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Fake News

Einstmals ging der Begriff der Fake News noch unter anderen Begriffen – Hoax, Propaganda, Desinformation oder auch schlichtweg Satire. Seit einigen Monaten hat sich dieser neumodische Begriff allerdings so fest in den Medien verbissen, dass man  befürchten muss, ihn für eine beträchtliche Zeit nicht mehr loswerden zu können. Dass dahinter keine natürliche, linguistische Entwicklung, sondern eine ganz gezielte Instrumentalisierung steckt, sollte angesichts der Zeit, in welcher der Begriff sich verbreitet hat und von Politikern aufgegriffen wurde, eindeutig sein.

Fake News
Foto: http://fakenewscorp.com/

Fake News – Die Angst vor der Wahrheit

Bereits im Jahre 2015 soll Russland angeblich über diverse Kanäle und Plattformen sogenannte Fake News in Schweden lanciert haben, um pro-russische Meldungen zu verbreiten, sowie durch Berichte über Immigration und Terrorismus Meinung gegen den schwedischen Staat, die NATO und die EU zu machen. Twitter-Nutzer sowie die Nachrichtenportale Russia Today und Sputnik sollen für diese Zwecke genutzt worden sein. Konkrete Beispiele werden nicht genannt und angesichts der jüngsten Entwicklungen in Schweden scheinen solcherlei Behauptungen – zumindest generell im Bezug auf Sicherheit und Immigration – alles andere als realitätsfern.

Während der US Präsidentschaftswahlen 2016 erreichte die Popularität der angeblichen Falschmeldungen ihren vorzeitigen Höhepunkt; innerhalb kürzester Zeit war plötzlich überall von ihnen die Rede und die etablierten Massenmedien überschlugen sich mit Anschuldigungen und Erklärungsversuchen. Ein möglicher Auslöser dafür, naheliegend aufgrund der zeitlich auffälligen Übereinstimmung, war der sogenannte Pizzagate Skandal – eine mittlerweile gut dokumentierte Verschwörungstheorie, geboren aus den von Wikileaks veröffentlichten E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfchef John Podesta. Anfangs wurde diese Theorie beinahe ausschließlich auf anonymen Foren diskutiert und erforscht, eine schnelle Anhäufung von Hinweisen und Umständen, die auf einen Pädophilen-Ring mit Sitz in Washington hindeutete, führte jedoch innerhalb von Wochen zu einer schnellen Verbreitung der Inhalte, bis selbst die Massenmedien darauf reagieren mussten.

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Während dieser Skandal jedoch durch einen Mangel an eindeutigen Beweisen und der anlaufenden Präsidentschaftswahl in den USA an Bedeutung und Bildfläche verlor, wurde der Begriff der Fake News immer häufiger gebraucht. Als der Wahlsieg von Donald Trump die westliche politische und mediale Elite überraschte, brauchte man nicht lange, um den Grund dafür zu finden, weshalb etwas passieren konnte, das nicht hätte passieren dürfen. Plötzlich stand die mazedonische Stadt Veles im Fokus, von wo aus man Fake News in der ganzen Welt verbreitet und somit den Wahlkampf zu Gunsten des Republikaners entschieden haben sollte.

Der Kalte Informationskrieg

Fortan war es auch nur noch ein kleiner Sprung nach Russland. Die Verbreitung der Podesta E-Mails oder der Benghazi-Informationen, Falschnachrichten die das Verhalten der Bürger beeinflussten sowie direkte Wahlmanipulation durch Präsident Putin persönlich wurden kurzerhand auf das russische Konto überschrieben. Auch die US-amerikanischen Geheimdienst-Behörden waren sich dessen innerhalb kürzester Zeit sicher. Dass es in dem verantwortlichen Bericht keinerlei Beweise dafür gibt oder die bloße Existenz von Nachrichtenportalen wie RT und Sputnik bereits als direkte Wahlmanipulation durch Fake News gilt, bleibt dabei weitestgehend unerwähnt. Ähnlich wie im schwedischen Fall im Vorjahr.

Während diese Anschuldigungen weiter lanciert wurden, wurden Google und Facebook bereits in die Pflicht genommen, um gegen die auf ihren Plattformen verbreiteten Falschmeldungen vorzugehen. Der Druck auf Mark Zuckerberg wurde rapide erhöht, bis dieser entschied, künftig sogenannte Fact Checkers – Faktenprüfer – einzusetzen, um gegen die Fake News vorzugehen. Jene Prüfer stellen sich aus mehreren Organisationen zusammen, welche unter anderem von George Soros finanziert werden, aber auch von amerikanischen Nachrichten-Riesen wie ABC News und der Washington Post. In der Zwischenzeit wird bei Google bereits die automatische Vervollständigung von Suchanfragen als Fake News eingestuft und großzügig die Sperrung diverser Internet-Präsenzen voran getrieben.

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Während global und in den USA so also bereits Fakten geschaffen wurden und man mit willfähriger Hilfe der sozialen Medien die Daumenschraube für alle möglichen Arten von unliebsamen Nachrichten fester zurrte, wurde die Entwicklung in Deutschland und anderen Teilen der westlichen Welt mit Kusshänden begrüßt und aufgefangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst kündigte bei ihrer Antrittserklärung zur Bundestagswahl für 2017 den Kampf gegen die Fake News an und warnte bereits präventiv vor Wahlmanipulation in Deutschland. Die SPD rief zur allgemeinen Ächtung der Falschmeldungen während des Wahlkampfes auf, Experten aus Brüssel sehen ganz klar einen russischen Einfluss hinter alledem und die Bundesregierung droht den Betreibern mit harten Bußgeldern, sofern nicht rechtzeitig die Spreu vom Weizen getrennt wird.

