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Fake News

Einstmals ging der Begriff der Fake News noch unter anderen Begriffen – Hoax, Propaganda, Desinformation oder auch schlichtweg Satire. Seit einigen Monaten hat sich dieser neumodische Begriff allerdings so fest in den Medien verbissen, dass man  befürchten muss, ihn für eine beträchtliche Zeit nicht mehr loswerden zu können. Dass dahinter keine natürliche, linguistische Entwicklung, sondern eine ganz gezielte Instrumentalisierung steckt, sollte angesichts der Zeit, in welcher der Begriff sich verbreitet hat und von Politikern aufgegriffen wurde, eindeutig sein.

Fake News
Foto: http://fakenewscorp.com/

Fake News – Die Angst vor der Wahrheit

Bereits im Jahre 2015 soll Russland angeblich über diverse Kanäle und Plattformen sogenannte Fake News in Schweden lanciert haben, um pro-russische Meldungen zu verbreiten, sowie durch Berichte über Immigration und Terrorismus Meinung gegen den schwedischen Staat, die NATO und die EU zu machen. Twitter-Nutzer sowie die Nachrichtenportale Russia Today und Sputnik sollen für diese Zwecke genutzt worden sein. Konkrete Beispiele werden nicht genannt und angesichts der jüngsten Entwicklungen in Schweden scheinen solcherlei Behauptungen – zumindest generell im Bezug auf Sicherheit und Immigration – alles andere als realitätsfern.

Während der US Präsidentschaftswahlen 2016 erreichte die Popularität der angeblichen Falschmeldungen ihren vorzeitigen Höhepunkt; innerhalb kürzester Zeit war plötzlich überall von ihnen die Rede und die etablierten Massenmedien überschlugen sich mit Anschuldigungen und Erklärungsversuchen. Ein möglicher Auslöser dafür, naheliegend aufgrund der zeitlich auffälligen Übereinstimmung, war der sogenannte Pizzagate Skandal – eine mittlerweile gut dokumentierte Verschwörungstheorie, geboren aus den von Wikileaks veröffentlichten E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfchef John Podesta. Anfangs wurde diese Theorie beinahe ausschließlich auf anonymen Foren diskutiert und erforscht, eine schnelle Anhäufung von Hinweisen und Umständen, die auf einen Pädophilen-Ring mit Sitz in Washington hindeutete, führte jedoch innerhalb von Wochen zu einer schnellen Verbreitung der Inhalte, bis selbst die Massenmedien darauf reagieren mussten.

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Während dieser Skandal jedoch durch einen Mangel an eindeutigen Beweisen und der anlaufenden Präsidentschaftswahl in den USA an Bedeutung und Bildfläche verlor, wurde der Begriff der Fake News immer häufiger gebraucht. Als der Wahlsieg von Donald Trump die westliche politische und mediale Elite überraschte, brauchte man nicht lange, um den Grund dafür zu finden, weshalb etwas passieren konnte, das nicht hätte passieren dürfen. Plötzlich stand die mazedonische Stadt Veles im Fokus, von wo aus man Fake News in der ganzen Welt verbreitet und somit den Wahlkampf zu Gunsten des Republikaners entschieden haben sollte.

Der Kalte Informationskrieg

Fortan war es auch nur noch ein kleiner Sprung nach Russland. Die Verbreitung der Podesta E-Mails oder der Benghazi-Informationen, Falschnachrichten die das Verhalten der Bürger beeinflussten sowie direkte Wahlmanipulation durch Präsident Putin persönlich wurden kurzerhand auf das russische Konto überschrieben. Auch die US-amerikanischen Geheimdienst-Behörden waren sich dessen innerhalb kürzester Zeit sicher. Dass es in dem verantwortlichen Bericht keinerlei Beweise dafür gibt oder die bloße Existenz von Nachrichtenportalen wie RT und Sputnik bereits als direkte Wahlmanipulation durch Fake News gilt, bleibt dabei weitestgehend unerwähnt. Ähnlich wie im schwedischen Fall im Vorjahr.

Während diese Anschuldigungen weiter lanciert wurden, wurden Google und Facebook bereits in die Pflicht genommen, um gegen die auf ihren Plattformen verbreiteten Falschmeldungen vorzugehen. Der Druck auf Mark Zuckerberg wurde rapide erhöht, bis dieser entschied, künftig sogenannte Fact Checkers – Faktenprüfer – einzusetzen, um gegen die Fake News vorzugehen. Jene Prüfer stellen sich aus mehreren Organisationen zusammen, welche unter anderem von George Soros finanziert werden, aber auch von amerikanischen Nachrichten-Riesen wie ABC News und der Washington Post. In der Zwischenzeit wird bei Google bereits die automatische Vervollständigung von Suchanfragen als Fake News eingestuft und großzügig die Sperrung diverser Internet-Präsenzen voran getrieben.

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Während global und in den USA so also bereits Fakten geschaffen wurden und man mit willfähriger Hilfe der sozialen Medien die Daumenschraube für alle möglichen Arten von unliebsamen Nachrichten fester zurrte, wurde die Entwicklung in Deutschland und anderen Teilen der westlichen Welt mit Kusshänden begrüßt und aufgefangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst kündigte bei ihrer Antrittserklärung zur Bundestagswahl für 2017 den Kampf gegen die Fake News an und warnte bereits präventiv vor Wahlmanipulation in Deutschland. Die SPD rief zur allgemeinen Ächtung der Falschmeldungen während des Wahlkampfes auf, Experten aus Brüssel sehen ganz klar einen russischen Einfluss hinter alledem und die Bundesregierung droht den Betreibern mit harten Bußgeldern, sofern nicht rechtzeitig die Spreu vom Weizen getrennt wird.

Wenn Lügner entscheiden wer lügt

Während der Kampf gegen Fake News also an allen Fronten bereits im Gange ist, äußern sich die ersten vorsichtigen Stimmen zu der an sich so simplen Frage, was Fake News überhaupt sind. Der Mangel an Diskussion über die Definition eines solchen Hassobjektes, das Politiker und Journalisten weltweit innerhalb weniger Monate in Rage versetzt, lässt tief blicken und wurde – zumindest vorübergehend – ironischerweise vom Facebook Besitzer selbst eingebracht.

