenen Bedingungen ebenso zu leiden haben. Nicht zuletzt muss ebenso auf die Gefahren für Pädagogen hingewiesen werden. Wie eine Studie im November ergab, wurde jeder vierte Lehrer in NRW bereits Opfer von Mobbing oder psychischer Gewalt, jeder zehnte war von körperlicher Gewalt betroffen. Ähnliche Tendenzen zeigen sich in Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg. Die Zahlen in Berlin befinden schon seit Jahren im rasanten Wachstum. Eine Entwicklung, die sich bereits in Grundschulen abzeichnet.

Unbeliebte Zahlen

Zahlen und Statistiken die gerne von Politikern und Massenmedien genutzt werden sind bekannt – allerdings gibt es auch eine ganze Handvoll davon, welche man eher ignoriert, auch weil sie nur schwerlich für das eigene Ansinnen auszulegen sind. Eine Auswahl an Vorschlägen, die man im Bundestag oder bei Frau Maischberger diskutieren könnte:

Demografie

Im Jahr 2015 besitzen 17,1 Millionen Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil von 21,0% an der Gesamtbevölkerung. In der Altersgruppe von Kindern unter fünf Jahren liegt dieser Anteil bei 36%. Zum Standpunkt des 30. Aprils 2016 wurden im Bezug auf die Flüchtlingskrise über 1,5 Millionen Einwanderer gezählt, die Asyl beantragt hatten. Nicht dazu zählen jene Eingereiste, die nicht dokumentiert sind und sich nicht registrieren ließen – welche bereits ohne die Flüchtlingskrise auf 500.000 geschätzt werden; die unbekannte Zahl der Neuimmigranten seit der Krise kommt hinzu -, die angehörigen Familienmitglieder die nachgeholt werden, sowie all die Millionen von Menschen, die seit Ende April nach Deutschland einreisten und auch in Zukunft weiter einreisen werden.

Die Geburtenrate von Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit stieg im Jahre 2015 auf lediglich 1,43 Kinder pro Frau; die der Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf 1,95. Außerdem hat sich der Bevölkerungsanteil der Muslime in Deutschland mittlerweile auf über 5% erhöht. Im Jahre 2015 sind dies bis zu 4,7 Millionen Muslime – der Löwenanteil der anhaltenden Flüchtlingskrise ist also noch gar nicht miteinberechnet.

Demographische Entwicklung in Deutschland

Demografie nach Migrationshintergrund in Deutschland

Abschiebung

In den ersten drei Quartalen 2016 wurden offiziell 19.914 Menschen abgeschoben. Nur 281 davon stammen aus nordafrikanischen Ländern, obwohl allein im Vorjahr um die 13.000 aus diesen Ländern einreisten. Obwohl schon seit Monaten versucht wird, eine Abstimmung darüber zu erzielen, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu bestimmen und die Abschiebung damit zu erleichtern, wurde die Entscheidung nach wiederholter Verzögerung nachwievor nicht getroffen. Obwohl die Gesamtzschutzquote auf äußerst geringem Niveau ist, halten sich nachwievor über 128.000 Asylsuchende aus diesen Staaten in Deutschland auf.

Von den 74.331 marokkanischen Asylsuchenden, die bis Ende Mai dieses Jahres registriert wurden, sind lediglich 2765 ausreisepflichtig. Von diesen wiederum haben mehr als 1600 den Status einer Duldung, werden also nicht abgeschoben.

Ungefähr 550.000 abgelehnte Asylbewerber leben nachwievor in Deutschland, ohne abgeschoben zu werden; 75% davon bereits seit über sechs Jahren. Dazu kommen um die 170.000 geduldete Ausländer, unter ihnen 100.000 weitere abgelehnte Asylbewerber. Von Beginn 2015 bis Juni 2016 wurden mehr als 600 Abschiebungen nicht ausgeführt, aus unterschiedlichsten Gründen.

Alter der Immigranten

Der Dänische Immigrationsdienst ließ Ende diesen Jahres Röntgenproben von Zähnen und Knochen an Asylsuchenden durchführen. Die Ergebnisse zeigten auf, dass bei insgesamt 800 angeblich minderjährigen Immigranten 600 gelogen hatten, und es sich bei diesen tatsächlich um Erwachsene handelte. In Großbritannien, welches eine unbekannte Anzahl angeblicher Flüchtlingskinder aus Calais aufnehmen sollte, war man angesichts des scheinbaren Alters dieser Kinder mehr als irritiert. Ein Gesichterkennungsprogramm bestimmte einen der Flüchtlinge mit 38 Jahren; die Initiative eines britischen Politikers, mittels Zahnanalysen Gewissheit zu erlangen, wurde von der britischen Zahnarzt-Vereinigung als unethisch abgewiesen. Ebenso in Großbritannien stellte sich heraus, dass ein 12-jähriger Flüchtling in Wahrheit ein 21-jähriger, potentieller Terrorist sei, der bei einer Pflegefamilie untergekommen war.

Das jüngste Beispiel bezieht sich auf den Mord an Maria Ladenburger. Mittlerweile ist bekannt, dass ihr Mörder bereits 2013 in Griechenland wegen versuchten Mordes vor Gericht stand. Seine dortige Verteidigerin erkannte ihn nach dem Bekanntwerden des deutschen Falles wieder. 2014 wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt und dann wieder freigelassen, durch eine weitreichende Amnestie-Maßnahme aufgrund der überfüllten, griechischen Gefängnisse. Bereits damals äußerten die Ermittler Zweifel an seinen Angaben. So war er zum Zeitpunkt 2013 angeblich 17 Jahre alt gewesen und reiste 2015 nach Deutschland als 16-Jähriger ein.

 

Zum Abschluss ein kurzer Verweis zu den werten Kollegen, die sich kürzlich erst demselben Thema gewidmet haben.