Wenn Lügner entscheiden wer lügt

Während der Kampf gegen Fake News also an allen Fronten bereits im Gange ist, äußern sich die ersten vorsichtigen Stimmen zu der an sich so simplen Frage, was Fake News überhaupt sind. Der Mangel an Diskussion über die Definition eines solchen Hassobjektes, das Politiker und Journalisten weltweit innerhalb weniger Monate in Rage versetzt, lässt tief blicken und wurde – zumindest vorübergehend – ironischerweise vom Facebook Besitzer selbst eingebracht.

Wo beginnt die Falschheit der Nachricht, wann ist es nur eine Vermutung oder eine Meinung, und weshalb sollte eine solche prinzipiell weniger berichtenswert sein? Und gilt ein Fehltritt, wie jüngst bei der FAZ, auch als Brandmal für prominente und renommierte Nachrichtenseiten? Konsequenzen müssen diese offenbar nicht befürchten: Die Washington Post nämlich übernahm aus fremder Quelle eine ungeprüfte Liste von Unternehmen, die angeblich russische Interessen im Wahlkampf vertreten hätten. Kurzerhand musste man daraufhin zurückrudern und im entsprechenden Artikel korrigierend anmerken, dass diese Liste nicht weiter verifiziert werden könne.

Einen ähnlichen Fauxpas beging man mit dem Artikel über einen angeblichen russischen Hacker-Angriff auf das Stromnetz in Vermont. Nachdem man den Artikel veröffentlicht hatte, wurde er kurz darauf undokumentiert verändert. Kurz darauf kam heraus, dass lediglich bekannt sei, dass die verantwortliche Schadsoftware selbst einmal mit russischen Hackern in Verbindung gebracht worden war. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten allerdings schon andere Nachrichtenportale die Meldung übernommen.

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In Großbritannien werden derweil jetzt erst Bemühungen unternommen, offiziell zu klären, was Fake News überhaupt sind und welchen möglichen Einfluss sie auf die Öffentlichkeit haben. Und auch das BBC will seine eigene Mannschaft zur Überprüfung von Fakten aufstellen. Während man sonst gerne auf globale und bürokratische Maßnahmen setzt, werden hier also ganz national die postfaktischen Sittenwächter aufgestellt.

Dabei wird auch der unangenehme Umstand übergangen, dass diese mächtige Allzweckwaffe überhaupt nicht die Wirkung hat, die man ihr nahezu hysterisch unterstellt. Eine Studie, von zwei Männern aus den Universitäten New York und Stanford unternommen, zeigte nämlich unlängst auf, wie erfolglos diese angeblich wahl-verändernden Fake News wirklich waren. Von den Antworten befragter US-Amerikaner wurde geschlossen, dass sich durchschnittlich kaum mehr als 1% der Bevölkerung überhaupt an solche Meldungen erinnern konnten – und noch weniger sie glaubten. Tatsächlich wird der Einfluss sozialer Medien generell deutlich überschätzt: Lediglich 14% der Befragten gaben an, dass sie ihre primäre Informationsquelle wären. Die Dominanz herkömmlicher Medien bleibt nach wie vor erhalten, werden jedoch zunehmend kritischer konsumiert. Die Schuld dafür ist eindeutig bei den Verantwortlichen zu verorten.

Propaganda 2.0

Davon unbefangen wurde in Deutschland der spontan ausgerufene Kampf mit einer Effizienz vorbereitet und umgesetzt, die man in praktisch allen anderen Bereichen der Verantwortung in den letzten Jahren mit der Lupe suchen musste. Nur einen Monat nach Angela Merkels Verlautbarung wurde von den Herren Innen- und Justizminister bereits die Idee eines Abwehrzentrums vorgestellt; für die Pläne dafür musste man schließlich nicht allzu weit in die Vergangenheit blicken. Nachdem Anetta Kahanes Stasi-Vergangenheit mehr und mehr in den öffentlichen Fokus geraten war, sollten nun also andere Wahrheitskämpfer an die Front.

Und wer besser dafür geeignet, die sozialen Medien zu überwachen, als die traditionellen Medien selbst. Das ARD erklärte Anfang des Jahres die Absicht, bis zum 1. April eine „Anti-Fake-News-Einheit“ aufzustellen, welche die eigenen Recherchen überprüfen soll. Neben dem BBC haben sich auch viele andere mediale Plattformen dieser sogenannten „First Draft Coalition“ angeschlossen, von der New York Times bis hin zu Reuters und Twitter. Über 80 Mitglieder hat dieses weitestgehend westliche Bündnis, die zusammen künftig Quellen recherchieren, Fakten prüfen und somit Falschmeldungen verhindern wollen. Dabei gibt es dann auch in deutscher Sprache Artikel über Online-Falschmeldungen und wie man sie erkennt, oder wieder Vertrauen in den Journalismus errichtet. Mit der Absicht, die Ergebnisse dieser Bemühungen auch öffentlich zu stellen, wären diese Bemühungen durchaus begrüßenswert.