Wo beginnt die Falschheit der Nachricht, wann ist es nur eine Vermutung oder eine Meinung, und weshalb sollte eine solche prinzipiell weniger berichtenswert sein? Und gilt ein Fehltritt, wie jüngst bei der FAZ, auch als Brandmal für prominente und renommierte Nachrichtenseiten? Konsequenzen müssen diese offenbar nicht befürchten: Die Washington Post nämlich übernahm aus fremder Quelle eine ungeprüfte Liste von Unternehmen, die angeblich russische Interessen im Wahlkampf vertreten hätten. Kurzerhand musste man daraufhin zurückrudern und im entsprechenden Artikel korrigierend anmerken, dass diese Liste nicht weiter verifiziert werden könne.

Einen ähnlichen Fauxpas beging man mit dem Artikel über einen angeblichen russischen Hacker-Angriff auf das Stromnetz in Vermont. Nachdem man den Artikel veröffentlicht hatte, wurde er kurz darauf undokumentiert verändert. Kurz darauf kam heraus, dass lediglich bekannt sei, dass die verantwortliche Schadsoftware selbst einmal mit russischen Hackern in Verbindung gebracht worden war. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten allerdings schon andere Nachrichtenportale die Meldung übernommen.

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In Großbritannien werden derweil jetzt erst Bemühungen unternommen, offiziell zu klären, was Fake News überhaupt sind und welchen möglichen Einfluss sie auf die Öffentlichkeit haben. Und auch das BBC will seine eigene Mannschaft zur Überprüfung von Fakten aufstellen. Während man sonst gerne auf globale und bürokratische Maßnahmen setzt, werden hier also ganz national die postfaktischen Sittenwächter aufgestellt.

Dabei wird auch der unangenehme Umstand übergangen, dass diese mächtige Allzweckwaffe überhaupt nicht die Wirkung hat, die man ihr nahezu hysterisch unterstellt. Eine Studie, von zwei Männern aus den Universitäten New York und Stanford unternommen, zeigte nämlich unlängst auf, wie erfolglos diese angeblich wahl-verändernden Fake News wirklich waren. Von den Antworten befragter US-Amerikaner wurde geschlossen, dass sich durchschnittlich kaum mehr als 1% der Bevölkerung überhaupt an solche Meldungen erinnern konnten – und noch weniger sie glaubten. Tatsächlich wird der Einfluss sozialer Medien generell deutlich überschätzt: Lediglich 14% der Befragten gaben an, dass sie ihre primäre Informationsquelle wären. Die Dominanz herkömmlicher Medien bleibt nach wie vor erhalten, werden jedoch zunehmend kritischer konsumiert. Die Schuld dafür ist eindeutig bei den Verantwortlichen zu verorten.

Propaganda 2.0

Davon unbefangen wurde in Deutschland der spontan ausgerufene Kampf mit einer Effizienz vorbereitet und umgesetzt, die man in praktisch allen anderen Bereichen der Verantwortung in den letzten Jahren mit der Lupe suchen musste. Nur einen Monat nach Angela Merkels Verlautbarung wurde von den Herren Innen- und Justizminister bereits die Idee eines Abwehrzentrums vorgestellt; für die Pläne dafür musste man schließlich nicht allzu weit in die Vergangenheit blicken. Nachdem Anetta Kahanes Stasi-Vergangenheit mehr und mehr in den öffentlichen Fokus geraten war, sollten nun also andere Wahrheitskämpfer an die Front.

Und wer besser dafür geeignet, die sozialen Medien zu überwachen, als die traditionellen Medien selbst. Das ARD erklärte Anfang des Jahres die Absicht, bis zum 1. April eine „Anti-Fake-News-Einheit“ aufzustellen, welche die eigenen Recherchen überprüfen soll. Neben dem BBC haben sich auch viele andere mediale Plattformen dieser sogenannten „First Draft Coalition“ angeschlossen, von der New York Times bis hin zu Reuters und Twitter. Über 80 Mitglieder hat dieses weitestgehend westliche Bündnis, die zusammen künftig Quellen recherchieren, Fakten prüfen und somit Falschmeldungen verhindern wollen. Dabei gibt es dann auch in deutscher Sprache Artikel über Online-Falschmeldungen und wie man sie erkennt, oder wieder Vertrauen in den Journalismus errichtet. Mit der Absicht, die Ergebnisse dieser Bemühungen auch öffentlich zu stellen, wären diese Bemühungen durchaus begrüßenswert.

Allerdings dürfte die wahre Absicht solcher an sich noblen Erklärungen anders aussehen, wie auch Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarates, anmahnt, im Bezug auf die Einflussnahme von unangenehmen Meinungen. Wie vorsichtig und vage dies noch formuliert ist, zeigt das Interview mit Ranga Yogeshwar, Journalist und Redakteur beim WDR. Darin beschreibt er nicht nur, dass die heutige Demokratie angeblich an einem Mehr an Informationen erstickt – sie verwirren schließlich die armen, dummen Bürger -, sondern auch, was man dagegen unternehmen kann. Zitat:

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten. Es gibt Staaten, die da schon weiter sind. Auch wenn das manchen verblüffen dürfte, will ich hier ausdrücklich China nennen. [..] China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren.“

Auch mit der Warnung vor sogenannten Social Bots, welche automatisch auf diversen sozialen Medien tendenziöse oder falsche Nachrichten und Kommentare abgeben, hält man sich nicht zurück, trotz des Eingeständnisses, dass man absolut keine empirischen Aussagen über deren Auswirkung treffen könne. Laut eines Mitgliedes des Chaos Computer Clubs geht die politische Gefahr dabei eindeutig eher von Privatfernsehen und lügenden Innenministern aus.

