Schlagwort-Archive: medien

Von Toleranz und Freiheit

Je mehr in Deutschland kritische Stimmen laut werden, welche sich argwöhnisch mit den Entwicklungen im Lande auseinander setzen, desto aggressiver wird versucht diese zu unterdrücken. Toleranz und Freiheit sind die Schlagworte, mit denen einerseits überall geworben wird – für eine tolerante Gesellschaft; gegen Diskriminierung! -, andererseits unliebsamen Kontrahenten unterstellt wird, diese zu untergraben. Dass auf Seiten der politischen und sozialen Linken schon lange nichts mehr davon übrig ist, lässt sich heute klarer denn je erkennen.

Freiheit heißt Toleranz

Toleranz lehren

In Würzburg fordert eine Professorin im Hörsaal die  Studenten dazu auf, ihre Kopfbedeckung abzunehmen. Was für gewöhnlich als Geste des Respekts gilt und somit auch vom Groß der Anwesenden befolgt wird, verletzt jedoch nach eigener Angabe die Religionsfreiheit einer anwesenden Muslima. Sie weigert sich ihr Kopftuch abzunehmen, die Auseinandersetzung spielt sich hoch; kurz darauf verlassen andere Studenten aus „Solidarität“ den Hörsaal und das Ereignis wird zum landesweiten Thema. Man streitet über die Grenzen von Toleranz und Freiheit, mit Druck bringt die Universität die betroffene Professorin dazu, sich vor versammeltem Publikum zu entschuldigen.

„Die größte Aufgabe der Uni ist es, uns Toleranz zu lehren und das hat die Professorin überhaupt nicht erfüllt“

Wenn nun die Studenten selbst – ausgerechnet im Fach der Politik im Falle dieses Zitates – die Universität nicht mehr als Treffpunkt zum Wissensaustausch und zur Diskussion und Argumentation ansehen, sondern sich in ihr eine sichere Agora der Meinungshomogenität erwünschen, wie gestaltet sich dann die Zukunft eines Landes mit solch einer geistigen Elite?

Das Phänomen von „safe spaces“ lässt sich schon lange an US-amerikanischen Universitäten beobachten. Als Resultat einer allumgreifenden Political Correctness werden Minderheiten auf Podeste erhoben, zutiefst linke und globalistische Ansichten gefeiert und abweichende Meinungen mundtot gemacht.  Kritiker werden diffamiert, zensiert, entlassen, pauschal als rassistisch, rechts-radikal oder faschistisch gebrandmarkt oder sogar direkt physisch angegangen. Die Liste der Fälle ist endlos und demonstriert eine simple Mentalität: Keine Toleranz den Intoleranten.

Die absolute Weisheit ist ein Sensibelchen

Die Problematik an diesem minimalistischen Weltbild kommt mit der absoluten Intoleranz gegenüber allem, das nicht der eigenen Narrative entspricht. Der Mangel an neutraler Logik und gesunder Diskussionskultur in Bildungsstätten – auch wenn es nicht der einzige Grund ist – führt zu der starren Überzeugung, dass der eigene Weg der einzig richtige ist. Nicht nur die moralische Überlegenheit, die damit einher geht, ermöglicht eine solche Radikalisierung, sondern auch eine imaginierte intellektuelle Erhabenheit. Die geistige Elite teilt ihre Weisheiten mit den wissbegierigen Studenten an den renommiertesten und fortschrittlichsten Lernstätten des Landes.

Dem zuwider stehen die ungebildeten, unrühmlichen Bauern vom Lande, deren konservative Einstellung ein Relikt der Vergangenheit sein muss und das Licht der progressiven Erkenntnis nur noch nicht gesehen haben. Und solch Konservatismus ist bereits mehr als genug, um in den Augen jener Progressiven als Feind der Gesellschaft, als Rassist und Sexist angesehen zu werden. Dass solch ein Menschenschlag nicht bereit ist, fremde Ideen zu betrachten und auch nicht fähig ist, oppositionellen Argumenten mit sachlicher Auseinandersetzung zu begegnen, ist die konsequente Folge.

Deutschland folgt diesem Beispiel. Bernhard Kempen, Präsident des Hochschulverbandes, moniert eine erheblich gesunkene Sensibilitätsschwelle für andere Ansichten und das Fremde.