Allerdings dürfte die wahre Absicht solcher an sich noblen Erklärungen anders aussehen, wie auch Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarates, anmahnt, im Bezug auf die Einflussnahme von unangenehmen Meinungen. Wie vorsichtig und vage dies noch formuliert ist, zeigt das Interview mit Ranga Yogeshwar, Journalist und Redakteur beim WDR. Darin beschreibt er nicht nur, dass die heutige Demokratie angeblich an einem Mehr an Informationen erstickt – sie verwirren schließlich die armen, dummen Bürger -, sondern auch, was man dagegen unternehmen kann. Zitat:

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten. Es gibt Staaten, die da schon weiter sind. Auch wenn das manchen verblüffen dürfte, will ich hier ausdrücklich China nennen. [..] China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren.“

Auch mit der Warnung vor sogenannten Social Bots, welche automatisch auf diversen sozialen Medien tendenziöse oder falsche Nachrichten und Kommentare abgeben, hält man sich nicht zurück, trotz des Eingeständnisses, dass man absolut keine empirischen Aussagen über deren Auswirkung treffen könne. Laut eines Mitgliedes des Chaos Computer Clubs geht die politische Gefahr dabei eindeutig eher von Privatfernsehen und lügenden Innenministern aus.

Echte Fake News

Wie verwaschen die Berichterstattung erst wird, wenn die Massen-Medien es sich zur Aufgabe machen, die Thematik der Fake News zu sezieren, zeigt sich am praktischen Beispiel eines Artikels von der WELT. Überwiegend sachlich informiert dieser über die verschiedenen Themenfelder aus dem meinungsbildenden Waffenrepertoire und anhand passender Beispiele gleich dazu, wie sie funktionieren. Problematisch ist allerdings, dass diese Beispiele vor allem das Versagen der klassischen Medien beweisen und sich der Artikel konsequenterweise selbst vorführt.

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Beispiel Eins: Der Fall Lisa. Die vermutliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens wird, so die Medien, von russischer Politik und Meinungsmache in den sozialen Medien instrumentalisiert, das Schicksal des Mädchens relativiert und seitens der Berichterstattung dann schlichtweg vergessen. Anfang 2017, ein Jahr nach den Ereignissen, erscheint bei DW ein weiterer Artikel, der die Geschehnisse aufarbeitet. Darin wird der gesamte Fall eindeutig als Propaganda-Lüge bezeichnet und den betroffenen Russland-Deutschen Scham unterstellt. Kurz darauf wird zusätzlich versucht, den Erfolg der AfD bei den  Landtagswahlen 2016 mit dieser angeblichen russischen Propaganda zu erklären. Mit diesen Tönen reiht er sich in die überwiegende Berichterstattung der Medien aus dem Vorjahr ein.

Die Realität: Trotz diverser Missverständnisse und Ungereimtheiten während der Untersuchungen, auf welche der russische Außenminister Lawrow Druck ausübte, indem er Polizei und deutschen Medien Vertuschungsversuche unterstellte, gelangte man zu dem Resultat, dass das Kind tatsächlich sexuell missbraucht worden war, wie man durch ein von den Tätern aufgenommenes Video beweisen konnte. Der Verteidiger äußerte sich in diesem Bezug auch negativ über den Umgang der Öffentlichkeit mit den Ereignissen. Kurz darauf wird gegen zwei junge Männer mit türkischem Hintergrund ermittelt. Dann reißt die Berichterstattung mit einmal Mal komplett ab und es lassen sich keine weiteren Berichte dazu finden, mit Ausnahme des tendenziösen Exemplars der Deutschen Welle. Was bleibt sind nur Hinweise, die auf Bemühungen der Öffentlich-Rechtlichen hindeuten, die Berichterstattung zu verzerren. Was wirklich mit dem Kind geschehen ist, ist keine Silbe mehr wert.

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Beispiel Zwei: Der US-Wahlkampf und die veröffentlichten E-Mails von Hillary Clinton. Der bereits angesprochene Fall wird kurzerhand unter der Gefahr der Cyberangriffe verortet, womit auch eine klare, implizite Zuordnung und Bestätigung geschieht: Ja, die Geheimdienste haben Recht, ja, die E-Mails wurden unter russischem Befehl von russischen Hackern in Besitz gebracht. Dass die offiziellen Berichte keinerlei Beweise enthielten oder die Geheimdienste und Regierungen auch in der Vergangenheit keine Skrupel hatten, zu lügen oder sich auf Fälschungen zu berufen, wird geflissentlich übergangen. Ebenso wie die Aussage von Wikileaks, die besagte E-Mails schließlich veröffentlicht hatten, ignoriert wird, dass die Veröffentlichung durch einen internen Mitarbeiter der demokratischen Partei möglich gemacht worden war.

In beiden Beispielen wird effektiv demonstriert, wie man mittels weniger Zeilen tatsächliche Fake News produziert: Fakten werden ignoriert, Perspektiven einseitig eingenommen und fremde Narrative unkritisch und unreflektiert übernommen. Die einseitige Betrachtung verzerrt die Sachlage damit so massiv, dass selbst Situationen, die für die eigene Position schädlich sein sollten, in genehme Narrativen umgedeutet werden können. So werden aus Beweisen für das eigene Unvermögen kurzerhand Argumente wider den ausgerufenen Feinden geformt. Und die konsumierenden Bildungsphilister tragen den Konsens der Medien willig in die freie Welt.

Das Collectiv der Faktenprüfer

Nach Anetta Kahanes Amadeu Antonio Stiftung, der persönlichen Taskforce des ARD und der First Draft Coalition der globalen Medien gibt es allerdings bereits ein weiteres Kommando, das auf Befehl einschlägiger Investoren den Kampf gegen die Falschmeldungen aufnehmen soll, in diesem Fall öffentlichkeitswirksam für und auf Facebook. Der Name: Correctiv.

Correctiv wurde 2014 gegründet und bezeichnet sich selbst als erstes gemeinnütziges Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Finanziert durch Spenden und geführt von ehemaligen Journalisten bei populären deutschen Medien, erhebt sie den Anspruch, unabhängig von Politik und Wirtschaft zu arbeiten, oder auch in Worten einer dort beschäftigten Reporterin: „Wir haben keine Angst vor Konzernen und Mächtigen.“Weitere Einzelheiten finden sich im Jahresbericht von 2015.

