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Obergrenze? – Untergrenze!

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl war es für CDU und CSU nun an der Zeit, zu entscheiden, ob man noch miteinander kann. Merkel musste sich zuvor mit Kritikern aus der Jungen Union auseinandersetzen, Seehofer hatte aller Wahrscheinlichkeit nach noch die Aufforderungen zum Rücktritt von Parteikollegen im Hinterkopf. Beste Voraussetzungen, um unter Druck einen Kompromiss zu schmieden, den man Öffentlichkeit und Partei als Erfolg verkaufen konnte. So wurde aus der seit langem verlangten Obergrenze eine vage Untergrenze – auch genannt Richtwert.

Seehofer und Merkel
Foto: Sven Hoppe/Archiv/dpa

Freiwillige Obergrenze

Dabei taucht das Wort Obergrenze in der Vereinbarung nicht einmal auf. Die Zahl ist dennoch dieselbe weit seit jeher: 200.000, mehr sollen es jährlich nicht sein. Wie exakt sich die Berechnungen dazu anstellen, darüber gab es seitens der Politiker keine Auskunft. Familiennachzug, Verteilungsprogramme, Wirtschaftsmigranten, illegaler Aufenthalt – alles nicht so wichtig, die Zahl steht. Abschiebungen und freiwillige Rückkehrer werden zudem abgezogen – obwohl die meisten abgelehnten Asylbewerber auf lange Sicht ohnehin im Lande bleiben. Hinauszögern zahlt sich aus, buchstäblich.

Ebenfalls nicht betroffen werden aller Voraussicht nach jene legalen Migranten sein, die sich im Zuge des angerissenen Einwanderungsgesetzes, das früher oder später kommen wird, in Deutschland niederlassen werden. Ist die Einreise erst erlaubt – unter dem optimistischen Gusto „Gut Glück bei der Arbeitssuche, wir sehen in einem Jahr nach dir!“ – lassen sich in dieser Hinsicht sicherlich einige eher pessimistische Zahlenspiele hinzufügen.

Die primäre Problematik liegt jedoch darin, dass das eigentliche Problem weiterhin völlig ignoriert wird. Nicht nur stehen die Grenzen weiterhin offen; trotz Richtwert hält Frau Merkel fest, dass niemand an der Grenze abgewiesen werden darf. Jeder hat das Grundrecht auf Asyl. Auch wenn er der 200.001 ist. Oder der 2.000.000. Die Dublin III Verordnung, wonach das Asylverfahren von Flüchtlingen im ersten Einreise-Staat abgewickelt werden soll, gilt weiterhin nicht. Und soll es auch nicht. Begründungen für den anhaltenden Rechtsbruch gibt es keine.

Reine Symbolpolitik

Dennoch feiert man dieses absurde Abkommen, das im höflichsten Falle als Symbolpolitik bezeichnet werden kann, wie einen verspäteten Wahlsieg. Jeder kann sich herausnehmen was ihm oder ihr vor den Augen der eigenen Partei dienlich ist, selbst wenn es so viel Substanz wie die deutsche Grenze 2015 hat, und alle erfreuen sich am neuen Kitt, der die Union zusammenhält. Was Grüne und FDP dazu zu sagen haben, spielt erst morgen eine Rolle.

Die Ironie, dass Jean-Claude Juncker Deutschland für die Aufnahme weiterer 200.000 Flüchtlinge pro Jahr dankt – und die CSU prompt zurück giftet und es als Missinterpretation deklariert -, scheint an der Union vorbei zu gehen. Prompt mokiert sich Generalsekretär Andreas Scheuer über das Versagen der EU in Sachen Dublin III. Weshalb die selbe Kritik und eine entsprechende Aufforderung nicht an die Schwesternpartei geht – unklar.

Versteckspiel vor den Konsequenzen

Dabei hat Herr Juncker vollkommen Recht: Die einstmalige Obergrenze wurde innerhalb eines Abends zur Untergrenze gemacht. Deutschlands Anziehungskraft für Migranten bleibt, die Flüchtlinge werden sich kaum freiwillig an die Richtwert-Zahl anpassen, mehr Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten werden kommen. Geholfen wird den Menschen damit ebensowenig. Im schlechtesten Falle werden Hoffnungen geweckt und dann aufgrund von Zahlenspielen wieder zerschmettert. Im besten Fall verzögert sich die Einreise nur marginal.

Die Belastung für den Sozialstaat, die mangelnde Integration – sowohl sozial als auch wirtschaftlich – die Spaltung der Gesellschaft, wachsende Kriminalität, Diskussion um den Kultur-Begriff, die Überforderung der Gerichte und die immer weiter steigende Anzahl von jenen, die eigentlich gehen müssten, aber dennoch hier bleiben – all das bleibt. Lösungen für all dies sind nicht in Sicht. Ob nun Ober, Unter, Drüber oder Drunten – die Grenze ist nur eine weitere Formalie. Und genauso wie die deutsche, darf man auch sie nicht beim Namen nennen.

Zahlen & Statistiken

Im Lichte der jüngsten von Flüchtlingen ausgeübten Gewalttaten ist man in der Öffentlichkeit eilig dazu übergegangen, Zahlen und Statistiken zu bemühen, um den angeblichen Mythos zu widerlegen, dass Menschen mit Migrationshintergrund krimineller sind, als die ethnisch deutsche Bevölkerung. Wo es früher noch lediglich um die Terminologie des Einzelfalles ging, hat der Fall Maria L. ganze Hundertschaften an Beiträgen und Artikeln beschworen, die seitdem gebetsartig in den Öffentlich-Rechtlichen sowie auch im privaten Fernsehen und nahezu allen Online- und Print-Medien wiederholt werden.