„Das Problem ist, dass viele das, was sie für richtig erachten, absolut setzen.“

Auch besteht seiner Meinung nach dadurch eine Gefahr für die Wissenschaft an sich, da nicht-konforme Meinungen generell unterdrückt werden. Hier verkehrt sich der laute Ruf nach Toleranz also direkt ins Gegenteil: Die Dünnhäutigkeit und Reizbarkeit der modernen linken Bewegung unterdrückt alles was nicht genehm ist – selbst wenn es sich um Fakten handelt und notfalls auch mit Gewalt. Da sich dies schwerlich alle gefallen lassen und lauteres Krakelen nur noch mehr Reaktionen provoziert, führt dies alles in eine sich ständig weiter radikalisierende Spirale. Die Parallelen zu linken Autoritär-Regimen sind beileibe kein Zufall, die tyrannischen Maßnahmen greifen immer weiter um sich, in allen Bereichen der Gesellschaft. Aus Toleranz und Freiheit wird Diskriminierung und Unterdrückung.

Keine Toleranz den Unliebsamen

So wie schon Monate zuvor Rolf Peter Sieferles Buch „Finis Germania“ von der Bestseller Liste des Spiegels verbannt worden war, weil man das falsche Gedankengut auf den Seiten gewittert hatte, setzt sich die Meinungsmache mit dem Boykott von „Kontrollverlust“ fort. Verfasst von Thorsten Schulte, einem ehemaligen CDU-Mitglied, wird darin Kritik Angela Merkel, der EU und den herrschenden Eliten geübt. Für führende Buchhändler war dies offenbar Grund genug, das Buch aus seinen Sortimenten zu schmeißen oder anderweitig zu boykottieren. Die einzige Begründung die sich dafür auffinden ließ war die angeblich fragwürdige Ausrichtung des herausgebenden Verlages. Was dieses Argument, selbst wenn es korrekt wäre, mit einer Darstellung von Verkaufszahlen zu tun haben soll erschließt sich wohl nur den wenigsten.

Berlin indes erlebt einen weitaus schwerwiegenderen Skandal: Mit der Tonaufnahme eines Ausbilders der Polizei über das unerträgliche Verhalten von Schülern mit Migrationshintergrund gerät die Rot-Rot-Grüne Regierung schnell unter Druck. Respektlosigkeit, Unordnung, Sexismus und Androhung von Gewalt werden genannt, der Versuch es herunterzuspielen gelingt kaum, nach einer mehr als flüchtigen Untersuchung der Polizeiakademie wird dennoch von Seiten der Regierung behauptet, das alles in bester Ordnung sei.

Doch die anonymen Berichte und Hinweise reißen nicht ab und geraten, vorbei an der Polizeiführung, direkt in die Hände der Opposition. Gewarnt wird von einer Unterwanderung des Systems durch kriminelle Großfamilien, weibliche Auszubildende schildern sexuelle Belästigungen, bei Prüfungen werde von Seiten jener mit Migrationshintergrund in großer Breite betrogen, in praktischen Übungen herrscht großes Versagen und viele hegen einen auffallenden Nationalismus mit Recep Tayyip Erdoğan als Zentrum. Dass die Vize-Präsidenten der Berliner Polizei, Margarete Koppers, die womöglich Urkundenfälschung begangen hat und unter anderem für den Tod mehrerer Polizisten verantwortlich sein dürfte, sich vom selben Anwalt vertreten lässt, wie ihn auch eine der genannten kriminellen Clans nutzt, verkommt dabei beinahe schon zur Randnotiz. Die Hauptstadt-Regierung bleibt nachwievor tatenlos.

Untätigkeit zeichnet in Berlin auch den Verfassungsschutz aus. Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg, mit Schäden im zweistelligen Millionenbereich durch aus ganz Europa angereiste links-radikale Randalierer, entschied das Amt: Keine Überwachung mehr. Trotz des Umstandes dass die Anzahl links motivierter Verbrechen vielfach höher ist als die von Rechts, wurde die Telefonüberwachung der Linksextremisten eingestellt; indes kümmert sich ein drei Mal so großes Personal unverändert um die Beobachtung von Rechtsextremisten.