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Wie falsch diese post-faktische Behauptung lässt, sich einfach entblößen: Die Geschäftsführung setzt sich aus David Schraven und Christian Humborg zusammen, Chefredakteur ist Markus Grill. Sowohl Schraven als auch Grill sind zuvor ausgiebig vom Springer-Verlag und der Funke Medien Gruppe beschäftigt worden, während Humborg von 2007 bis zur Gründung von Collectiv Geschäftsführer der Organisation Transparency International Deutschland war, welche auf der Spendenliste von George Soros‘ Open Society Foundation steht. Diese wiederum steht auch offen einsehbar unter den gelisteten Spendern für Collectiv selbst, neben der RTL Gruppe, Google, der Deutschen Bank oder diversen Stiftungen – wie etwa der Brost-Stiftung – mit eindeutigen Beziehungen zu anderen traditionsreichen Mediengruppen.

Mit dieser unabhängigen Unterstützung nun will das Correctiv es sich zur Aufgabe machen, von Facebook Nutzern gemeldete Beiträge auf Richtigkeit zu überprüfen und sie dann je nach Urteil konsequent mit einem Fake News Stempel zu versehen. Dass klassische Medien diese Aufgabe finanzieren scheint bei den Verantwortlichen dabei Hintergedanken zu wecken; nach eigener Aussage wird der Selbstregulierung der Presse nämlich ohnehin vertraut.

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Die inhaltlichen Schwerpunkte lassen sich dabei direkt auf der Internet-Präsenz erkennen. Neben durchaus interessanten Berichten über Wirtschaftskorruption und die Methoden der Pharma-Industrie, kommt man aber auch nicht umhin, das erwartete und tendenziöse Meinungstraktat in Sachen Klimawandel, Migration und Rechtspopulismus vorzufinden. So wird Donald Trumps Meinung zum menschengemachten Klimawandel angeprangert, das sogenannte Racial Profiling der deutschen Polizei kritisiert, in Zusammenarbeit mit dem ARD wird das grausame Vorgehen des bösen Diktators Assad in Syrien aufgedeckt und gemeinsam mit Spiegel Online die niederträchtigen Angriffe der Rechtsradikalen auf Flüchtlingsheime recherchiert.

Die neue Rechte

Neben der direkten Kooperation mit den „klassischen Medien“ fällt dabei besonders die Terminologie der „Neuen Rechten“ auf – eine Kategorisierung, die mutmaßlich alles rechts des eigenen politischen Standpunktes implizieren muss. Nachdem die sogenannte Alt-Right (Alternative Rechte) Bewegung in den USA während des Wahlkampfes an enormer Bedeutung als gelegener Kampfbegriff gewann – sowohl für Medien und Linke, die sich damit ein simples Feindbild schaffen konnten, als auch für alternative Medien und Individuen, die von jener pseudo-konservativen Bewegung Aufmerksamkeit auf sich ziehen und profitieren konnten -, scheint man in Deutschland nun dasselbe Prinzip mit einem minimal modifizierten Begriff zu verfolgen.

Unter der Kategorie der Neuen Rechten findet man eine übersichtliche Mischung aus politischer, medialer und soziologischer Aufklärung über diese aus der Taufe erhobene Bewegung. Über die abgehängte und ach so bedauernswerte Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns, die aus bloßer Verzweiflung die AfD wählen musste, kirchliche Abtreibungsgegner, die vermeintliche Anschlagskampagne gegen Flüchtlingsheime und die viel beschworenen Medien der Neuen Rechten, die Verschwörungstheorien betreiben und russische Propaganda betreiben.

Unter diesen Medien, die gleich eine gesamte siebenteilige Reihe an Artikeln spendiert bekommen, werden unreflektiert alle Medien an den Pranger gestellt, die nicht zum Konglomerat der einheitlichen deutschen Zeitungslandschaft gezählt werden können oder in staatlicher Hand sind. Allesamt sind sie mehr oder weniger rechts und verbreiten oder belegen mehr oder weniger häufig und effektiv diverse Verschwörungstheorien. Russia Today, Junge Freiheit, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, PI-News oder Epoch Times – der Kreislauf findet an dieser Stelle schwerlich einen Abbruch, wenn selbst-erklärte unabhängige Journalisten, die offen ihre finanzielle und inhaltliche Zusammenarbeit mit den Öffentlich-Rechtlichen wie auch den großen Verlegerfamlien proklamieren, jenen alternativen Medien ein kollektives Stigma auferlegen wollen, die eben diesen Massenmedien unlautere Absichten vorwerfen. Beinahe weckt es Nostalgie an die infantilen Streitereien damaliger Schulhöfe, wo noch exzessiv vom argumentativen Totschläger Gebrauch gemacht worden ist: „Spiegel!“ Womöglich hatte Rudolf Augstein damals denselben Hintergedanken.

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Massenvernichtungswaffen im Informationszeitalter

Gerade aus dem Hause Axel Springer äußerte sich kürzlich auch Mathias Döpfner dazu, der Vorstandsvorsitzender des Verlages ist. Einen Vergleich mit Orwell bemühend, stellt er in dem Interview eine schlichte Wahrheit klar: Die Prüfung von Fakten und Qualität der Nachrichten ist Aufgabe der Journalisten; nicht die der Regierung oder Facebooks. Ohne eine gewissenhafte Arbeit der Berichterstatter, die auch unbequeme Wahrheiten nicht auslässt und die durch die Qualität ihrer Arbeit aufrecht erhalten wird, statt durch Agenda-getriebene Stiftungen und Subventionen, können Fake News nicht vermieden werden. Schließlich ist das Phänomen der Falschnachrichten und Enten und Gerüchte so alt wie die Zivilisation selbst. Und nicht erst seit dem Wahlkampf in den USA werden diese gezielt und professionell instrumentalisiert, um den eigenen Zielen zu dienen. Insbesondere von Seiten der herrschenden Politik, zu Gunsten ihrer Politik.

