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Obergrenze? – Untergrenze!

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl war es für CDU und CSU nun an der Zeit, zu entscheiden, ob man noch miteinander kann. Merkel musste sich zuvor mit Kritikern aus der Jungen Union auseinandersetzen, Seehofer hatte aller Wahrscheinlichkeit nach noch die Aufforderungen zum Rücktritt von Parteikollegen im Hinterkopf. Beste Voraussetzungen, um unter Druck einen Kompromiss zu schmieden, den man Öffentlichkeit und Partei als Erfolg verkaufen konnte. So wurde aus der seit langem verlangten Obergrenze eine vage Untergrenze – auch genannt Richtwert.

Seehofer und Merkel
Foto: Sven Hoppe/Archiv/dpa

Freiwillige Obergrenze

Dabei taucht das Wort Obergrenze in der Vereinbarung nicht einmal auf. Die Zahl ist dennoch dieselbe weit seit jeher: 200.000, mehr sollen es jährlich nicht sein. Wie exakt sich die Berechnungen dazu anstellen, darüber gab es seitens der Politiker keine Auskunft. Familiennachzug, Verteilungsprogramme, Wirtschaftsmigranten, illegaler Aufenthalt – alles nicht so wichtig, die Zahl steht. Abschiebungen und freiwillige Rückkehrer werden zudem abgezogen – obwohl die meisten abgelehnten Asylbewerber auf lange Sicht ohnehin im Lande bleiben. Hinauszögern zahlt sich aus, buchstäblich.

Ebenfalls nicht betroffen werden aller Voraussicht nach jene legalen Migranten sein, die sich im Zuge des angerissenen Einwanderungsgesetzes, das früher oder später kommen wird, in Deutschland niederlassen werden. Ist die Einreise erst erlaubt – unter dem optimistischen Gusto „Gut Glück bei der Arbeitssuche, wir sehen in einem Jahr nach dir!“ – lassen sich in dieser Hinsicht sicherlich einige eher pessimistische Zahlenspiele hinzufügen.

Die primäre Problematik liegt jedoch darin, dass das eigentliche Problem weiterhin völlig ignoriert wird. Nicht nur stehen die Grenzen weiterhin offen; trotz Richtwert hält Frau Merkel fest, dass niemand an der Grenze abgewiesen werden darf. Jeder hat das Grundrecht auf Asyl. Auch wenn er der 200.001 ist. Oder der 2.000.000. Die Dublin III Verordnung, wonach das Asylverfahren von Flüchtlingen im ersten Einreise-Staat abgewickelt werden soll, gilt weiterhin nicht. Und soll es auch nicht. Begründungen für den anhaltenden Rechtsbruch gibt es keine.

Reine Symbolpolitik

Dennoch feiert man dieses absurde Abkommen, das im höflichsten Falle als Symbolpolitik bezeichnet werden kann, wie einen verspäteten Wahlsieg. Jeder kann sich herausnehmen was ihm oder ihr vor den Augen der eigenen Partei dienlich ist, selbst wenn es so viel Substanz wie die deutsche Grenze 2015 hat, und alle erfreuen sich am neuen Kitt, der die Union zusammenhält. Was Grüne und FDP dazu zu sagen haben, spielt erst morgen eine Rolle.

Die Ironie, dass Jean-Claude Juncker Deutschland für die Aufnahme weiterer 200.000 Flüchtlinge pro Jahr dankt – und die CSU prompt zurück giftet und es als Missinterpretation deklariert -, scheint an der Union vorbei zu gehen. Prompt mokiert sich Generalsekretär Andreas Scheuer über das Versagen der EU in Sachen Dublin III. Weshalb die selbe Kritik und eine entsprechende Aufforderung nicht an die Schwesternpartei geht – unklar.

Versteckspiel vor den Konsequenzen

Dabei hat Herr Juncker vollkommen Recht: Die einstmalige Obergrenze wurde innerhalb eines Abends zur Untergrenze gemacht. Deutschlands Anziehungskraft für Migranten bleibt, die Flüchtlinge werden sich kaum freiwillig an die Richtwert-Zahl anpassen, mehr Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten werden kommen. Geholfen wird den Menschen damit ebensowenig. Im schlechtesten Falle werden Hoffnungen geweckt und dann aufgrund von Zahlenspielen wieder zerschmettert. Im besten Fall verzögert sich die Einreise nur marginal.

Die Belastung für den Sozialstaat, die mangelnde Integration – sowohl sozial als auch wirtschaftlich – die Spaltung der Gesellschaft, wachsende Kriminalität, Diskussion um den Kultur-Begriff, die Überforderung der Gerichte und die immer weiter steigende Anzahl von jenen, die eigentlich gehen müssten, aber dennoch hier bleiben – all das bleibt. Lösungen für all dies sind nicht in Sicht. Ob nun Ober, Unter, Drüber oder Drunten – die Grenze ist nur eine weitere Formalie. Und genauso wie die deutsche, darf man auch sie nicht beim Namen nennen.