Einen Mangel an Verhältnismäßigkeit könnte man mit Erklärungen und Argumenten entkräften, davon sind jedoch keinerlei zu erkennen, die Kunst des Totschweigens ist hierin längst zum politischen Alltag geworden, perfektioniert von der Bundeskanzlerin selbst. Letztlich gibt es nicht einmal guten Grund zur Annahme, dass die unterlassenen Maßnahmen zur Überwachung bloßer Fehler ist: Wenn nämlich die selben Parteien, die in Berlin die Führung inne haben, in Sachsen lautstark kritisieren, dass AfD und CDU einen Antrag zur Untersuchung von linksextremistischen Netzwerken stellen, erklärt sich das Geschehen ganz von alleine.

Unfreiheit im Netz

Derweil nimmt auch online die Frage nach Toleranz und Freiheit absurde Züge an. Das von Heiko Maas verfasste Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nach Meinung diverser Experten, Institutionen und sogar des Wissenschaftlichen Dienstes vom Bundestag nicht nur gegen die Verfassung sondern auch das Europarecht verstößt, und in den letzten Tagen der Großen Koalition mit weniger als einem Zehntel Anwesenheit des Bundestages illegitim durchgewunken worden war, soll nun von der zukünftigen Regierung weiterentwickelt werden.

Der deutsche Äther der sozialen Medien, der neben einer Menge an Unfug, Trivialität und Falschmeldungen auch viele kritische Stimmen und einen essentiellen Dienst zur Informationsbeschaffung der Bevölkerung anbietet, darf also aller Voraussicht nach in Zukunft weitreichende Beschneidungen hinnehmen dürfen. Bereits jetzt werden in regelmäßigen Abständen Profile seriöser Nutzer spontan gelöscht, im Versuch, ihren kritischen Stimmen die Plattform zu entziehen. Die Gründe sind oft scheinheilig oder schlichtweg nicht vorhanden, was sich auch daran erkennen lässt, dass die Aktionen in den meisten Fällen nach Aufschrei durch die Öffentlichkeit rückgängig gemacht worden sind. Wenn alles andere als unabhängige Vertreter von Parteien und Medienorganen über Wahr und Falsch urteilen dürfen und Millionenstrafen verteilen können, sofern die Anbieter nicht innerhalb von 24 Stunden fragwürdige Inhalte löschen, hat dies mit Meinungsfreiheit absolut nichts mehr zu tun. Dass vom Versprechen der FDP, das Gesetz zu kippen, nicht mehr viel übrig ist, lässt wenig Hoffnung auf Besserung zu.

Intoleranz und Unfreiheit

Hierin liegt dann auch die Crux der Problematik: In den seltensten Fällen geht es um die Bekämpfung von tatsächlichen Delikten. Der Schrei nach Toleranz und Freiheit verkommt vollkommen zur Farce, wenn unter selbigem Banner alles bekämpft werden soll, das sich nicht den selben Werten verpflichtet. Die latent schizophrene Mentalität kommt dann am klarsten zum Vorschein, wenn einem Argument mit dem Intoleranz-Hammer begegnet wird.

Es ist nicht der Unwille zum Diskurs, der in die Falle führt, sondern das Unvermögen; das ideologisch Fremde flößt so viel Angst oder Konfusion ein, führt zur Hysterie, eben weil es fremd ist. Hat man das Leben erst lange genug umgeben von Filtern und Ja-Sagern gelebt, gefüttert und bestätigt durch jene Institutionen die durch ihren wissenschaftlichen Anstrich einen ultimativen Anspruch auf objektive Wahrheit erhoben haben, wird die Weltsicht des Individuums äußerst einseitig.

Dass sich der selbe Schlag Mensch, dem dies andere Denken so fremd ist, in der Regel umso mehr für Menschen fremder Kulturen einsetzt, sogar entgegen aller Logik und unter Risiko für das eigene Wohlergehen, ist dabei nicht Widerspruch, sondern selbstverständlich: Das Unbekannte ist exotisch und gleichwohl die manifestierte Hoffnung auf Gleichheit.
Es ist der Kritik jener ausgesetzt, denen man argumentativ nicht begegnen kann, muss also schutzbedürftig, muss gut sein. Oft heißt es dann: Es sind Extremisten, die die Straftaten begehen. Unsere Männer vergewaltigen ebenso. Es ist das junge Alter und das Testosteron, das sie so aggressiv macht.