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Die Lüge der Massenvernichtungswaffen im Irak steht demonstrativ für die allgemeine Skrupellosigkeit diverser Machtapparate, Informationen und Desinformationen zu Gunsten der eigenen Agenda zu missbrauchen. Tom Curley, Kopf der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP), berichtete 2009 über die massive Propaganda-Maschinerie des US-Militärs unter Präsident Bush, mit bis zu 27.000 Angestellten beim Pentagon, die unter falschen Quellenangaben Berichte und Bilder fingierten und diese in die Medienlandschaft einstreuten. Während der Untersuchungen und Berichterstattung von AP kam es dabei zu Drohungen und Unterdrückungsversuchen von Journalisten seitens der Regierungsangestellten.

Geht man in der Geschichte zurück, findet man die Fake News Methoden der globalen Machtpolitik praktisch an jeder Ecke; Syrien ist dabei lediglich das jüngste Beispiel. Der von westlichen Mächten herbei geführte Regime-Wechsel, die Ausbildung, Bewaffnung und Bezahlung von Terroristen, welche als sogenannte Rebellen gegen den ausgerufenen Massenmörder und Diktator Assad einen verzweifelten Kampf führen, die Verschleierung der Fluchtgründe für die betroffenen Syrer und letztlich die Manipulation von Bildern und Erfindung von Geschichten um den andauernden Krieg und die Sanktionen gegen Syrien in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Dabei wird in der Berichterstattung der etablierten Medien generell alles vermieden, was der gelegenen Narrative widerspricht; Berichte von unabhängige Journalisten, Untersuchungen des US Friedensrates, Erfahrungen von syrischen Anwohnern – all diese werden entweder weiträumig ignoriert, versucht via Diffamierung illegitim aussehen zu lassen oder als Propaganda der feindlichen Seite gebrandmarkt. Ganz so, wie es schon zuvor im Irak, in Afghanistan und Libyen getan wurde. Alles im Sinne der Demokratie und Meinungsfreiheit.

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Die Welt ist voller Lügen

Zurück in Deutschland darf es also auch nicht verwundern, dass die angeschlagene Regierung versucht, ihr Meinungsmonopol aufrechtzuerhalten. Die Wunderwaffe der Staatsmedien, deren Ruf im Fahrwasser von Lügenpresse-Anschuldigungen und GEZ-Verweigerern ebenso am bröckeln ist, soll nun von Seiten der CDU weiter gestärkt werden – vor allem mit Investitionen in das Sprachrohr nach außen, der Deutschen Welle, als Reaktion auf Fake News und die politischen Ambitionen der AfD, die Zwangsgebühren abzuschaffen, deren Legitimität von Richtern ohnehin als zweifelhaft – als Skandal – betrachtet werden. Passend dazu gab es jüngst zwei weitere Erkenntnisse. Erstens: Die Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen selbst bestätigen mittlerweile, dass sie keine freie Berichterstattung betreiben und bewusst und gezielt der vorgegebenen Linie der Regierung folgen. Zweitens: Der BND berichtet, dass es keinerlei Beweise für eine russische Intervention in den Medien gibt; keine Manipulation, keine Fake News. Dass dies die deutsche Regierung wenig stört, überrascht dann auch nur noch die wenigsten; die Untersuchungen sollen fortgesetzt werden.

In der Zwischenzeit mehren sich Hinweise und Gerüchte, dass einige große Vertreter der etablierten Medien in den USA sich mittels fragwürdiger Maßnahmen Aufrufe aus China erkauft und ihre Quote damit massiv gefälscht haben. Im Falle der New York Times, deren Zugriff über das Internet in China blockiert ist, gab es innerhalb von drei Monaten eine Erhöhung um ganze 44%.

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Im Falle der Washington Post und des Guardians sind die chinesischen Klicks nahezu aus dem Nichts gekommen und bis auf knapp 60% in beiden Fällen gestiegen. Erklärungsversuche seitens der Betroffenen blieben bislang aus. In der Zwischenzeit zeigt das NDR, wie man Statistiken so auslegt, dass sie wunderbare Abendnachrichten ergeben und der Politik den Rücken stärken. Also alles wie gehabt.

 

Intercultural Opening

Aydan Özoğuz is one of the six representatives of the federal chairmen of the SPD (Social Democratic Party of Germany) since December 2011 and commissary of the federal government for migration, refugees and integration since 2013. In face of the current times of unrest, this position should be one of much activity and engagement; the reason for the attention she is getting from the public hasn’t much to do with enthusiasm or her workload though, but with her progressive ideas she introduced under the slogan of Intercultural Opening.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany, a country of immigrants?

On the 14th of November, the ninth integration summit took place in the chancellor’s office. Invited by Angela Merkel herself, prepared by Aydan Özoğuz. Focal point were the duties of the citizenry; and the integration of refugees. To this purpose, a discussion paper was drafted and designed, which outlines the intercultural change of Germany on 28 pages. It was created by an editor group of several <Migrantorganisations>, supported by the comissary of migrations, via the <nonprofit Analysis- and Consultinghouse> Phineo, unter the slogan of: <It’s us! Shapening the immigration society.> The last pages of the paper shows of what these organisations are composed. The fact, that a minister of state supports this paper, speaks for itself anyways.