Medien über Kriminalitätsstatistik
Medien über Kriminalitätsstatistik

Zahlen lügen nicht

<<Laut Statistik sind junge Zuwanderer nicht krimineller als junge Deutsche. Die Kriminalstatistik belegt: Furcht ist unbegründet. Werden Flüchtlinge häufiger kriminell? Nein, sagen alle Statistiken. Ausländer im Durchschnitt nicht als krimineller anzusehen. Zuwanderer nicht krimineller als Deutsche.>>

So lautet das einheitliche Echo unter den Medien, die sich alle Mühe gegeben haben, die falsche Interpretation der verantwortlichen Ministerien zu übernehmen, oder ihre eigene kreative Variante auszuformulieren. Gegenbeispiele und Gegenmeinungen gibt es nur wenige. Von komplizierten Zahlen wird gesprochen, vor allem aber davon, dass man nicht generalisieren darf und dass die umgreifende Angst lediglich einer Einbildung geschuldet ist, denn in Wahrheit sind alle gleich aufrichtig und gleich kriminell. Mehr oder weniger. Offizielle Statistiken und Umfragen werden aber auch seit geraumer Zeit in anderen Bereichen genutzt, um die Sicht auf die Realität in die gewünschte Richtung zu rücken oder hin und wieder auch mal vollkommen umzudrehen. Der US-Wahlkampf lässt grüßen – beschränken wir uns aber auf deutsche Exemplare.

Kriminalität

Welche Statistiken werden also für diese Behauptungen genutzt? Das Bundeskriminalamt (BKA) liefert zu diesem Zwecke alle verfügbaren Zahlen für das aktuelle und die vergangenen Jahre. Der jüngste Bericht dazu wäre ein im September veröffentlichtes Dokument mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung.“ Die Aussagen basieren auf Daten aus der laufenden Fallbearbeitung in Bund und Ländern. Dort folgen dann auch direkt jene Aussagen, auf welche man sich medial stützen möchte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat via des EASY-Systems insgesamt circa 1,3 Millionen Asylbegehrende erfasst, davon 220.000 im ersten Halbjahr 2016.

Darauf folgen 142.500 registrierte Straftaten, bei denen zumindest ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst wurde. Die Straftaten durch Einwanderer in der ersten Hälfte des Jahres 2016 seien um 36% zurückgegangen. Dann folgt bereits die unterschiedliche Proportionalität im Bezug auf die verschiedenen Herkunftsländer, wonach Staatsangehörige aus dem Balkan-Gebiet, den Maghreb-Staaten und anderen afrikanischen Ländern kriminell häufiger vertreten sind, als die zahlenmäßig größeren Gruppen aus dem Mittleren Osten.

Zum Abschluß wird es ein wenig vage, wenn es darum geht, die Straftaten gegenüber Einwanderern zu benennen. Trotz eines massiven Rückgangs von Straftaten gegenüber Asylunterkünften im Vergleich zum Vorjahr, wird von einer Fortsetzung auf hohem Niveau gesprochen. Gleichzeitig wird die konkrete Zahl von Straftaten, die von der rechten respektive linken Szene begangen wurde, nicht genannt; stattdessen redet man von einer Verstärkung des Zielfokus bezüglich rechter Straften, und eine Fortsetzung von Aktionen der linken Szene. Zahlen sucht man vergebens. Und dann endet der Bericht bereits.

Zahlen der Integrationsbeauftragten

Ein weiterer, aktuellerer Bericht entstammt dem BAMF selbst, unter Federführung der bekannten Aydan Özoğuz. „Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“ ist dieser getitelt. Das 680 Seiten starke Dokument enthält viele interessante Fakten und Zahlen und viele noch interessantere Interpretationen. Auch hierin wird das Thema Kriminalität behandelt. Unter Punkt 11.2 werden die wichtigsten Zahlen der Kriminalstatistik erwähnt; wie etwa der Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger von 28,7% auf 38,5% im Jahr 2015. Somit stellt weniger als ein Zehntel der Bevölkerung weit mehr als ein Drittel aller Tatverdächtigen. Zwar wird dieser massive Anstieg im Bericht mit der hohen Zahl von Verbrechen am Ausländerrecht begründet, allerdings wird dabei vergessen, dass die Flüchtlingskrise erst im zweiten Halbjahr wirklich an Relevanz dazu gewonnen hat.

Der Anteil der nichtdeutschen Verurteilten an allen Verurteilten betrug 26%, bei einem Anteil von 8,9% an der Gesamtbevölkerung. Auch hier wird abermals versucht zu relativieren, via des Umstandes dass Migranten ohne Aufenthaltsstatus, wie beispielsweise Touristen oder Pendler, nicht in diese Gruppe mit hinzu gezählt werden. Ebenso sind Ausländer überwiegend männlich, leben in Großstädten und gehören den geringverdienenden Schichten an, weshalb man die Kriminalität von Deutschen und Nichtdeutschen nicht vergleichen könne. Dennoch attestiert man, dass Ausländer in allen Altersgruppen in der Statistik höher belastet sind als Deutsche.

Die Logik dahinter lässt sich durchaus nachvollziehen, auch unter Berücksichtigung der sozialen Unterschiede, bekommt jedoch unter Hinzunahme weiterer Zahlen starke Risse. Erneut nämlich werden die Begriffe des „Deutschen“ und des „Ausländers“ kaum hinzureichend differenziert und spezifiziert, sodass klare Zuordnungen und Aussagen bezüglich kultureller Unterschiede aufgrund des Herkunftslandes kaum getätigt werden können. Dass diese massiven Unterschiede bestehen, beweisen die Statistiken des BKA nämlich selbst.