Echte Fake News

Wie verwaschen die Berichterstattung erst wird, wenn die Massen-Medien es sich zur Aufgabe machen, die Thematik der Fake News zu sezieren, zeigt sich am praktischen Beispiel eines Artikels von der WELT. Überwiegend sachlich informiert dieser über die verschiedenen Themenfelder aus dem meinungsbildenden Waffenrepertoire und anhand passender Beispiele gleich dazu, wie sie funktionieren. Problematisch ist allerdings, dass diese Beispiele vor allem das Versagen der klassischen Medien beweisen und sich der Artikel konsequenterweise selbst vorführt.

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Beispiel Eins: Der Fall Lisa. Die vermutliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens wird, so die Medien, von russischer Politik und Meinungsmache in den sozialen Medien instrumentalisiert, das Schicksal des Mädchens relativiert und seitens der Berichterstattung dann schlichtweg vergessen. Anfang 2017, ein Jahr nach den Ereignissen, erscheint bei DW ein weiterer Artikel, der die Geschehnisse aufarbeitet. Darin wird der gesamte Fall eindeutig als Propaganda-Lüge bezeichnet und den betroffenen Russland-Deutschen Scham unterstellt. Kurz darauf wird zusätzlich versucht, den Erfolg der AfD bei den  Landtagswahlen 2016 mit dieser angeblichen russischen Propaganda zu erklären. Mit diesen Tönen reiht er sich in die überwiegende Berichterstattung der Medien aus dem Vorjahr ein.

Die Realität: Trotz diverser Missverständnisse und Ungereimtheiten während der Untersuchungen, auf welche der russische Außenminister Lawrow Druck ausübte, indem er Polizei und deutschen Medien Vertuschungsversuche unterstellte, gelangte man zu dem Resultat, dass das Kind tatsächlich sexuell missbraucht worden war, wie man durch ein von den Tätern aufgenommenes Video beweisen konnte. Der Verteidiger äußerte sich in diesem Bezug auch negativ über den Umgang der Öffentlichkeit mit den Ereignissen. Kurz darauf wird gegen zwei junge Männer mit türkischem Hintergrund ermittelt. Dann reißt die Berichterstattung mit einmal Mal komplett ab und es lassen sich keine weiteren Berichte dazu finden, mit Ausnahme des tendenziösen Exemplars der Deutschen Welle. Was bleibt sind nur Hinweise, die auf Bemühungen der Öffentlich-Rechtlichen hindeuten, die Berichterstattung zu verzerren. Was wirklich mit dem Kind geschehen ist, ist keine Silbe mehr wert.

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Beispiel Zwei: Der US-Wahlkampf und die veröffentlichten E-Mails von Hillary Clinton. Der bereits angesprochene Fall wird kurzerhand unter der Gefahr der Cyberangriffe verortet, womit auch eine klare, implizite Zuordnung und Bestätigung geschieht: Ja, die Geheimdienste haben Recht, ja, die E-Mails wurden unter russischem Befehl von russischen Hackern in Besitz gebracht. Dass die offiziellen Berichte keinerlei Beweise enthielten oder die Geheimdienste und Regierungen auch in der Vergangenheit keine Skrupel hatten, zu lügen oder sich auf Fälschungen zu berufen, wird geflissentlich übergangen. Ebenso wie die Aussage von Wikileaks, die besagte E-Mails schließlich veröffentlicht hatten, ignoriert wird, dass die Veröffentlichung durch einen internen Mitarbeiter der demokratischen Partei möglich gemacht worden war.

In beiden Beispielen wird effektiv demonstriert, wie man mittels weniger Zeilen tatsächliche Fake News produziert: Fakten werden ignoriert, Perspektiven einseitig eingenommen und fremde Narrative unkritisch und unreflektiert übernommen. Die einseitige Betrachtung verzerrt die Sachlage damit so massiv, dass selbst Situationen, die für die eigene Position schädlich sein sollten, in genehme Narrativen umgedeutet werden können. So werden aus Beweisen für das eigene Unvermögen kurzerhand Argumente wider den ausgerufenen Feinden geformt. Und die konsumierenden Bildungsphilister tragen den Konsens der Medien willig in die freie Welt.

Das Collectiv der Faktenprüfer

Nach Anetta Kahanes Amadeu Antonio Stiftung, der persönlichen Taskforce des ARD und der First Draft Coalition der globalen Medien gibt es allerdings bereits ein weiteres Kommando, das auf Befehl einschlägiger Investoren den Kampf gegen die Falschmeldungen aufnehmen soll, in diesem Fall öffentlichkeitswirksam für und auf Facebook. Der Name: Correctiv.

Correctiv wurde 2014 gegründet und bezeichnet sich selbst als erstes gemeinnütziges Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Finanziert durch Spenden und geführt von ehemaligen Journalisten bei populären deutschen Medien, erhebt sie den Anspruch, unabhängig von Politik und Wirtschaft zu arbeiten, oder auch in Worten einer dort beschäftigten Reporterin: „Wir haben keine Angst vor Konzernen und Mächtigen.“Weitere Einzelheiten finden sich im Jahresbericht von 2015.

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Wie falsch diese post-faktische Behauptung lässt, sich einfach entblößen: Die Geschäftsführung setzt sich aus David Schraven und Christian Humborg zusammen, Chefredakteur ist Markus Grill. Sowohl Schraven als auch Grill sind zuvor ausgiebig vom Springer-Verlag und der Funke Medien Gruppe beschäftigt worden, während Humborg von 2007 bis zur Gründung von Collectiv Geschäftsführer der Organisation Transparency International Deutschland war, welche auf der Spendenliste von George Soros‘ Open Society Foundation steht. Diese wiederum steht auch offen einsehbar unter den gelisteten Spendern für Collectiv selbst, neben der RTL Gruppe, Google, der Deutschen Bank oder diversen Stiftungen – wie etwa der Brost-Stiftung – mit eindeutigen Beziehungen zu anderen traditionsreichen Mediengruppen.