Die fremden Konzepte – von Islam, von Patriarchie, von Tribalismus und dem Gesetz des Stärkeren – werden ausgeblendet, als Argument kann nur das herhalten, was aus den eigenen, heimischen Kreisen bekannt ist. Der Wunsch zum Egalitarismus – die Vorstellung dass alle gleich sind, gleich sein können, wenn sie nur die richtigen Ideen im Kopfe haben – blendet die offensichtlichen Differenzen aus. Nicht nur, weil sie nicht wahrgenommen werden wollen, würde man doch dann die eigene Ideologie hinterfragen müssen, sondern auch, weil sie nicht empathisch verinnerlicht werden können.
Der noble Barbar, der nur korrekt erzogen werden muss; die progressiven Werte, die die westliche Demokratie freigiebig und großzügig verteilt. Auf die Idee, dass vielen dieses Denken nicht nur fremd sondern auch zuwider ist, kommt der Heilsbringer nur selten von alleine. Und selbst wenn man ihn darauf hinweist, wird im Zweifel die Hoffnung an das Gute der Realität vorgezogen; und der Hinweiser zumeist kritisiert und diffamiert.

Die Mär von Freiheit und Toleranz will geglaubt werden, doch mit jedem Schritt, zu welchem man die Gesellschaft zwingt, bleibt weniger davon bestehen. Es verkommt zum impulsiven Zwang, mit dem man auch den letzten Menschen dazu bringen will, die eigenen Ideen zu akzeptieren und im Chor zu wiederholen, und je größer der Widerstand gegenüber dieser mentalen Geiselhaft, desto aggressiver werden die restriktiven Maßnahmen. Als Ignazio Silone sagte: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ – so trifft das Prinzip auch hier zu. Jene die am lautesten nach Toleranz und Freiheit schreien sind die ersten, die gewillt sind, beides aufgrund von verletzten Gefühlen zu zerstören. Und wenn beispielsweise der G20-Gipfel in Hamburg noch nicht klar genug gemacht hat, dass dafür auch gut und gerne die rohe Gewalt gebraucht wird, der mag sich vom Spiegel erklären lassen, wie es aus Sicht mancher Linken weitergehen soll. „Die Zeit des Redens ist vorbei“ – wie auch die von Toleranz und Freiheit.

Digitalisierung – Die Macht der Firmen über das Internet

Flüchtlingskrise, innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Altersarmut .. – und Digitalisierung. Diese Themen beherrschten weitgehend den Wahlkampf, zumindest wenn man den täglichen Polit Talks Glauben schenken wollte. Und irgendwie waren sich die geladenen Gäste, egal aus welcher Partei, auch weitestgehend einig: Eine bessere Infrastruktur für das Internet, intensivere Behandlung in der Ausbildung, flexible Arbeitsstruktur, das ist, was das Land braucht. Kontroversen oder Streitgespräche gab es keine. Zeit also, dies anhand einer aktuellen Entwicklung näher zu beleuchten.

Digitalisierung
Bild: Fotolia

Die Zentrale des Internet

Tim Berners-Lee, britischer Physiker und Informatiker, gilt als Begründer des World Wide Web und der dazugehörigen Struktur-Sprache HTML (Hypertext Markup Language). Zudem ist er seit 1994 Vorsitzender des sogenannten World Wide Web Consortiums, kurz: W3C – eine Organisation, die durch die Zusammenarbeit freiwilliger Mitglieder technische Standards für das Internet entwickelt und festlegt. So sollte seit der Gründung sichergestellt werden, dass das Internet sich als homogene Einheit entwickelt, statt sich in unterschiedliche Netzwerke mit unterschiedlichen Ansprüchen aufzuteilen. Mitglied kann jeder werden, der sich je nach Herkunftsland und Art der Organisation die Beitragsgebühren leisten kann. Neben großen Technologie-Riesen wie Google, Apple und Facebook sind auch politische Entitäten wie die US-amerikanische Defense Advanced Research Project Agency – DARPA – oder die Europäische Kommission involviert.

Das Konsortium finanziert sich über eben jene Mitgliedsgebühren sowie freiwillige Spenden und ist nach eigenen Angaben bemüht, den Mitgliedern zu helfen und die entwickelten Standards entsprechend zu verbreiten und die Akzeptanz für sie zu fördern. All dies geschieht jedoch wie angemerkt auf freiwilliger Basis: Die Empfehlungen sind nicht verpflichtend und Entwickler unterliegen keinerlei Zwang, sie in welcher Art und Weise auch immer zu implementieren. Dennoch erfolgt durch das Involviertsein solcher Firmen-Giganten wie Google automatisch eine enorme Verbreitung neuer Technologien. Damit steigt auch direkt der Einfluss dieser Unternehmen auf das Internet selbst. Mit unangenehmen Folgen für die Nutzer.