Bevölkerung mit Migrationshintergrund

Zahlen des BKA

Zuerst: Der Anteil der deutschen Bevölkerung 2015 (inklusive jener mit Migrationshintergrund) beträgt laut Zensus 90,5% – Ausländer liegen demnach bei 8,5%. Wie die polizeiliche Kriminalstatistik für dasselbe Jahr belegt, beträgt der prozentuale Anteil der deutschen Tatverdächtigen jedoch lediglich 1.457.172, bei einer Gesamtanzahl von allen Tatverdächtigen von 2.369.036.

Dementsprechend sind 90,5% der Gesamtbevölkerung verantwortlich für knapp 62% aller ermittelten Tatverdächtigen – und die übrigen 8,5% für 38% der Verbrechen. Im Jahre 2014 zeigen sich Werte vom Verhältnis 1.597.241 zu 2.149.504 – 74% zu 26%. Insofern kann hierin die Erklärung für den massiven Anstieg der Tatverdächtigen durch die Migrantenkrise und die große Zahl von Verbrechen gegen das Ausländerrecht gefunden werden. Das Verhältnis ist dennoch nachwievor eklatant und berücksichtigt noch immer nicht die Differenzierung nach Herkunftsland oder nach der Art der Straftat. So lässt sich auf Seite 95 der PKS vom Jahre 2014 in der entsprechenden Tabelle die Aufteilung der deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen gemäß Straftat betrachten.

Straftaten insgesamt nach Herkunft

Trotz der bisher genannten demografischen Unterschiede zwischen beiden Gruppen beträgt die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen für 2014 insgesamt 853, die der deutschen Tatverdächtigen hingegen 1.861. Demnach sind ungefähr (da der Zensus aus dem Jahre 2015 stammt) 8,5% der Gesamtbevölkerung für 31% aller Morde verantwortlich. Ein nahezu identisches Bild zeigt sich bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung, wo die Nichtdeutschen ebenso 31% der Tatverdächtigen ausmachen.

Ein noch klareres Bild ergibt sich durch die Einbindung der unterschiedlichen Herkunftsländer unter den Ausländern mit Migrationshintergrund. Kombiniert man diese Informationen nämlich mit den entsprechenden Kriminalitätsstatisken, zeigt sich eine eindeutige Korrelation zwischen beiden Aspekten. Die gesamte Übersicht ist hier einzusehen, unter der Berücksichtigung der angegebenen Hinweise.

Straftaten nach Nationalität

Doch nicht nur in der Sparte der Tatverdächtigen zeigt sich dieses Bild; die tatsächlichen Zahlen der Verurteilten decken sich damit, wie ein Blick in die Gefängnisse Deutschlands (oder auch der Schweiz) verrät. 2014 veröffentliche der Europa-Rat die sogenannte SPACE-Studie, welche sich mit der Gefängnis-Situation der 47 Mitgliedsstaaten des Rates beschäftigt.

Daraus geht hervor, dass der europaweite Durchschnitt von ausländischen Häftlingen bei ca. 22% liegt, während Deutschlands Anteil sich auf 30% beläuft. 19.592 Inhaftierte sind Ausländer, bei einer Gesamtzahl von 65.710. Dabei muss angemerkt werden, dass auch Inhaftierte mit mehreren Staatsangehörigkeiten als Deutsche kategorisiert werden. In der Schweiz liegt dieser Anteil übrigens bei 73%. Aktuell zeigen sich diese Verhältnisse auch auf Landesebene. In Sachsen stellt der gerade einmal bei 4% liegende Anteil von Ausländern 24% aller Insassen. In Nordrhein-Westfalen sind es 28%. In Badem-Württemberg sind es sogar beinahe 45%. Oft ist der Anteil der Ausländer in Untersuchungshaft auch noch einmal höher, sodass insbesondere dort der Platz knapp geworden ist.

Soweit die offiziellen Zahlen. Wie das vergangene Jahr mehr als deutlich gemacht hat, liegen diese Zahlen allerdings schon länger nicht mehr zwangsläufig nahe der Realität. Bereits 2013 berichtete man über inakkurate Berichte und Statistiken, insbesondere im Bezug auf die oben genutzte PKS. Deutsche Polizeigewerkschaften und Kriminalbeamte kritisieren an dieser unter anderem, dass Fälle, die aus dem Ausland heraus begangen werden, überhaupt nicht in der Statistik auftauchen; dass ein singulärer Täter auch lediglich mit einem singulären Fall gleichgesetzt wird, gleich wie viele hunderte oder tausende Taten der individuelle Straftäter wirklich begangen hat; und dass nur Straftaten aufgenommen werden, die angemessen gut dokumentiert sind, das Dunkelfeld also gänzlich ignorieren.

Die Studie einer sächsischen Polizeihochschule etwa zeigte auf, dass die Zahl der Opfer von Straftaten vielfach höher ist, als die PKS besagt – in manchen Bereichen bis zu 89 Mal höher. Die Gründe auf Seiten der Opfer mögen dafür vielseitig sein. Ebenso relevant ist die tatsächliche Bereitschaft, Straftaten zu melden und anzuzeigen. Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte sich bezüglich einer Reformation des Sexualstrafgesetzes folgendermaßen:

Es ist besorgniserregend, dass im Schnitt zunächst nur zehn Prozent aller Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht werden. Davon werden wiederum nur acht Prozent der Täter verurteiltdessen sind sich die Opfer bewusst, zögern mit dem Schritt zur Polizeidienststelle, da sie sich keine großen Chancen vor Gericht ausrechnen, sich den Strapazen nicht umsonst aussetzen wollen.