Mit dieser unabhängigen Unterstützung nun will das Correctiv es sich zur Aufgabe machen, von Facebook Nutzern gemeldete Beiträge auf Richtigkeit zu überprüfen und sie dann je nach Urteil konsequent mit einem Fake News Stempel zu versehen. Dass klassische Medien diese Aufgabe finanzieren scheint bei den Verantwortlichen dabei Hintergedanken zu wecken; nach eigener Aussage wird der Selbstregulierung der Presse nämlich ohnehin vertraut.

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Die inhaltlichen Schwerpunkte lassen sich dabei direkt auf der Internet-Präsenz erkennen. Neben durchaus interessanten Berichten über Wirtschaftskorruption und die Methoden der Pharma-Industrie, kommt man aber auch nicht umhin, das erwartete und tendenziöse Meinungstraktat in Sachen Klimawandel, Migration und Rechtspopulismus vorzufinden. So wird Donald Trumps Meinung zum menschengemachten Klimawandel angeprangert, das sogenannte Racial Profiling der deutschen Polizei kritisiert, in Zusammenarbeit mit dem ARD wird das grausame Vorgehen des bösen Diktators Assad in Syrien aufgedeckt und gemeinsam mit Spiegel Online die niederträchtigen Angriffe der Rechtsradikalen auf Flüchtlingsheime recherchiert.

Die neue Rechte

Neben der direkten Kooperation mit den „klassischen Medien“ fällt dabei besonders die Terminologie der „Neuen Rechten“ auf – eine Kategorisierung, die mutmaßlich alles rechts des eigenen politischen Standpunktes implizieren muss. Nachdem die sogenannte Alt-Right (Alternative Rechte) Bewegung in den USA während des Wahlkampfes an enormer Bedeutung als gelegener Kampfbegriff gewann – sowohl für Medien und Linke, die sich damit ein simples Feindbild schaffen konnten, als auch für alternative Medien und Individuen, die von jener pseudo-konservativen Bewegung Aufmerksamkeit auf sich ziehen und profitieren konnten -, scheint man in Deutschland nun dasselbe Prinzip mit einem minimal modifizierten Begriff zu verfolgen.

Unter der Kategorie der Neuen Rechten findet man eine übersichtliche Mischung aus politischer, medialer und soziologischer Aufklärung über diese aus der Taufe erhobene Bewegung. Über die abgehängte und ach so bedauernswerte Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns, die aus bloßer Verzweiflung die AfD wählen musste, kirchliche Abtreibungsgegner, die vermeintliche Anschlagskampagne gegen Flüchtlingsheime und die viel beschworenen Medien der Neuen Rechten, die Verschwörungstheorien betreiben und russische Propaganda betreiben.

Unter diesen Medien, die gleich eine gesamte siebenteilige Reihe an Artikeln spendiert bekommen, werden unreflektiert alle Medien an den Pranger gestellt, die nicht zum Konglomerat der einheitlichen deutschen Zeitungslandschaft gezählt werden können oder in staatlicher Hand sind. Allesamt sind sie mehr oder weniger rechts und verbreiten oder belegen mehr oder weniger häufig und effektiv diverse Verschwörungstheorien. Russia Today, Junge Freiheit, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, PI-News oder Epoch Times – der Kreislauf findet an dieser Stelle schwerlich einen Abbruch, wenn selbst-erklärte unabhängige Journalisten, die offen ihre finanzielle und inhaltliche Zusammenarbeit mit den Öffentlich-Rechtlichen wie auch den großen Verlegerfamlien proklamieren, jenen alternativen Medien ein kollektives Stigma auferlegen wollen, die eben diesen Massenmedien unlautere Absichten vorwerfen. Beinahe weckt es Nostalgie an die infantilen Streitereien damaliger Schulhöfe, wo noch exzessiv vom argumentativen Totschläger Gebrauch gemacht worden ist: „Spiegel!“ Womöglich hatte Rudolf Augstein damals denselben Hintergedanken.

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Massenvernichtungswaffen im Informationszeitalter

Gerade aus dem Hause Axel Springer äußerte sich kürzlich auch Mathias Döpfner dazu, der Vorstandsvorsitzender des Verlages ist. Einen Vergleich mit Orwell bemühend, stellt er in dem Interview eine schlichte Wahrheit klar: Die Prüfung von Fakten und Qualität der Nachrichten ist Aufgabe der Journalisten; nicht die der Regierung oder Facebooks. Ohne eine gewissenhafte Arbeit der Berichterstatter, die auch unbequeme Wahrheiten nicht auslässt und die durch die Qualität ihrer Arbeit aufrecht erhalten wird, statt durch Agenda-getriebene Stiftungen und Subventionen, können Fake News nicht vermieden werden. Schließlich ist das Phänomen der Falschnachrichten und Enten und Gerüchte so alt wie die Zivilisation selbst. Und nicht erst seit dem Wahlkampf in den USA werden diese gezielt und professionell instrumentalisiert, um den eigenen Zielen zu dienen. Insbesondere von Seiten der herrschenden Politik, zu Gunsten ihrer Politik.

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Die Lüge der Massenvernichtungswaffen im Irak steht demonstrativ für die allgemeine Skrupellosigkeit diverser Machtapparate, Informationen und Desinformationen zu Gunsten der eigenen Agenda zu missbrauchen. Tom Curley, Kopf der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP), berichtete 2009 über die massive Propaganda-Maschinerie des US-Militärs unter Präsident Bush, mit bis zu 27.000 Angestellten beim Pentagon, die unter falschen Quellenangaben Berichte und Bilder fingierten und diese in die Medienlandschaft einstreuten. Während der Untersuchungen und Berichterstattung von AP kam es dabei zu Drohungen und Unterdrückungsversuchen von Journalisten seitens der Regierungsangestellten.