Interkulturelle Öffnung

Aydan Özoğuz ist seit dem Dezember 2011 eine der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und seit 2013 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Angesichts dieser unruhigen Zeiten dürfte dies eine vielgeschäftige Position sein; dass Frau Özoğuz‘ Arbeit für so viel Aufmerksamkeit sorgt liegt aber nicht unbedingt an ihrem Enthusiasmus und Pensum, sondern vielmehr an ihren progressiven Ideen unter dem Motiv: Interkulturelle Öffnung.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Deutschland Einwanderungsland?

Am 14.11. fand der neunte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt. Geladen durch Angela Merkel, vorbereitet von Aydan Özoğuz. Mittelpunkt waren die Pflichten der Bürger, aber auch die Integration von Flüchtlingen. Zu diesem Zwecke wurde ein sogenanntes Impulspapier entworfen, das in 28 Seiten die interkulturelle Öffnung Deutschlands skizzieren soll. Erstellt wurde dieses Papier durch eine Redaktionsgruppe von diversen „Migrant*innenorganisationen“, gefördert durch die Beauftragte für Migration, mittels des „gemeinnützigen Analyse- und Beratungshauses“ Phineo, unter dem Motto: „Wir sind’s! Die Einwanderungsgesellschaft gestalten.“ Wie sich diese Organisationen zusammensetzen, lässt sich auf den letzten Seiten des entsprechenden Dokumentes nachlesen. Dass eine Staatsministerin dieses Papier unterstützt und vorstellt, spricht ohnehin für sich.

Was also wird in diesem Impulspapier behandelt? Zuerst einmal wird die sogenannte interkulturelle Öffnung vage definiert: Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen abgebaut, Dienstleistungen kultursensibel und diskriminationsfrei angeboten werden, die Perspektive anderer Kulturen soll stärker berücksichtigt werden und jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung geächtet werden, da sie der angebliche Grund für die umgreifende Gewalt und Verrohrung des Diskurses sind. Diese interkulturelle Öffnung soll sodann gesetzlich verankert und somit bindend gemacht werden.

Die Bundesrepublik, die kurzerhand zum Einwanderungsland erklärt wird, soll es als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen, dass sie dies ist und alle staatlichen Ebenen zur Gleichberechtigung und Integration verpflichtet werden. Dazu kommen mehr gesetzliche Antidiskriminierungsregeln, Diversity Budgeting und bürokratische Kontrollen der angeordneten Vielfältigkeit. Die genannten Migrantenorganisationen wollen weiterhin einen eigenen Nationalrat auf Bundesebene für sich etabliert haben, fordern Unterstützung von mindestens zehn Millionen Euro im Jahr, sowie eine offizielle Zertifizierung als Professionalisierungsmaßnahme, sodass die werten Damen und Herren höchst offiziell antidiskriminieren können.

Quoten für alle

Weiter geht es mit der Festlegung von Quoten in Führungspositionen für Menschen mit Migrationshintergrund, die wiederum von speziellen Programmen begleitet werden sollen, welche natürlich mit Beteiligung der Migrantenorganisationen entworfen werden sollen. Zudem sollen öffentliche Kampagnen finanziert werden, um das bestehende Repräsentationsdefizit auszubessern. Es folgen weitere Vorschläge wie die Anonymisierung von Bewerbungsverfahren und die Einführung eines Diskriminierungsmonitorings am Arbeitsmarkt und endet – in der Übersicht zumindest – mit der Stärkung vom Diskriminierungsschutz und der Bereitstellung von Bundesgeldern für die Forschung über Benachteiligungsstrukturen in Organisationen und Institutionen.

Somit liest sich die Liste der Maßnahmen im großen und ganzen wie eine Liste von Forderungen an die Regierung und die Gesellschaft an sich; von tatsächlichen Bemühungen der verantwortlichen Organisationen ist wenig zu sehen, von einer Behandlung tatsächlicher Integrationsbemühungen der Immitranten an sich überhaupt nichts. Stattdessen ist es offenbar der Glaube, den Migranten solange Geld, Positionen und Sonderrechte zuzugestehen, bis diese sich von alleine schlicht integrieren müssen. Oder die Erwartung, dass Integration gar nicht nötig ist und man einfach gerne Ressourcen umverteilen möchte.