Angesichts der weit verbreiteten Respektlosigkeit von Muslimen gegenüber der Polizei und Staatsgewalt dürfte es außerdem naheliegend sein, dass viele Straftaten, die in entsprechend bevölkerten Räumen begangen werden, ebenso nie publik werden. Bereits 2012 berichtete die Zeit über islamische Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten, in denen die Geistlichen -sogenannte Friedensrichter – ihre eigene Art der Rechtssprechung ausübten. Solche Fälle, davon darf man ausgehen, tauchen in keiner offiziellen Statistik auf.

Man erinnere sich in diesem Zusammenhang auch an die vorgeworfenen Versuche vom Innenministerium NRWs, die Vorfälle der Kölner Silvesternacht zu manipulieren, sowie die Aussagen betroffener Polizisten, welche von geschönten Statistiken und Hilflosigkeit gegenüber Straftaten durch Flüchtlinge sprachen. All dies berücksichtigt zeichnet sich ein in der Tat düsteres Bild, das kaum etwas mit der aktuellen Schönrednerei zu tun hat, die zwanghaft versucht zu erklären, dass ein x-beliebiger Ausländer im Durchschnitt ebenso kriminell ist, wie der Durchschnittsdeutsche. Wo man gegenüber einem Donald Trump, Viktor Orbán oder Vladimir Putin hysterisch und panisch daher zetert, wird mit künstlich auferzwungenen Beruhigungsversuchen das niedergespielt, was nicht sein darf. Dementsprechend wenig überraschend sind die Zahlen und Bilanzen, die man weniger gerne wiederholt.

Die Kölner Silvesternacht brachte 1.222 Anzeigen hervor, aus denen 820 Ermittlungsverfahren wurden, 372 aufgrund sexueller Übergriffe. 333 Beschuldigte konnten namentlich ermittelt werden; davon wurden 35 angeklagt. 24 von ihnen wurden bislang verurteilt. Die meisten anderen Verfahren wurden aufgrund nicht hinzureichenden Tatverdachtes oder dem Verschwinden der Tatverdächtigen eingestellt. In Hamburg gab es 410 Anzeigen; sexuelle Übergriffe, Nötigung und Vergewaltigung. In lediglich vier Fällen kam es zur Anklage. In zwei von ihnen erfolgte bereits ein Freispruch. Und letztlich sollte sich Deutschland diesbezüglich auch nicht vor dem internationen Vergleich scheuen; die Entwicklungen und Zustände in Schweden dürften nämlich in der Tat ein guter Indikator dafür sein, was uns weiterhin erwartet – oder bereits im gewissen Maße Zustand hier ist -, sofern an der Alternativlosigkeit nichts geändert wird.

Bildungsstatistiken

In der Zwischenzeit wurde der Bericht der Bundesbeauftragten für Migration auch medial für andere Zwecke genutzt, so etwa für Nachrichten wie diese, die besagen, dass das Niveau der Migrantenkinder im Bezug auf die Bildung deutlich ansteige. Allerdings werden sie seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen als Jugendliche ohne Zuwanderungsgeschichte. Außerdem nehmen wachsende Zahlen an den Kursen zur Integration teil, wobei jedoch die Kriminalität gegenüber Migranten gewachsen ist.

Die Narrative also: Migranten bemühen sich, doch sie werden von den einheimischen Deutschen und Hürden vor Probleme gestellt. Die Realität stellt sich wie üblich anders dar. Der Bericht macht eindeutig klar, dass er bei Menschen mit Migrationshintergrund nicht differenziert, und demnach zugewanderte EU-Bürger, die bereits seit Jahrzehnten hier leben, ebenso miteinbezieht, wie jüngst dazu gekommene Immigranten aus Afghanistan. Dementsprechend verwaschen dürften die Zahlen sein, wenn man die unterschiedlichen Bildungsstandards und Integrationsbemühungen so vieler Gruppen generalisiert. Das Resultat mag positive Tendenzen aufweisen, ist absolut betrachtet jedoch noch immer ernüchternd; insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass die massive Einwanderungswelle, die seit 2015 ins Land gekommen sind, noch überhaupt nicht berücksichtigt ist.

Schulabschluss nach Herkunft

Eine weitere Tabelle zeigt auf, dass die sogenannte positive Entwicklung einen starken relativen Charakter besitzt. Denn obwohl sich der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss in den letzten Jahren tatsächlich verringert hat, ist er immer noch signifikant höher, als es vor zehn Jahren der Fall war.

Schulabschluss Migrationshintergrund

Zwar hat sich der Anteil der mittleren Abschlüsse gleichzeitig gesteigert, jedoch gibt der Blick auf FH Reife und Abitur einen möglichen Hinweis darauf, was der wesentliche Grund dafür sein könnte. Der Anteil der Abiturabsolventen hat sich auch hier bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund verdoppelt, allerdings gilt dasselbe für jene ohne diesen Hintergrund. Angesichts vergangener Kritik an Schulprüfungen, oder Meldungen wie dieser und ähnlicher Entwicklungen in anderen westlichen Ländern, dürfte nämlich schlichtweg das massiv gesunkene Niveau an Hochschulen – und übrigens auch Universitäten – der Grund dafür sein.