Geht man in der Geschichte zurück, findet man die Fake News Methoden der globalen Machtpolitik praktisch an jeder Ecke; Syrien ist dabei lediglich das jüngste Beispiel. Der von westlichen Mächten herbei geführte Regime-Wechsel, die Ausbildung, Bewaffnung und Bezahlung von Terroristen, welche als sogenannte Rebellen gegen den ausgerufenen Massenmörder und Diktator Assad einen verzweifelten Kampf führen, die Verschleierung der Fluchtgründe für die betroffenen Syrer und letztlich die Manipulation von Bildern und Erfindung von Geschichten um den andauernden Krieg und die Sanktionen gegen Syrien in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Dabei wird in der Berichterstattung der etablierten Medien generell alles vermieden, was der gelegenen Narrative widerspricht; Berichte von unabhängige Journalisten, Untersuchungen des US Friedensrates, Erfahrungen von syrischen Anwohnern – all diese werden entweder weiträumig ignoriert, versucht via Diffamierung illegitim aussehen zu lassen oder als Propaganda der feindlichen Seite gebrandmarkt. Ganz so, wie es schon zuvor im Irak, in Afghanistan und Libyen getan wurde. Alles im Sinne der Demokratie und Meinungsfreiheit.

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Die Welt ist voller Lügen

Zurück in Deutschland darf es also auch nicht verwundern, dass die angeschlagene Regierung versucht, ihr Meinungsmonopol aufrechtzuerhalten. Die Wunderwaffe der Staatsmedien, deren Ruf im Fahrwasser von Lügenpresse-Anschuldigungen und GEZ-Verweigerern ebenso am bröckeln ist, soll nun von Seiten der CDU weiter gestärkt werden – vor allem mit Investitionen in das Sprachrohr nach außen, der Deutschen Welle, als Reaktion auf Fake News und die politischen Ambitionen der AfD, die Zwangsgebühren abzuschaffen, deren Legitimität von Richtern ohnehin als zweifelhaft – als Skandal – betrachtet werden. Passend dazu gab es jüngst zwei weitere Erkenntnisse. Erstens: Die Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen selbst bestätigen mittlerweile, dass sie keine freie Berichterstattung betreiben und bewusst und gezielt der vorgegebenen Linie der Regierung folgen. Zweitens: Der BND berichtet, dass es keinerlei Beweise für eine russische Intervention in den Medien gibt; keine Manipulation, keine Fake News. Dass dies die deutsche Regierung wenig stört, überrascht dann auch nur noch die wenigsten; die Untersuchungen sollen fortgesetzt werden.

In der Zwischenzeit mehren sich Hinweise und Gerüchte, dass einige große Vertreter der etablierten Medien in den USA sich mittels fragwürdiger Maßnahmen Aufrufe aus China erkauft und ihre Quote damit massiv gefälscht haben. Im Falle der New York Times, deren Zugriff über das Internet in China blockiert ist, gab es innerhalb von drei Monaten eine Erhöhung um ganze 44%.

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Im Falle der Washington Post und des Guardians sind die chinesischen Klicks nahezu aus dem Nichts gekommen und bis auf knapp 60% in beiden Fällen gestiegen. Erklärungsversuche seitens der Betroffenen blieben bislang aus. In der Zwischenzeit zeigt das NDR, wie man Statistiken so auslegt, dass sie wunderbare Abendnachrichten ergeben und der Politik den Rücken stärken. Also alles wie gehabt.

 

„Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“

Mit der Regierungserklärung zur Zukunft von Europa hat die Bundeskanzlerin die Haltung der deutschen Bundesregierung gegenüber dem Brexit offiziell verlauten lassen. Neben dem offenkundigen Fokus auf die Verfahrensweise mit Großbritannien – Anstreben eines zeitigen und konsequenten Austrittes und Ausschluß einer Sonderbehandlung – zeigte sich der proklamierte weitere Kurs für die Europäische Union als weitaus interessanter.

Flagge Deutschland Europäische Union

Zusammenhalt um jeden Preis

Tatsächlich finden sich darin nämlich voneinander abweichende Aussagen – wenn auch nur impliziert -, wenn nicht sogar konkrete Widersprüche, vergleicht man die Botschaften von Bundeskanzlerin, Vertretern der EU und der praktisch geführten Politik. Angela Merkel:

„Jeder Vorschlag der die Europäische Union der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen kann ist willkommen.“

Alles, was die Fliehkräfte einzelner Nationen aus der EU erhöhen könnte, müsse vermieden werden, und nur ein gemeinschaftlicher Konsens all dieser 27 Nationen könne auch dazu führen, daß eine Lösung gefunden werde. Betont wurde fürderhin neue Bestrebungen, geltendes Gesetz und geltende Verträge, die in der Vergangenheit mehrfach ignoriert oder gebrochen wurden, in Zukunft einzuhalten, sowie die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen zu bekämpfen, um das Vertrauen in die EU zurückzugeben. Zwar gab es keinerlei Vorschläge oder Ankündigungen, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, jedoch soll bis zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge – dem 25. März 2017 – eine Lösung und Einigung gefunden sein sollen. [1]

Indes erscheint es jedoch ganz so, daß bereits Schritte unternommen werden, um diese neuen Impulse in und für die EU zu erschaffen. So kam es bei einem Außenministertreffen zwischen Frankreich und Deutschland Diplomatenaussagen nach zu der Idee einer flexiblen Union, die einen gedämpften oder schwachen Willen zur weiteren Integration in die EU in manchen Ländern berücksichtigen soll. [2]

Stärke durch Föderalismus

Dieser Vorschlag läuft allerdings dem entgegen, was just in der Form einer Schrift mit dem Titel „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“ an die Öffentlichkeit geriet. [3] Das Dokument umfasst mehrere Punkte von variierender Gewichtigkeit, forciert mittels  Vereinigung europäischer Sicherheitsmaßnamen, der Aufrüstung des Militärs sowie einer vereinheitlichten Asyl- und Einwanderungspolitik allerdings mehr denn je eine politische Union. Angesichts der jüngsten Ereignisse um den Brexit und den daraus entstandenen Bedenken und Zweifeln hinsichtlich der EU mag diese Entwicklung vielleicht für manche eine Überraschung, aber sicherlich kein Zufall sein, insbesondere in der Schnelle der Ereignisse. Pläne für eine Armee der EU gibt es schon seit geraumer Zeit, waren sogar Teil der Debatte zwischen Remain und Exit beim britischen Referendum; nachdem die Times veröffentlicht hatte, daß die EU entsprechende Pläne vor den Wählern geheim halte [4], wurde dies von anderer Stelle dementiert.  Während die deutsche Bundeswehr bereits mit den Truppen anderer EU-Staaten zusammenarbeitet, scheint eine entsprechende Absicht durch die jüngste Erklärung durch die deutsch-französische Erklärung  noch näher gerückt.