Digitale Rechteverwaltung

DRM – kurz für Digital Rights Management – war die Antwort auf ein grassierendes Problem unter Internet-Nutzern, insbesondere in den Augen großer Firmen. Die Urheberrechte digitaler Inhalte im Netz zu schützen war angesichts der vielfältigen Methoden, Daten zu kopieren und weiterzuverbreiten, eine große Herausforderung; ein Kampf, der auch heute noch andauert. Schon Mitte der 80er Jahre hatte man sich damit beschäftigt und einen Schutzmechanismus erdacht, der mit Verschlüsselung arbeitete. Später wurden Lizenz-Vereinbarungen zum Standard. Die Technologien entwickelten sich weiter, um gegen die sich ausweitende Piraterie von Filmen, Spielen und Musikstücken anzukämpfen. DRM erlaubte den Firmen, ihre vom Urheberrecht geschützten Produkte im Internet zu schützen. Oder es zumindest zu versuchen.

Die Kehrseite war jedoch eine immer restriktivere Beschneidung der Rechte der Konsumenten, die das entsprechende Produkt legal erworben hatten. Wo früher das Erwerben eines Computer Spieles – physisch, etwa auf einer CD – dem Käufer noch erlaubte, das Produkt unbegrenzt zu werden, führte eine DRM-Variante in späteren Jahren eine Begrenzung ein. So durfte der Nutzer nur noch eine fest definierte Anzahl  von Installationen vornehmen, bevor sein Anspruch auf eine weitere erlosch. Auch in der Musik wurde verschärft reguliert; früh noch durch die Nutzung von sogenannten CD-ROMs, welche spezifische Hardware zur Nutzung voraussetzten, später durch das Verbot von Raubkopien. Manche Modelle installierten bei der Nutzung über den PC unerlaubt spezielle Software, die sich später als enormes Sicherheitsrisiko für den Nutzer entpuppten. Auch das Entfernen entsprechender Sicherheitsmaßnahmen wurde illegalisiert.

Trotz der Gängelung der Nutzer zeigten sich die Methoden jedoch wenig erfolgreich im Kampf gegen Piraterie. 2007 war es Apples iTunes Geschäft, das wieder begann im großen Stile Musik ohne DRM zu verkaufen. Kurz darauf folgten auch die anderen Schwergewichte des Marktes. Steve Jobs selbst kritisierte damals das System, das sowohl Konsumenten als auch Anbietern Nachteile brachte. Und dabei war es Apple selbst, das mit iTunes eine Art Monopol über den an sich selbst gebundenen Vertrieb und Gebrauch von Musik erschaffen hatte. Die Kritik mehrte sich in vielen Aspekten; Untergrabung des freien Marktes, Sorgen über den Datenschutz, Inkompatibilität zu verfügbaren Geräten und Angriffsfläche für diverse Viren und Trojaner.

Trotz dahingehender Kränkeleien und ausbleibenden Erfolges im Kampf gegen die Piraterie wurde die Digitale Rechteverwaltung noch weiter durch nationales Recht gestützt. Sowohl in der USA (DMCA) als auch in der EU und Deutschland im speziellen ist das Umgehen dieser Schutzmechanismen straffällig und kann in Deutschland mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Standardisierung von Fehlern

Angesichts all dieser individuellen Versuche und Fehlschläge war es also nur verständlich, dass das W3C früher oder später eine Standardisierung für DRM anstreben würde; nicht nur um den Schutz des Urheberrechtes im Netz zu vereinfachen, sondern auch den Nutzern mit einer einheitlichen Lösung entgegen zu kommen. Auftritt: EME. Encrypted Media Extensions – oder Verschlüsselte Medien Erweiterungen im Deutschen.

Am 6. Juli beschlossen und am 18. September veröffentlicht, ist eine Vorgabe, die die Kommunikation zwischen dem Browser und DRM ermöglicht und weitestgehend gleich schaltet. Wo also früher viele verschiedene Technologien angewendet wurden, um vom Urheberrecht geschützte Medien vor Eingriffen zu bewahren – wie es beispielsweise Adobe Flash getan hat – können Entwickler fortan auf das neue HTML5 Format zurückgreifen. Dadurch werden jene Videos und Streams fest in der Struktur der jeweiligen Internetseite als unantastbares Objekt verankert. Das Umgehen des DMR bleibt weiterhin strafbar.