Weitere negative Tendenzen, die man schwerlich uminterpretieren und relativieren kann, findet man auch im Bereich der Sprache. Bereits 2013 mahnte die damalige Integrationsbeauftragte Maria Böhmer vor den Zuständen, dass ein großer Teil der Migrantenkinder über keine hinzureichenden Deutschkenntnisse verfüge. Besonders in Großstädten sei die Lage heikel, wo teilweise jedes zweite Kind eine Förderung nötig hat. Landesweit liegt der Durchschnitt bei 12,9% aller viereinhalbjährigen Jungen und Mächen, deutscher eingeschlossen, die einen solchen Bedarf aufweisen. Grund sind vor allem die ausländischen Familien, die bei sich zu hause kein Deutsch sprechen. Pädagogen zeigen sich hilflos, während der Bund wenig dagegen tut. Noch desaströsere Verhältnisse findet man in Wien. Nach einer kürzlich veröffentlichten PISA-Studie, in der Österreich mit elf Punkten weniger als im Jahre 2012 deutlich negativ abschnitt, wurde mittels der sozialen Medien auf eine mögliche Ursache hingewiesen.

Anteil Schüler in Österreich die nicht Deutsch sprechen

Kinder mit Migrationshintergrund wiesen einen deutlich schlechteren Durchschnitt in den Studien auf. Nahezu die Hälfte sprechen in ihrem Zuhause kein Deutsch. Zwar hatte sich der Abstand zwischen ihnen und den Kindern von in Österreich geborenen Eltern seit 2000 über die Jahre hinweg verkleinert, seit 2015 ist dieser Trend allerdings bereits wieder rückläufig. Im Bereich der Sprache beträgt dieser Abstand sogar 64 Punkte – und immer noch 48 Punkten unter Berücksichtigung des sozioökonomischen Status.

Angesichts dieses Sprachniveaus und einer Vorherrschaft nicht-deutscher Sprachen in deutschsprachigen Schulen muss man sich fragen, welchen Bildungsstandard die betroffenen Kinder haben, wenn sie von der Schule abgehen – sofern sie einen Abschluss überhaupt erreichen. Nicht minder schwer betroffen sind die Kinder ohne Migrationshintergrund, die unter jenen Bedingungen ebenso zu leiden haben. Nicht zuletzt muss ebenso auf die Gefahren für Pädagogen hingewiesen werden. Wie eine Studie im November ergab, wurde jeder vierte Lehrer in NRW bereits Opfer von Mobbing oder psychischer Gewalt, jeder zehnte war von körperlicher Gewalt betroffen. Ähnliche Tendenzen zeigen sich in Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg. Die Zahlen in Berlin befinden schon seit Jahren im rasanten Wachstum. Eine Entwicklung, die sich bereits in Grundschulen abzeichnet.

Unbeliebte Zahlen

Zahlen und Statistiken die gerne von Politikern und Massenmedien genutzt werden sind bekannt – allerdings gibt es auch eine ganze Handvoll davon, welche man eher ignoriert, auch weil sie nur schwerlich für das eigene Ansinnen auszulegen sind. Eine Auswahl an Vorschlägen, die man im Bundestag oder bei Frau Maischberger diskutieren könnte:

Demografie

Im Jahr 2015 besitzen 17,1 Millionen Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil von 21,0% an der Gesamtbevölkerung. In der Altersgruppe von Kindern unter fünf Jahren liegt dieser Anteil bei 36%. Zum Standpunkt des 30. Aprils 2016 wurden im Bezug auf die Flüchtlingskrise über 1,5 Millionen Einwanderer gezählt, die Asyl beantragt hatten. Nicht dazu zählen jene Eingereiste, die nicht dokumentiert sind und sich nicht registrieren ließen – welche bereits ohne die Flüchtlingskrise auf 500.000 geschätzt werden; die unbekannte Zahl der Neuimmigranten seit der Krise kommt hinzu -, die angehörigen Familienmitglieder die nachgeholt werden, sowie all die Millionen von Menschen, die seit Ende April nach Deutschland einreisten und auch in Zukunft weiter einreisen werden.

Die Geburtenrate von Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit stieg im Jahre 2015 auf lediglich 1,43 Kinder pro Frau; die der Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf 1,95. Außerdem hat sich der Bevölkerungsanteil der Muslime in Deutschland mittlerweile auf über 5% erhöht. Im Jahre 2015 sind dies bis zu 4,7 Millionen Muslime – der Löwenanteil der anhaltenden Flüchtlingskrise ist also noch gar nicht miteinberechnet.

Demographische Entwicklung in Deutschland

Demografie nach Migrationshintergrund in Deutschland

Abschiebung

In den ersten drei Quartalen 2016 wurden offiziell 19.914 Menschen abgeschoben. Nur 281 davon stammen aus nordafrikanischen Ländern, obwohl allein im Vorjahr um die 13.000 aus diesen Ländern einreisten. Obwohl schon seit Monaten versucht wird, eine Abstimmung darüber zu erzielen, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu bestimmen und die Abschiebung damit zu erleichtern, wurde die Entscheidung nach wiederholter Verzögerung nachwievor nicht getroffen. Obwohl die Gesamtzschutzquote auf äußerst geringem Niveau ist, halten sich nachwievor über 128.000 Asylsuchende aus diesen Staaten in Deutschland auf.

Von den 74.331 marokkanischen Asylsuchenden, die bis Ende Mai dieses Jahres registriert wurden, sind lediglich 2765 ausreisepflichtig. Von diesen wiederum haben mehr als 1600 den Status einer Duldung, werden also nicht abgeschoben.

Ungefähr 550.000 abgelehnte Asylbewerber leben nachwievor in Deutschland, ohne abgeschoben zu werden; 75% davon bereits seit über sechs Jahren. Dazu kommen um die 170.000 geduldete Ausländer, unter ihnen 100.000 weitere abgelehnte Asylbewerber. Von Beginn 2015 bis Juni 2016 wurden mehr als 600 Abschiebungen nicht ausgeführt, aus unterschiedlichsten Gründen.