Eine tiefere Bindung, die Verlegung weiterer Aufgaben nach Brüssel und die Vereinheitlichung von Militär und Migrationspolitik wirkt trotz voriger Behauptungen wie das exakte Gegenteil zu einer „flexiblen Union“, sondern vielmehr wie eine Panikreaktion in Folge des Brexits.  Was noch weiteres aus dieser politischen Unruhe auftaucht, wird sich wohl schneller zeigen, als man hätte erwarten können.

Meseberger Erklärung – Das Integrationsgesetz Deutschlands

Obwohl mehr als genügend aktuelle Themen zur Verfügung stehen, die dramatischer, akuter erscheinen – der Brexit, Orlando, Türkei-Diplomatie oder Fußball EM, um nur einige zu nennen – soll der Einstand mit dem neuen Gesetz zur Integration und Migration in Deutschland gegeben werden, das am 25. Mai auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen wurde.

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Mehr Freiheiten für Migranten

Die darum befindliche Problematik umreißt nicht nur eine Vielzahl von Konflikten, die auch in den zuvor genannten Ereignissen eine Rolle spielen; vor allem sollte man nicht vergessen was im tatsächlichen Alltag für Entwicklungen vor sich gehen, während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die üblichen Schlagzeilen gelenkt werden soll.
Normalerweise würde dieses Thema eine ewig lange Vorbesprechung und hundert Erklärungen verlangen, aber da der Behemoth namens Flüchtlingskrise heutzutage an jeder Ecke totdiskutiert wird und man sich schwerlich einigen kann, wo man überhaupt dabei anfangen sollte, starte ich einfach mittendrin. Die Grenzen waren geöffnet, die sogenannten Flüchtlinge – welche ich fortan als Immigranten bezeichnen werde, sofern der spezifische Fall eine Präzisierung nicht erforderlich macht – sind in Strömen nach Deutschland und den Rest Europas gelangt und sollen nun mittels politischer und gesellschaftlicher Handlungen möglichst schnell und erfolgreich integriert werden. Soweit die grobe Theorie.

Bevor man sich aber den Möglichkeiten und Umöglichkeiten der praktischen Umsetzung widmet, soll zuerst umrissen werden, was das Gesetz tatsächlich beinhaltet und versucht zu erreichen. Hierzu zitiert aus der Meseberger Erklärung zur Integration:

„Jetzt gilt es, von den vielen Menschen, die in jüngerer Zeit zu uns gekommen sind, diejenigen in unser Land zu integrieren, die über längere Zeit Schutz bei uns finden. Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache, die zügige Integration in Ausbildung, Studium und den Arbeitsmarkt, das Verständnis für und die Beachtung der Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie die Einhaltung unserer Gesetze sind unabdingbar für eine erfolgreiche Integration. Die neu Angekommenen sollen zu guten Nachbarn und Bürgern werden. “ [1]

Die innenpolitischen Maßnahmen umschließen dabei:

  • Bezüglich einer Ausbildung sollen die Konditionen gelockert werden. Während der anhaltenden Ausbildung und für weitere sechs Monate nach dem Abschluß wird die Duldung garantiert. Zudem sollen entsprechende Fördermittel einfacher zugänglich gemacht werden.
  • 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten sollen für leistungsberechtigte Asylbewerber aus Bundesmitteln erschaffen werden. Die Vorrangprüfung, welche deutsche und EU-Bürger bevorzugt, soll für einen Zeitraum von drei Jahren ausgesetzt werden.
  • Der Staat kann und soll eine Wohnsitzzuweisung der Schutzberechtigten ausführen, um diese sinnvoll im Land zu verteilen.
  • Die Vermittlung von Werten und Sprachkenntnissen in Integrationskursen. Selbige Kurse sollen schneller zustande kommen, die Orientierungskurse auf 100 Unterrichtseinheiten (sprich Stunden) aufgestockt werden (wobei der zweite Part des Kurses, der Sprachkurs, sich auf 900 Stunden beläuft), größere Kapazitäten erhalten und der Teilnahmeanspruch von zwei auf ein Jahr verringert werden, wodurch sich ein größerer Anreiz versprochen wird.
  • Missachtung der Integrationspflichten sollen durch Leistungskürzungen sanktioniert werden, während erfolgreiches Mitwirken mit Aussicht auf eine unbefristete Niederlassungserlaubnis belohnt werden soll.  [1, 2]

Integration per Gesetz

Soweit die Grundpfeiler in der Theorie, ohne zu weit ins Detail gehen zu wollen. Vertreter der Bundesregierung sprachen in diesem Kontext von einem „Meilenstein“ und „historischen Schritt“.
Die Realität gestaltet sich jedoch, wie so häufig, ein wenig anders.