So what then is covered in this paper? First, the term of intercultural opening is being defined vaguely. Barriers for individuals with a migration background shall be removed, social services are to be offered culturally sensitive, the perspective of other cultures are to considered more thouroughly und every form of racism or discrimination has to be condemned, for they are the real reason for the rampant violence and the barbarization of discourse. This intercultural change then shall be rooted constitutionally and thus mad legally binding. The german republic, which is unceremoniously labelled as a country of immigration, shall embed the national goal in it’s constitution, that it is just that und that all federal levels are obliged to equality and integration.

Quotas for everybody

Furthermore, more laws and regulations against discrimination, diversity budgeting und bureaucratical controls of the enacted diversity. The aforementioned migrant organisations also demand a council on the federal level for themselves, the support of at least ten million € annually and official certificates for their profession, as to make their antidescrimination highly official. It continues with quotas for individuals with migration background in leading positions, who in turn are to be accompanied by special programs, which in turn again are being designed by said migrant organisations. Additionally funds are to be used for public campaigns, to adjust the current lack of representation of migrants in these positions. Other proposals follow, like the anonymization of job applications and the implementation of a discrimination-monitoring at the job market, which ends – at least in the shortend overview of the introduction – with the strengthening of discrimination protection and the provision of federal money for the research of discrimination structures in organizations and institutions.

Thus this list of measures reads like a list of demands to the government and society itself; not much to be seen of actual efforts from the responsible organisations, and no coverage of actual integration attempts from the migrants at all. Instead, it seems to be the belief, that showering the migrants with money, positions and special rights until they automatically integrate themselves will be the solution. Or the expectation, that integration isn’t even needed and a redistribution of ressources is wanted instead. The fact that these audacious demands are supported by official parts of the government suggests, that there is not any respect or understanding of the sovereign nation and it’s citizenry left. Or like Vera Langsfeld phrased it: Integration summit or state coup?

Multiculturalism via law

Only a few days earlier, Özoğuz drew medial and political attention through dubious statements. After the  Interior Ministry banned an islamic association, which was known for distributing free examples of the Quran in german cities, and the police instigated crackdowns in numerous apartments and mosques across the country, she held an interview with the TV channel Phoenix about this event. Therein she speaks about previous crackdowns that didn’t produce any results and describes prevalent arbitrariness against such groups and institutions, issues a warning about conspiracy theories – what the state does against these people – and advises a sense of proportion against such measures and purposes. She also implies that the state and society are to blame – that the lack of openness lead to the radicalization, assuming the role of the victim for them. After a revolting echo from the public, she tried to put her statements into perspective immediately, talked about her faith in our security personnel and argued for a better activity of prevention.

In the same month, she warned of a general ban on child marriage. With flimsy arguments like the potential loss of aliments and hereditary titles, she tried to back the stance of her fellow SPD politician Heiko Maas. In regards to him, we take a quick look into the past: Beginning with this year, the Ministry of Justice passed a bill to reform the law governing sexual offenses, which was allegedly already planned and released before the events of Cologne at New Year Eve. Alas, his long prepared reform, about which the minister displayed such relief, was too lax and didn’t reach far enough in the perception of the public and earned criticism and demands for an harsher approach from most political parties, including his own. Months later new demands arose concerning the abrupt rise of child marriages that appeared in Germany because of the migrant crisis.

Maas talked about this himself, to not tolerate any child marriages and that a new bill will be done before the year is over. Shortly after, a new draft implied the opposite, so that the marriage would remain as long as the well-being of the child wasn’t at risk. Again, criticism followed. The attempt of justification was the story, that the draft that got leaked was supposedly outdated. Since then, more announcements and promises follow, that remain insubstantial, while the pressure grows. Miss Özoğuz‘ statements, in this light, can be seen as the general stance of the social democrats.

Red-Red-Green variety

Naturally, the integration commissary and Mister Maas aren’t the only ones who want to push and further the intercultural opening of Germany. The governing state coalition of the SPD and the Green party in Lower Saxony passed in the proposal to extend the offer of foreign languages for all pupils in their schools with the following: Turkish, Arabic, Polish and Farsi, from elementary school up to high school. Even bilingual preschools are a topic, to further the establishment of parallel societies as early as possible. This idea probably came after a look at the national capital of Berlin. There, an old debate from ten years ago repeated itself, when the Hoover Oberschule in Berlin Wedding decided with great consensus to implement German as the compulsory language at the school. Representatives from turkish communities and organizations as well as from the green party criticized it heavily, despite the success it had. Now, the new governing coalition from SPD, Die Linke and Die Grünen assumedly made a deal with the aforementioned turkish groups, as they demand that the new government makes true on their election promises and repeal the compulsory language from all schools. The results of such educational politics can already be seen in the case of Berlin. The ultimate consequences for the whole society are rather inconceivable.

The same government in Berlin not only has plans for their education politics, but for the asylum- and migration-politics as well. Red-Red-Green plans to explore every option of abusing the current Residence Act – which Katina Schubert von Die Linke calls racist and rotten – to deport as few denied asylumseekers as possible and to complicate the deportation as much as possible. Via the commission for hardship cases and suspension of deportation, migrants who didn’t get a residence permit shall obtain it nevertheless, by staying as long as possible in the country, until they get the necessary permits through time and the german passport after eight years of stay – despite all illegitimacy. Additionally, detention pending deportation shall be abolished, instead using so-called deportation observers, who are supposed to make the process transparent and are being made available by organisations like PRO ASYL.