Alter der Immigranten

Der Dänische Immigrationsdienst ließ Ende diesen Jahres Röntgenproben von Zähnen und Knochen an Asylsuchenden durchführen. Die Ergebnisse zeigten auf, dass bei insgesamt 800 angeblich minderjährigen Immigranten 600 gelogen hatten, und es sich bei diesen tatsächlich um Erwachsene handelte. In Großbritannien, welches eine unbekannte Anzahl angeblicher Flüchtlingskinder aus Calais aufnehmen sollte, war man angesichts des scheinbaren Alters dieser Kinder mehr als irritiert. Ein Gesichterkennungsprogramm bestimmte einen der Flüchtlinge mit 38 Jahren; die Initiative eines britischen Politikers, mittels Zahnanalysen Gewissheit zu erlangen, wurde von der britischen Zahnarzt-Vereinigung als unethisch abgewiesen. Ebenso in Großbritannien stellte sich heraus, dass ein 12-jähriger Flüchtling in Wahrheit ein 21-jähriger, potentieller Terrorist sei, der bei einer Pflegefamilie untergekommen war.

Das jüngste Beispiel bezieht sich auf den Mord an Maria Ladenburger. Mittlerweile ist bekannt, dass ihr Mörder bereits 2013 in Griechenland wegen versuchten Mordes vor Gericht stand. Seine dortige Verteidigerin erkannte ihn nach dem Bekanntwerden des deutschen Falles wieder. 2014 wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt und dann wieder freigelassen, durch eine weitreichende Amnestie-Maßnahme aufgrund der überfüllten, griechischen Gefängnisse. Bereits damals äußerten die Ermittler Zweifel an seinen Angaben. So war er zum Zeitpunkt 2013 angeblich 17 Jahre alt gewesen und reiste 2015 nach Deutschland als 16-Jähriger ein.

 

Zum Abschluss ein kurzer Verweis zu den werten Kollegen, die sich kürzlich erst demselben Thema gewidmet haben.

Interkulturelle Öffnung

Aydan Özoğuz ist seit dem Dezember 2011 eine der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und seit 2013 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Angesichts dieser unruhigen Zeiten dürfte dies eine vielgeschäftige Position sein; dass Frau Özoğuz‘ Arbeit für so viel Aufmerksamkeit sorgt liegt aber nicht unbedingt an ihrem Enthusiasmus und Pensum, sondern vielmehr an ihren progressiven Ideen unter dem Motiv: Interkulturelle Öffnung.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Deutschland Einwanderungsland?

Am 14.11. fand der neunte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt. Geladen durch Angela Merkel, vorbereitet von Aydan Özoğuz. Mittelpunkt waren die Pflichten der Bürger, aber auch die Integration von Flüchtlingen. Zu diesem Zwecke wurde ein sogenanntes Impulspapier entworfen, das in 28 Seiten die interkulturelle Öffnung Deutschlands skizzieren soll. Erstellt wurde dieses Papier durch eine Redaktionsgruppe von diversen „Migrant*innenorganisationen“, gefördert durch die Beauftragte für Migration, mittels des „gemeinnützigen Analyse- und Beratungshauses“ Phineo, unter dem Motto: „Wir sind’s! Die Einwanderungsgesellschaft gestalten.“ Wie sich diese Organisationen zusammensetzen, lässt sich auf den letzten Seiten des entsprechenden Dokumentes nachlesen. Dass eine Staatsministerin dieses Papier unterstützt und vorstellt, spricht ohnehin für sich.

Was also wird in diesem Impulspapier behandelt? Zuerst einmal wird die sogenannte interkulturelle Öffnung vage definiert: Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen abgebaut, Dienstleistungen kultursensibel und diskriminationsfrei angeboten werden, die Perspektive anderer Kulturen soll stärker berücksichtigt werden und jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung geächtet werden, da sie der angebliche Grund für die umgreifende Gewalt und Verrohrung des Diskurses sind. Diese interkulturelle Öffnung soll sodann gesetzlich verankert und somit bindend gemacht werden.

Die Bundesrepublik, die kurzerhand zum Einwanderungsland erklärt wird, soll es als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen, dass sie dies ist und alle staatlichen Ebenen zur Gleichberechtigung und Integration verpflichtet werden. Dazu kommen mehr gesetzliche Antidiskriminierungsregeln, Diversity Budgeting und bürokratische Kontrollen der angeordneten Vielfältigkeit. Die genannten Migrantenorganisationen wollen weiterhin einen eigenen Nationalrat auf Bundesebene für sich etabliert haben, fordern Unterstützung von mindestens zehn Millionen Euro im Jahr, sowie eine offizielle Zertifizierung als Professionalisierungsmaßnahme, sodass die werten Damen und Herren höchst offiziell antidiskriminieren können.

Quoten für alle

Weiter geht es mit der Festlegung von Quoten in Führungspositionen für Menschen mit Migrationshintergrund, die wiederum von speziellen Programmen begleitet werden sollen, welche natürlich mit Beteiligung der Migrantenorganisationen entworfen werden sollen. Zudem sollen öffentliche Kampagnen finanziert werden, um das bestehende Repräsentationsdefizit auszubessern. Es folgen weitere Vorschläge wie die Anonymisierung von Bewerbungsverfahren und die Einführung eines Diskriminierungsmonitorings am Arbeitsmarkt und endet – in der Übersicht zumindest – mit der Stärkung vom Diskriminierungsschutz und der Bereitstellung von Bundesgeldern für die Forschung über Benachteiligungsstrukturen in Organisationen und Institutionen.