  • Die Aufstockung der Integrationskurse ist zweifellos positiv zu betrachten, sollen sie schließlich dazu dienen den Immigranten Sprache, Traditionen, Werte und arbeitsrelevantes Wissen zu vermitteln.
    Es zeigt sich jedoch daß bereits jetzt, vor der Umsetzung dieser Aufstockung, die Lehrkräfte fehlen, um die Kurse plangemäß umzusetzen. Schon 2015 gab es eklatante Mängel an Personal, welche zu Wartelisten und überfüllten Kursen führten; zumal sich die Gehaltszahlungen für tätige Lehrkräfte bei den Integrationskursen teils nur auf 1.000€ Netto monatlich belaufen sollen, was als demotivierender Faktor für potentielles Personal ebenso eine Rolle spielen dürfte. Innenminister Thomas de Maizière hatte in diesem Kontext bereits eine Erhöhung der Honorare gefordert, eine Umsetzung ist jedoch bislang nicht erkennbar, die Problematik selbst bleibt vom Gesetz unbehandelt.
    Sofern es also überhaupt möglich ist, in der aktuellen Lage die angestrebte Zahl von Kurseinheiten zu erreichen, werden sich weitere Probleme im Prozess der Kursgestaltung auftun, wie man bereits auch an Grundschulen beobachten kann. [3, 4, 5, 6]
  • Mittels der Residenzpflicht wird versucht die Verwaltung der Kommunen und Länder zu erleichtern und die Bildung von Parallelgesellschaften in den Ballungsgebieten zu verhindern.
    Was jedoch geschieht mit jenen, die ihre vorgeschriebenen Wohnorte schlichtweg verlassen, wie es bereits in tausenden Fällen passiert, um Familie, eine bevorzugte Stadt oder ein anderes Land aufzusuchen? Wie wird mit den Hunderttausenden verfahren, die seit ihrer Einreise verschwunden sind und nie irgendwo registriert wurden? Hinzu kommen bürokratische Hürden, bei mehrfach Registrierten, oder im Falle gestohlener, gekaufter oder verlorener Ausweisdokumente. [7]
  • Über die Vorstellung, daß eine Beteiligung am Arbeitsmarkt für einen Immigranten zwangsläufig fördernd sein muss, ließe sich noch gesondert diskutieren. Die meisten Probleme sind jedoch so eklatant, daß man sich diese Mühe in diesem Kontext gar nicht erst machen muss. Ein verschwindend geringer Anteil der Immigranten verfügt über adäquate Deutschkenntnisse, um sich ohne weiteres auf dem Arbeitsmarkt zurecht zu finden oder einen großen Teil möglicher Beschäftigungen auszuüben. Englischkenntnisse sind weiter verbreitet aber immer noch nur unter einer Minderheit vertreten, der restliche Bildungsstandard in Hinsicht auf sozialen Austausch und handwerkschaftliche Expertise ist zumindest zweifelhaft und dürfte eher kritisch als optimistisch betrachtet werden – die Mär von ausländischen Facharbeitern wurde bereits weitreichend ins Reich der Legenden verbannt. Und selbst jene Facharbeiter die es unter den sogenannten Flüchtlingen gibt werden sich aufgrund kultureller Diskrepanzen schwer tun, Fuß zu fassen und haben, gerade im Bereich der Medizin und Pflege, auch unter legalen Einwandern ihre Reihe an Problemen.
    Jene die aktiv bemüht sind, sich zu integrieren, werden diese Herausforderungen womöglich früher oder später bestehen können. Jene die dies gar nicht erst beabsichtigen oder eine Arbeitsbeschäftigung aus welchen Gründen auch immer aktiv zu meiden versuchen, werden von dieser Maßnahme nicht betroffen.
    Zu erwähnen ist hier außerdem noch die Aufhebung der Vorrangprüfung, nach welcher Asylsuchende einen Arbeitsplatz nicht übernehmen durften, solange es auch Arbeitssuchende aus Deutschland oder der EU gab, die dafür in Frage kamen. Neben der offensichtlichen Tatsache daß dadurch eine Benachteiligung der eigenen Bürger entsteht, ist nicht einmal eindeutig, welchen Anteil die Vorrangprüfung an der Nichtaufnahme von Arbeit durch Asylsuchende ausmacht. [8, 9]
  • Bei einem vereinfachten Zugang zur Ausbildung sowie einer garantierten Duldung zur Dauer einer solchen wird, trotz der Androhung einer sofortigen Aufhebung jener Garantie, weniger die Teilnahme und Ausführung einer Ausbildung motiviert, sondern der Anreiz zur Ausnutzung dieser Möglichkeit gegeben.
    Wie die Lage unter jenen aussieht, die diesen Weg tatsächlich anstreben, zeigte sich bereits in den vergangenen Jahren: 70% der Auszubildenden aus dem Raum Nahost brachen die Ausbildung ab, mangelnde Sprachkenntnisse und geringe Bezahlung spielen eine Rolle. [10]
  • Letztlich kommen wir zum Punkt der Durchsetzung; Sanktionierung durch Leistungskürzungen und Motivierung durch eine mögliche unbefristete Niederlassungserlaubnis.
    Prinzipiell begrüßenswert, in Hinblick auf Umsetzung und Kontrolle jedoch inkonsequent und vage. Soweit ich es sichten konnte gibt es bislang keine konkrete Verordnung, ab wann Integrationsbemühungen als ungenügend eingestuft werden oder in welchem Rahmen sich die Leistungskürzungen bewegen. Im Zweifelsfall ist zu erwarten – oder zumindest in Betracht zu ziehen – daß derlei Sanktionen ungenügend sind, um ein grundlegendes Umdenken im Anpassungsbestreben der Immigranten zu bewegen, ebenso wie die Niederlassungserlaubnis einen hinzureichenden Antrieb darstellt.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Soweit zu den einzelnen Punkten der Verordnung.
Es erscheint zweifelhaft, daß die angestrebten Ziele im gewünschten Zeitrahmen umgesetzt haben und darüber hinaus den erhofften Effekt bewirken. Während ein Integrationsgesetz im späten Mai 2016 vielen zu spät erscheinen und als ungenügend, schwammig oder inkonsequent erscheinen dürfte, gibt es auch vom linken Spektrum der Politik und Öffentlichkeit Kritik. So berichtet die Organisation PRO Asyl über „Rechtswidrigkeit der Wohnsitzauflagen“[11] oder Vertreter der Linken unterstellen eine Implikation von Vorwürfen gegenüber den Asylanten, sowie eine Ausbeutung der Asylanten als 1-Euro-Kräfte.[12] Wobei hier anzumerken ist, daß Bundesarbeitsministerin Nahles tatsächlich eine Vergütung von 0,80 Euro im Rahmen des Integrationsgesetzes plant. Insbesondere in Kombination mit der Aussetzung der Vorrangprüfung dürfte solch eine Regelung den Niedriglohnsektor weiter aufblähen lassen.
Das Gesetz versagt letztlich also in beiden Richtungen und schafft es weder, begründete Ängste zu mindern, noch die Hoffnung auf eine erfolgreiche Integration der Asylanten zu nähren, welche wiederum die einzigen unter den sogenannten Flüchtlingen – sprich Immigranten – sind, die von dem Gesetz überhaupt erst betroffen werden.