Open borders, banned messages

In the meantime, it has to be guaranteed, that the image and reputation remains adequate for the intercultural opening, that the right words and pictures are used, to describe the process for the national citizens and paint it in the right light. After the political earthquake of the Brexit and the US american elections of Donald Trump, which was greatly influenced by social media and impacted it all the same, the agenda of the MSM und it’s direct interaction with the political caste was made blatantly obvious, it’s reputation suffered hard, and it is now on the european media and political elite, to battle the phantom of the so-called trolls and their newest creation: Fake News.

The hysterical panic over the growing expansion of alternative media and reports in the internet reaches ever-new heights; such heights, that Heiko Maas and his leading Stasi general Anetta Kahane aren’t sufficient anymore to wage this war. After the warnings of parting US president Obama in Berlin – fresh after the loss of Hillary Clinton, whom he supported all throughout her campaign, and which in turn entertained more than dubious relationships with the US MSM, as was revealed by Wikileaks -, several german politicians followed suit. Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Volker Kauder, among others, demanded stricter laws and regulations against hate speech, radical tendencies and sanctions against operators of relevant platforms who don’t abide by those. Facebook and Google already planned for such measures taken against so-called Fake News, without there ever being any form of discussion on the matter what applies to this terminology. As such, it wasn’t a big surprise when Angela Merkel herself reused the same accusations and demands, after announcing her candidature for the upcoming elections in 2017, as well as the wish for new laws pertaining this topic. At this speech, she also managed the phenomenal sentence: <Openness will bring us more security than isolation.>

Diversity at every cost

And obviously, the country needs more openness. For some people in here, it can’t be open enough and it cannot get full enough. How many immigrants are still flooding into the country on a daily basis is impossible to tell: Polish smugglersentry via Swissdirectly flown in out of Italy or Greece. There is no end in sight, as long as the ones responsible hold onto their absurd politics, repeating their delusional mantra over and over again: Migration is not the problem, but the solution. Thus told the soon-to-be general secretary of the United Nations, António Guterres, his french audience, consisting of politicians and researchers. He persists, that that nations of the European Union have to be forced to accept the burden of mass-immigration. The europeans have to be convinced, that migration is unavoidable, and that it’s multi-ethnical, multi-cultural, multi-religious societies, that create wealth; says Guterres.

If these allegations have any rooting in reality, or if Guterres could name any examples of that, wasn’t reported. With a little bit of effort, one can visualize the best possible outcome already. Be it in the field of social society, like the case of Garmisch-Partenkirchen, where the degenerating problems of the migrantcrisis are forcing the local mayor to surrender before a small horde of North Africans. Be it in the field of economics, where the media attempts to convince the citizenry, that the refugees will save us from a recession. Be it in the field of security, where the cases of violence against german citizens and especially the police is growing more and more, revealing a ever-rising potential of brutality and impudence. Oder ultimately be it in the field of demographics – where pure numbers and statistics document our horrible future.

As a finish for this article, i had intended a quote from Dr. Václav Klaus, Czech politican and former president, in the latest symposium about massimmigration. But this wouldn’t do him justice. Instead, i will link the following video of an interview with him and former german state TV news anchor, Eva Herman.

Václav Klaus: Germany is the battlefield of Europe.

Der Fall Maria L.

Am 17. Oktober 2016 wurde die Leiche der 19-jährigen Maria L. nahe eines Flusses in der Stadt Freiburg gefunden. Sie war vergewaltigt und dann ertränkt worden. Eine Sonderkommission wurde erstellt, die mit Hilfe von am Tatort gefundenen Haar- und DNA-Spuren am 3. Dezember einen 17-jährigen afghanischen Flüchtling als Verdächtigen festnehmen konnte. Dieser war ein Jahr zuvor als unbegleiteter Flüchtling eingereist und bei einer ansässigen Familie aufgenommen worden. Die Umstände dieses Mordes machen ihn zu einem Paradebeispiel für die desaströse deutsche Politik, die fehlgeleitete Mentalität links-liberaler Menschen und die offensichtliche Manipulation der Medien.

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Foto: Facebook

Schauplatz Freiburg

Freiburg ist schon seit geraumer Zeit Schauplatz diverser krimineller Vorfälle, in denen Flüchtlinge und Migranten involviert sind. Erst im November kam es 30km von Freiburg entfernt zu einem ganz ähnlichen Fall, bei welchem eine 27-jährige Frau vergewaltigt und tot aufgefunden worden war. Trotz eingegangener Hinweise und einer hohen ausgehängten Belohnung für selbige gibt es in diesem Fall bislang allerdings keine Tatverdächtigen; auch eine Verbindung zwischen den beiden Taten konnte bislang nicht hergestellt werden. Der Tatort des Verbrechens an Maria L. war allerdings zuvor schon Schauplatz mehrerer Verbrecher gewesen: Übergriffe von nord-afrikansichen Jugendlichen auf 15-jährige Mädchen und die sexuelle Belästigung von 13-Jährigen.

Zeitungen berichten über kriminelle Vorfälle in Freiburg

Kannten sich Täter und Opfer?

Nicht klar ist weiterhin auch, ob Maria L. den Täter kannte, oder ob der Täter sie willkürlich überfallen hatte und es sich somit lediglich um einen Zufall handelte. Bekannt ist nämlich, dass sie in der Flüchtlingshilfe Freiburgs arbeitete.

Maria L. in Gruppe von Flüchtlingshelfern

Bekannt ist ebenso, dass sich in der Nähe des Tatortes mehrere Flüchtlingsheime befinden.

Die Relevanz der Frage, ob Maria L. ein zufälliges Opfer geworden ist oder sich bereitwilliger Naivität in die Gesellschaft ihres Mörders gebracht hatte, zeigt sich nämlich in vielfältiger Hinsicht in der Behandlung dieses Themas in vielen Teilen der Gesellschaft. Der Vater des Opfers ist ein hoch-rangiger Beamter der Europäischen Union und in Brüssel tätig. In der Traueranzeige zum Tod seiner Tochter bittet er anstelle von Blumen um Spenden für eine Kirche in Bangladesch oder an die Initiative Weitblick Freiburg e.V., welche sich in Freiburg darum bemüht, Abschiebungen zu verhindern.