Somit liest sich die Liste der Maßnahmen im großen und ganzen wie eine Liste von Forderungen an die Regierung und die Gesellschaft an sich; von tatsächlichen Bemühungen der verantwortlichen Organisationen ist wenig zu sehen, von einer Behandlung tatsächlicher Integrationsbemühungen der Immitranten an sich überhaupt nichts. Stattdessen ist es offenbar der Glaube, den Migranten solange Geld, Positionen und Sonderrechte zuzugestehen, bis diese sich von alleine schlicht integrieren müssen. Oder die Erwartung, dass Integration gar nicht nötig ist und man einfach gerne Ressourcen umverteilen möchte.

Dass diese dreisten Forderungen von Teilen der Bundesregierung auch noch mitgetragen werden, legt nahe, dass es mit Verständnis und Respekt gegenüber dem souveränen Nationalstaat und seinen Bewohnern nicht weit her ist. Oder wie es Vera Lengsfeld auf ihrer Seite formulierte: Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Integration durch Fordern

Bereits wenige Tage zuvor hatte Özoğuz durch fragwürdige Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Nach einem Verbot des islamischen Vereins , der unter anderem für die Verteilung von Koran-Büchern verantwortlich war, und darauffolgenden landesweiten Razzien in diversen Moscheen und Wohnungen, äußerte sie sich in einem Interview des Phoenix darüber. Darin spricht sie über vergangene Razzien die keine Ergebnisse zutage gefördert haben und beschreibt deshalb gegenüber diesen und ähnlichen Gruppierungen oder Institutionen eine vorherrschende Willkür, warnt vor Verschwörungstheorien was der Staat gegen diese Menschen macht und rät zu Augenmaß gegenüber solchen Vorhaben und Methoden. Zudem impliziert sie auch dort eine Schuld des Staates oder der Gesellschaft – sich nicht vollkommen für alle zu öffnen, sodass der Ausschluss einiger zu deren Radikalisierung führt, womit sie sich in einer entschuldbaren Opferrolle befinden. Nach einem empörten Echo relativierte sie ihre Aussagen natürlich umgehend, äußerte großes Vertrauen in die Sicherheitskräfte und riet zu größerer Präventionsarbeit.

Ebenfalls im selben Monat warnte sie vor einem generellen Verbot von Kinderehen. Mit fadenscheinigen Begründungen wie dem potentiellen Verlust von Unterhalts- und Erbansprüchen argumentierte sie so ganz zu Gunsten ihres Parteikollegen Heiko Maas. Für diesen eine kurze Rückblende: Anfang des Jahres verabschiedete das Justizministerium einen Entwurf zur Reformierung des Sexualstrafrechts, welcher angeblich noch vor den Ereignissen der Kölner Silvesternacht freigegeben worden war. Dieser lang vorbereitete Entwurf, über den der Bundesjustizminister sich so erleichtert gezeigt hatte, ging jedoch vielen nicht weit genug und erhielt aus mehreren Parteien – inklusive seiner eigenen – Kritik und Forderungen nach mehr Härte.

Monate später gab es erneut Forderungen im Hinblick auf die rasant steigenden Zahlen von Kinderehen, die im Laufe der Flüchtlingskrise in Deutschland aufgetaucht sind. Maas selbst sprach davon, Zwangsehen nicht dulden zu dürfen und dass ein Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr entstehen soll. Kurz darauf besagte ein solcher Entwurf, dass sie doch nicht verboten werden sollen, solange des Kindeswohl nicht gefährdet ist. Auch hier erfolgte die Kritik sogleich. Der Versuch der Rechtfertigung: Die Behauptung, der Entwurf wäre veraltet. Seitdem folgten lediglich weitere Ankündigungen und Versprechen, die bislang substanzlos geblieben sind, während der Druck auf ihn wächst. Die Aussagen von Frau Özoğuz dürfte man, in diesem Lichte betrachtet, also durchaus als parteiübergreifend betrachten.

Rot-Rot-Grüne Vielfalt

Die Integrations-Beauftragte und Herr Maas sind aber natürlich nicht die einzigen, welche die interkurturelle Öffnung Deutschlands vorantreiben möchten. Die rot-grüne Regierungsfraktion in Niedersachen hat einen Vorschlag eingereicht, nachdem das Fremdsprachenangebot in Schulen für alle Schüler erweitert werden soll: Türkisch, Arabisch, Polnisch oder Farsi, bis hin zum Abitur. Auch von bilingualen Kindergärten ist die Rede, um die Förderung von Parallelgesellschaften möglichst früh schon zu beginnen. Die Idee dafür ist womöglich durch einen Blick auf Berlin entstanden. Dort nämlich wiederholt sich eine Debatte, die schon einmal vor zehn Jahren geführt worden war, als die Hoover-Oberschule in Wedding mit breiten Konsens eine Deutschpflicht durchgesetzt hatte. Massive Kritik daran gab es durch den Türkischen Bund Berlin-Brandenburg und eine Reihe von Politikern der Grünen. Einige Einigung konnte gefunden werden, hinderte den TBB aber nicht daran die entstehende Rot-Rot-Grün-Regierung Berlins nun anzuweisen, keine Deutschpflicht zu erlassen. Die bildungsrelevanten Ergebnisse sind schon seit geraumer Zeit absehbar. Die Konsequenzen für Gesellschaft und Gemeinschaft unvorstellbar.