Nachdem bereits das mangelnde Personal und die Unterbezahlung der Lehrkräfte in den Integrationskursen angesprochen wurden, fehlt selbstredend noch das Thema der generellen Kostenfrage.
Dabei variieren die Schätzungen der jährlichen Kosten enorm; Zahlen von fünf Milliarden am Anfang des Jahres wichen Berechnungen von 14 Milliarden und später SChätzungen von rund 25 Milliarden. [13, 14]
Hierbei sollte man allerdings von eher optimistischen Schätzungen ausgehen; weder ist uns bewusst, wie lange die (erfolgreiche) Integration der Einwanderer andauern wird, noch, wie viele weitere Einwanderer tatsächlich Deutschland im Rest 2016 und den darauffolgenden Jahren erreichen werden.
Freiburger Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen berechnete insgesamt 900 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise – und warnt in diesem Kontext vor einem niedrigen Bildungsgrad der Immigranten. [15]
Auch die Krankenkassen melden gesteigerte Kosten von ungefähr 120 Millionen Euro. [16]
Deutsche Kommunen und Städte fordern mehr Gelder und eine höhere Beteiligung des Bundes, verlangen eine klare Diskussion über die Kosten und bemängeln gleichzeitig klare Angaben über die Umsetzung des Integrationsgesetzes. [17]

Ein Meilenstein – eine Betitelung, die man als Scherz oder Sarkasmus auffassen muss, wenn man die Umstände betrachtet, unter denen das Integrationsgesetz zustande gekommen ist:
Eine viel zu späte Umsetzung, vage umschriebene Bedingungen und (In)Konsequenzen, fehlende Maßnahmen zur praktischen Umsetzung, mögliche Gesetzeswidrigkeit, horrende und nicht abzusehende Kosten, welche zu großen Teilen von Kommunen, Organisationen und Personen getragen werden müssen, welche keine Mitverantwortung an alledem tragen, und eine inkonsistente Behandlung der Immigranten, von denen je nach Perspektive zu viel oder zu wenig gefordert wird.
Zwar gibt es von vielen Stellen aus Politik und Gesellschaft Forderung nach Nachbesserung oder der bloßen Vorstufe für ein weiter reichendes Einwanderungsgesetz, wie schon zuvor ist die bloße Forderung nach ohnehin schon verzögerten Regulierungen allerdings lediglich eine ausstehende Hoffnung; schlimmstenfalls eine weitere Ablenkung.
Die größte Frage hat das Ingerationsgesetz ohnehin nicht beantwortet: Wie werden jene Menschen integriert, die schon lange in Deutschland leben und nach offiziellem Pass auch  Deutsche sind? Männer und Frauen der dritten Generation vor allem türkischer, oder aber auch arabischer Einwanderer, welche nicht Teil der deutschen Gesellschaft sind, sondern ihre eigenen, parallelen Gesellschaften bilden, unter eigenen Regeln leben und massive Probleme für Judikative und Exekutive darstellen.
So wie jene nicht vom Integrationsgesetz betroffen sind, sollen sie auch hier nicht weiter Thema sein. Ich empfehle jedoch zu lesen, was Tania Kambouri darüber zu sagen hat, deren Buch einen Einblick in den alltäglichen Kampf der deutschen Polizei mit der Integration gewährt.
Bis weiteres zum Integrationsgesetz bekannt wird: Fortsetzung folgt.

Aktualisierung vom 11.07.2016

Mit der Verabschiedung des Integrationsgesetzes durch den Bundestag am 08.07.2016 ergingen tatsächlich noch Änderungen am Gesetz, jedoch von zweifelhafter Natur.
Unter dem Gesichtspunkt Asylsuchende mittels der Aufsicht auf ein permanentes Bleiberecht zu einer Ausbildung zu motivieren und die kulturelle Integration über die Integration am Arbeitsmarkt zu fördern wurde hinzugefügt, daß nun auch abgelehnte Asylbewerber im Falle einer Ausbildung das Bleiberecht zu erteilen. Auch sie würden dann unter die sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung fallen und somit während einer andauernden Ausbildung drei Jahre geduldet zu werden, sowie zwei weitere Jahre zur Suche einer ausführenden Arbeit. Um eine drohende Abschiebung als Druckmittel seitens der Arbeitgeber zu verhindern, ist den (abgelehnten) Asylbewerbern zudem neuerdings möglich, einmal ihren Ausbildungsplatz zu wechseln.
Damit wurde das fragwürdige Integrationsgesetz also nicht nur in der bereits bekannten Form tatsächlich umgesetzt, ohne relevante Änderungen an den kritisierten Punkten zu beinhalten; zusätzlich erhalten nun auch abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Heimatstaaten eine Möglichkeit, ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern oder ein permanentes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Weder passt dies mit Forderungen aus politischer Ebene nach einer schnellen Abschiebung von Asylanten zusammen, deren Gesuch abgelehnt wurde, noch bietet es mit den momentan bekannten Zahlen und Fakten eine realistische Methode besserer und weitgreifenderer Integration, da die verfügbaren Ausbildungsplätze nur marginal genutzt werden und die Quote der Ausbildungsabbrecher unter Migranten dieses Hintergrundes auch zuvor schon enorm war. [18]