Todesanzeige von Maria L.
Foto: Badische Zeitung

Verdrängung von Fakten

Dieses verdrehte Verständnis von Opfer und Täter und die naive wie auch ignorante Perspektive gegenüber einer offensichtlichen Problematik – man werfe nur einen Blick auf die Kriminalitätsstatistiken des zuständigen Bundesamtes – fördern und erlauben in vielerlei Hinsicht erst solcherlei Zustände und Taten. Am Ende sind es meist die Schwachen und Unschuldigen, Kinder und junge Frauen, die unter dieser Mentalität zu leiden haben. Nicht nur physisch, als Opfer von Gewalttaten, sondern auch durch den Umstand dass das krampfhafte Festhalten an vorgelebter politischer Korrektheit, Toleranz und Weltoffenheit sie erst in diese Situation führt und sie anschließend in eine kollektive Täter-Rolle zu zwängen, statt sich nur als Opfer zu empfinden.

So auch in einem ähnlichen Fall in Freiburg, bei welchem eine junge Frau nur knapp demselben Schicksal wie Maria L. entging. Statt jedoch die Problematik beim Namen zu nennen, geht sie selbst in die Öffentlichkeit um gegen angebliche Diskriminierung vorzugehen. Den Umstand, dass sie beinahe von einem Schwarzen vergewaltigt und oder getötet worden war, nutzt sie als Aufhänger, der Freiburger Clubszene vorzuwerfen, Andersfarbige auszugrenzen. Die Badische Zeitung gibt sich bei ihrem Artikel auch alle Mühe, diese Vorwürfe und Aussagen hervorzuheben. Auch der Oberbürgermeister der Stadt reagiert auf die Aufklärung des Verbrechens mit den üblichen Phrasen, warnt vor Pauschalisierung und nennt es – mal wieder- einen Einzelfall.

Die kognitive Dissonanz von Menschen, deren idealisiertes, von Politik und Medien herunter gebetetes Weltbild wieder und wieder mit der Realität konfrontiert wird, reicht in vielen Fällen jedoch soweit, dass nicht einmal der eigene Tod sie schrecken kann. Das hatte Anfang des Jahres bereits eine Politikerin der Linken bewiesen, die sich nach ihrer Massenvergewaltigung sogar öffentlich bei ihren Tätern entschuldigte. Dass der Vater der getöteten Maria L. Opfer einer solchen Mentalität ist scheint naheliegend, ist die EU doch schließlich die allgemeine Triebfeder für anerzogene, uniforme Toleranz.

Wie die Medien reagieren

Die Aufgabe der Medien war anschließend klar. Auch wenn das Verbrechen und die Aufklärung dessen in vielen Zeitungen und Online-Medien Erwähnung fand, gibt es nachwievor Vertreter, die beharrlich darüber schweigen. Zufälligerweise sind diese vornehmlich auf der linksliberalen Position zu finden oder gehören zum steuerfinanzierten Staatsfunk. Die Zeit veröffentlichte keinerlei Bericht und ging sogar soweit Fragen und Verlinkungen in den Kommentaren zu löschen. Stattdessen schaffte es ein Bericht über die angebliche Zusammenarbeit zwischen sächsischen Polizisten und Rechtsradikalen unter die ersten Artikel.

Die Zeit über die angeblich rechte Sächsische Polizei

Michael Friedmann, Moderator bei N24, redet davon, dass auch Deutsche integriert werden müssen.

Die Tagesschau rechtfertigt den Umstand, dass sie dem Fall Maria L. keinerlei Beachtung geschenkt haben, damit, dass es sich lediglich um eine Tat von „regionaler Bedeutung“ handele.

Tagesschau spielt Fall aufgrund regionaler Bedeutung herunter

Und die großen Medien Österreichs, trotz häufiger Berichtung von ähnlichen, vergangenen Fällen im Nachbarland, haben gänzlich darauf verzichtet, den Fall auch nur zu erwähnen. Schließlich möchte man nicht die Wähler verunsichern, welche sich am Sonntag zwischen dem Kritiker von EU und Flüchtlingspolitik und einem links-grünen Globalisten entscheiden muss.

Österreichische Medien vermeiden Bericht über Maria L.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Wahlen – und auch das Referendum in Italien am selben Tage – einen lange überfälligen Richtungswechsel weiter stützen und voran bringen, wie er vom Brexit und der Wahl Donald Trumps in den USA bereits begonnen wurde. Auch davon hängt es ab, wie viele Fälle der Maria L. es in Zukunft noch geben muss.

Aktualisierung

Wie erwartet reagierte man in Medien und Politik entsprechend. Im Lichte vom Sieg des Alexander van der Bellen in Österreich scheint ein gesunder Wandel also noch immer in weiter Ferne. Der Wunsch nach Gewalt muss groß sein.

Reaktionen über die Ermittlungen zum Mordfall

Desweiteren wurde kürzlich bekannt, dass der Täter offensichtlich vorbestraft ist. Bereits 2013 soll er in Griechenland eine junge Frau beinahe getötet haben, indem er sie eine Steilküste hinab stieß. Weshalb er zu diesem Zeitpunkt auch bereits 17 Jahre alt war und wie er wenige Zeit später in Deutschland landen konnte, obwohl er in Griechenland zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden war – von Seiten der Politik wird man wohl keine Antworten bekommen.