Jene Berliner Regierung besitzt aber offensichtlich nicht nur Pläne für die Bildungspolitik, sondern auch für die Asyl- und Migrationspolitik. Rot-Rot-Grün plant, die bestehenden Aufenthaltsgesetze – welche von Katina Schubert von den Linken als rassistisch und mies bezeichnet werden – nach allen Möglichkeiten auszuloten und alle Spielräume zu nutzen, um weniger abgelehnte Asylbewerber abzuschieben oder ihre Abschiebung so weit wie möglich zu erschweren. Mittels Härtefallkommissionen und Duldungen sollen Migranten, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben, dennoch bleiben können – solange, bis sie eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis und nach acht Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, trotz aller Illegitimität. Desweiteren soll die Abschiebehaft abgeschafft und stattdessen sogenannte Abschiebebeobachter unterstützt werden, die den Prozess transparent gestalten und sich unter anderem auch aus bekannten Organisationen wie PRO ASYL zusammensetzen.

Offene Grenzen, verbotene Botschaften

Weiterhin muss allerdings auch garantiert werden, dass das Ansehen der interkulturellen Öffnung angemessen bleibt und man die richtigen Wörter und Bilder benutzt, um diesen Prozess zu umschreiben und sie dem Volk zu verkaufen. Nachdem bereits der Austritt Großbritanniens Wellen in sozialen Medien schlug und der us-amerikanische Wahlkampf sicherlich zu einem mehrheitlichen Anteil auf diesen stattgefunden hat, wodurch auch die Agenda der Massenmedien und ihre direkte Vermischung mit der Politik offensichtlich gemacht wurde und ihre Reputation und Glaubwürdigkeit enorm gelitten haben, ist es nun an Europas medialer und politischer Elite, sich dem Schreckgepenst der sogenannten Trolle und Falschnachrichten zu stellen.

Die Panik über die Ausbreitung alternativer Meinungen und Berichte im Internet erreicht immer neue Höhen, sodass man sich offenbar nicht mehr nur auf die Bemühungen von Heiko Maas und Anetta Kahane verlassen möchte. Nachdem bereits US-Präsident Obama in Berlin vor den Gefahren solcher gewarnt hatte – frisch nach der Niederlage Hillary Clintons, die er öffentlich unterstützt hatte und welche bewiesenermaßen mehr als zwielichtige Beziehungen zu den größten Nachrichten-Sendern der USA pflegte -, zogen auch diverse andere deutsche Politiker nach.

Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Volker Kauder und andere forderten striktere Gesetze und neue Regeln gegen Hassbotschaften, radikale Tendenzen, sowie strengere Auflagen gegen Betreiber entsprechender Plattformen. Facebook und Google planen bereits dafür, gegen sogenannte – also Falschnachrichten – vorzugehen, ohne dass irgendeine Form von ernstzunehmender Diskussion darüber geführt wurde, was denn nun unter diesen Begriff tatsächlich fällt, oder wie viele große Medienhäuser folgerichtig auch bekämpft werden müssten. So war es auch keine Überraschung dass Angela Merkel wenige später nach der Ankündigung über ihre erneute Kandidatur ins selbe Horn bließ und den Wunsch nach neuen Gesetzen anstieß. Bei dieser Rede gelang ihr dann auch der bemerkenswert wirre Satz: „Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung“.

Diversität um jeden Preis

Und offensichtlich muss das Land weit geöffnet werden. Denn für manche ist es offenkundig noch nicht voll genug. Wie viele Flüchtlinge noch immer jeden Tag nach Deutschland strömen lässt sich unmöglich sagen: polnische SchleuserEinreise über die Schweizdirekt eingeflogen aus Italien und Griechenland. Das Ende ist nicht abzusehen, solange die Verantwortlichen an dieser absurden Politik festhalten und das ewige Mantra immer und immer wiederholen: Migration ist nicht das Problem, sondern die Lösung.

So erzählte es der baldige Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, seinem französischen Publikum aus Politikern und Forschern. Er besteht darauf, dass die Nationen der Europäischen Union dazu gezwungen werden, die Bürde der Masseneinwanderung zu teilen. Die Europäer müssen davon überzeugt werden, dass Migration unausweichlich ist und dass es die multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaften sind, die Reichtum erbauen; so Guterres. Was diese Behauptungen mit der Realität zu tun haben und ob er Beispiele dafür nennen konnte, wurde nicht berichtet.

Mit ein wenig Mühe kann man sich aber selbst und bereits jetzt die besten Aussichten dafür veranschaulichen. Sei es in dem Bereich der sozialen Gesellschaft, wie im Falle Garmisch-Partenkirchens, wo die ausartenden Probleme der Flüchtlingskrise die dortige Bürgermeisterin nahezu kapitulieren lassen. Sei es im Bereich der Wirtschaft, wo man mit einem abstrusen Verständnis von Ökonomie der Bevölkerung einreden möchte, dass die Flüchtlinge uns vor einer Rezession bewahren.Sei es im Falle der Sicherheit, wo die Fälle von Gewalt gegenüber Deutschen und vor allem auch gegenüber der Polizei sich immer mehr häufen und ein immer größeres Potential an Brutalität und Respektlosigkeit aufweisen. Oder letzten Endes im Falle der Demographie – wo blanke Zahlen und Statistiken sehr eindeutig belegen, was uns noch erwarten wird.

Als Abschluss hatte ich angedacht, als Aufhänger für dieses letzte und wohl wichtigste Video in diesem Artikel ein Zitat von Dr. Václav Klaus, tschechischer Politiker und ehemaliger Präsident, aus dem jüngsten Symposion über Massenmigration zu verwenden. Dies allerdings würde ihm nicht gerecht werden. Also bleibt es bei dem Titel:

Symposion „Massenmigration nach Europa“ (18.11.2016)