Die Abstimmung dieser Entscheidung war alles andere als einstimmig verlaufen und hatte zu beträchtlicher Kritik geführt. Der Wunsch nach Standardisierung unterlief zähen Diskussionen, bevor ein Kompromiss eingebracht worden war. Der von der Organisation Electronic Frontier Foundation gebrachte Vorschlag sollte alle Mitglieder dazu verpflichten nur dann juristische Maßnahmen gegen Verletzungen des EME aufzugreifen, wenn tatsächlich auch ein Angriff auf das Urheberrecht vorlag. Eine Ausnahme sollte definitiv vorliegen, wenn die Umgehung mit dem Zwecke geschehen war, das entsprechende Medium zu verbessern. Etwa durch das Beheben von Fehlern in der Programmierung oder um ein Video barrierefrei zu gestalten, durch Untertitel oder Blindentext.

Unterstützt durch UNESCO und andere Mitglieder wurde der Kompromiss zwar diskutiert, jedoch ohne Erfolg. Selbst eine weitere Verschärfung dieses Entgegenkommens wurde letztlich durch Netflix – welche EME bereits seit geraumer Zeit selbst für ihre Plattform nutzen – abgeschmettert. Kurz darauf verkündete Tim Berners-Lee, dass alle Bedenken diskutiert oder nichtig gemacht worden waren und beschloss die kompromisslose Einführung von EME. Der Versuch der EFF ein letztes Mal dagegen anzugehen scheiterte; kurz darauf verließ die Stiftung das W3C.

Auswirkungen

Cory Doctoro, Mitarbeiter der EFF, drückte es in einem offenen Schreiben an das W3C so aus:

„[..] Nichtsdestotrotz, als die Koalition, die den Kompromiss unterstützte, wuchs und wuchs – und die großen Firmen Mitglieder weiterhin jeden Kompromiss ablehnten – bestand die W3C Führerschaft darauf, dass das Thema von einer Seite der Debatte beschlossen werden konnte. Im Prinzip konnte ein Kern der EME Befürworter dem Konsortium seinen Willen aufzwingen, über die Köpfe einer beträchtlichen Gruppe von Gegnern hinweg – und jeder Person die das Internet nutzt. Der Direktor entschied persönlich jeden Einwand der Mitglieder zu überstimmen [..]

Wir glauben dass sie diese Entscheidung bereuen werden. Die W3C vermacht den Browsern von Milliarden von Menschen heute eine unüberwachbare Angriffsfläche. Sie geben den Medienkonzernen die Macht jene einzuschüchtern und zu verklagen, die Videos für Leute mit Behinderungen wiederverwenden würden. Sie stellen sich gegen die Archivare, die umher irren, um die öffentlichen Aufzeichnungen unserer Ära zu bewahren. Die Taten der W3C wurden missbraucht, von Firmen, die ihren Reichtum durch die Auflösung einer etablierten Ordnung gemacht haben; und nun, dank EME, werden sie gewährleisten können, dass nie wieder jemand sie unter den gleichen innovativen Druck setzt.“

Die Gefahr für Endkunden, Jungunternehmer und Entwickler ohne große Firma im Rücken ist also zweischneidig. Nicht nur wird großflächig die Implementierung einer Technologie angetrieben, die den Milliardenfirmen mehr Klagerechte zugestehen. Es hindert passiv durch die drohende Klage Leute daran, Internet-Elemente zu studieren, zu lernen und zu verbessern. Daran könnte, allen Erwartungen nach, die Offenheit leiden und die Barrierefreiheit eingeschränkt werden. Zudem ist EME eine Belastung der Ressourcen, ein enormes Risiko für Datenschutz und Sicherheit und war, wie die Vergangenheit bewiesen hat, alles andere als verlässlich in seiner primären Funktion.

Noch fragwürdiger ist jedoch die Macht, die einzelne Konzerne über das W3C und damit das Internet selbst verfügen. In Zeiten von Fake News, Hate Speech, sozialen Medien und Zensur-Algorithmen ist die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung sowie die Privatsphäre des Bürgers ein bedenklicher Faktor. Ob die nationale Regierung einen positiven Einfluss darauf nehmen kann ist fraglich.

Bundestagswahl 2017 – Eine Live-Sammlung von Impressionen

Während sich die allgemeine Öffentlichkeit am 24. September 2017 auf Hochrechnungen und Auszählungen konzentrieren dürfte, soll hier der Verlauf des Tages durch diverse Impressionen aus dem Netz und sozialen Medien dargestellt werden. Ein Querschnitt der deutschen Gesellschaft – an nur einem Sonntag.

Sputniks nicht-repräsentative Umfrage im deutschen Durchschnitts-Dorf Haßloch:

CDU: 34,8
SPD: 22,8
FDP: 9,1
Grüne: 6,1
Linke: 7,1
AfD: 14,5

Die Zeit will wissen, dass weder die Flüchtlingskrise andauert, noch irgendeine Schuldverantwortung seitens der Bundeskanzlerin besteht, denn:

„Wenn man sich Prognosen aus dem Sommer 2015 anschaut und mit der Zahl der bis Dezember tatsächlich nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen vergleicht, stellt man fest: Sie sind beinahe identisch. Bis zu 800.000 Flüchtlinge wurden im August vom Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge erwartet, 890.000 kamen schließlich. [..] Europa hat sich weitgehend abgeschottet.“

Folgt man dieser Logik muss man also feststellen, dass diese Krise nur dann gilt, wenn sie im Jahre 2015 stattfand, und auch dann eigentlich wiederum nicht, weil sie ja korrekt vorhergesagt wurde. Was in den darauffolgenden Jahren geschah und noch immer geschieht, dass weiterhin Migrantenströme in Italien und Spanien eintreffen, die Grenzen weiterhin geöffnet sind und ein Gutachten der Bundesregierung selbst eindeutig die rechtlich illegitime Verantwortung der Bundeskanzlerin festgestellt hat – geschenkt!

Übertroffen wird dieser Relativismus nur noch von einem kontext-bezogenen Kommentar:

„Wer 1% im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung „Menschenmassen“ nennt, hat meiner Meinung nach schon ne arg verschobene Wahrnehmung.“

Der SPD Parteivorstand teilt eine Twitter-Meldung die recht blatant insuiert, man könne mit der heutigen Wahl einen weiteren Holocaust verhindern.

Moralische Überlegenheit ist bei weitem kein Alleinstellungsmerkmal einer Demokratie – und doch ..

Wenn es dazu kommt, sollten Deutsche dann auch in der Türkei wählen können dürfen?

Julian Röpcke von der Bild – aber auch andere Medienvertreter oder Politiker wie Martin Schulz – warnt vor einer russischen Wahlintervention mittels Bots in sozialen Medien. Die Fake News Anekdoten und Manipulations-Vorwürfe sind bereits aus dem US Wahlkampf bekannt. Die Frage ist: Traut man dem Bürger nicht zu, sich selbst ein Urteil über Inhalte, die in den Netzwerken geteilt werden, zu bilden? Oder will man nur eigens sanktionierte Informationen erlauben?

Merke: Nur die hohe Bildung bringt die richtigen Ansichten. Oder weshalb wurden die erhobenen Daten derart kategorisiert?

N24 AfD Ausschluss

Andrea Hanna Hünniger, Reporterin u.a. für Zeit Online, und bis 2013 bekennende Nichtwählerin, übt sich in demokratischer Expertise und bricht prompt das Gesetz. Der Beweis für das Vergehen wird gelöscht – aber nicht bevor er von aufmerksamen Lesern archiviert wird.

Die liebe Jugend.

Wahlbeobachter Aufruf zur Manipulation

18 Uhr Prognose:

Bundestagswahl 2017 Prognose

Die sozialen Medien.

Bundestagswahl 2017 ReaktionenBundestagswahl 2017 Reaktionen

Bundestagswahl 2017 ReaktionenBundestagswahl 2017 ReaktionenDas vorläufige Ergebnis der kleinen Wahl über Berlin Tegel: 59% ist für die Erhaltung des Flughafens.

Kommentare über die Berliner Runde mit führenden Parteispitzen:

Frau Schwesig von der SPD attestiert bei Anne Will: Die Bürger in Ostdeutschland wählen die AfD, weil man sie nicht richtig mitgenommen hat. Das Vokabular von Mitnehmen und Abholen scheint Überhand zu nehmen, jedes Mal, wenn es um Nichtwähler oder AfD-Wähler zu gehen scheint. Braucht es also nur mehr Taxis?

Das vorläufige Ergebnis der Auszählung:

Bundestagswahl 2017 Ergebnis