Dass diese dreisten Forderungen von Teilen der Bundesregierung auch noch mitgetragen werden, legt nahe, dass es mit Verständnis und Respekt gegenüber dem souveränen Nationalstaat und seinen Bewohnern nicht weit her ist. Oder wie es Vera Lengsfeld auf ihrer Seite formulierte: Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Integration durch Fordern

Bereits wenige Tage zuvor hatte Özoğuz durch fragwürdige Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Nach einem Verbot des islamischen Vereins , der unter anderem für die Verteilung von Koran-Büchern verantwortlich war, und darauffolgenden landesweiten Razzien in diversen Moscheen und Wohnungen, äußerte sie sich in einem Interview des Phoenix darüber. Darin spricht sie über vergangene Razzien die keine Ergebnisse zutage gefördert haben und beschreibt deshalb gegenüber diesen und ähnlichen Gruppierungen oder Institutionen eine vorherrschende Willkür, warnt vor Verschwörungstheorien was der Staat gegen diese Menschen macht und rät zu Augenmaß gegenüber solchen Vorhaben und Methoden. Zudem impliziert sie auch dort eine Schuld des Staates oder der Gesellschaft – sich nicht vollkommen für alle zu öffnen, sodass der Ausschluss einiger zu deren Radikalisierung führt, womit sie sich in einer entschuldbaren Opferrolle befinden. Nach einem empörten Echo relativierte sie ihre Aussagen natürlich umgehend, äußerte großes Vertrauen in die Sicherheitskräfte und riet zu größerer Präventionsarbeit.

Ebenfalls im selben Monat warnte sie vor einem generellen Verbot von Kinderehen. Mit fadenscheinigen Begründungen wie dem potentiellen Verlust von Unterhalts- und Erbansprüchen argumentierte sie so ganz zu Gunsten ihres Parteikollegen Heiko Maas. Für diesen eine kurze Rückblende: Anfang des Jahres verabschiedete das Justizministerium einen Entwurf zur Reformierung des Sexualstrafrechts, welcher angeblich noch vor den Ereignissen der Kölner Silvesternacht freigegeben worden war. Dieser lang vorbereitete Entwurf, über den der Bundesjustizminister sich so erleichtert gezeigt hatte, ging jedoch vielen nicht weit genug und erhielt aus mehreren Parteien – inklusive seiner eigenen – Kritik und Forderungen nach mehr Härte.

Monate später gab es erneut Forderungen im Hinblick auf die rasant steigenden Zahlen von Kinderehen, die im Laufe der Flüchtlingskrise in Deutschland aufgetaucht sind. Maas selbst sprach davon, Zwangsehen nicht dulden zu dürfen und dass ein Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr entstehen soll. Kurz darauf besagte ein solcher Entwurf, dass sie doch nicht verboten werden sollen, solange des Kindeswohl nicht gefährdet ist. Auch hier erfolgte die Kritik sogleich. Der Versuch der Rechtfertigung: Die Behauptung, der Entwurf wäre veraltet. Seitdem folgten lediglich weitere Ankündigungen und Versprechen, die bislang substanzlos geblieben sind, während der Druck auf ihn wächst. Die Aussagen von Frau Özoğuz dürfte man, in diesem Lichte betrachtet, also durchaus als parteiübergreifend betrachten.

Rot-Rot-Grüne Vielfalt

Die Integrations-Beauftragte und Herr Maas sind aber natürlich nicht die einzigen, welche die interkurturelle Öffnung Deutschlands vorantreiben möchten. Die rot-grüne Regierungsfraktion in Niedersachen hat einen Vorschlag eingereicht, nachdem das Fremdsprachenangebot in Schulen für alle Schüler erweitert werden soll: Türkisch, Arabisch, Polnisch oder Farsi, bis hin zum Abitur. Auch von bilingualen Kindergärten ist die Rede, um die Förderung von Parallelgesellschaften möglichst früh schon zu beginnen. Die Idee dafür ist womöglich durch einen Blick auf Berlin entstanden. Dort nämlich wiederholt sich eine Debatte, die schon einmal vor zehn Jahren geführt worden war, als die Hoover-Oberschule in Wedding mit breiten Konsens eine Deutschpflicht durchgesetzt hatte. Massive Kritik daran gab es durch den Türkischen Bund Berlin-Brandenburg und eine Reihe von Politikern der Grünen. Einige Einigung konnte gefunden werden, hinderte den TBB aber nicht daran die entstehende Rot-Rot-Grün-Regierung Berlins nun anzuweisen, keine Deutschpflicht zu erlassen. Die bildungsrelevanten Ergebnisse sind schon seit geraumer Zeit absehbar. Die Konsequenzen für Gesellschaft und Gemeinschaft unvorstellbar.

Jene Berliner Regierung besitzt aber offensichtlich nicht nur Pläne für die Bildungspolitik, sondern auch für die Asyl- und Migrationspolitik. Rot-Rot-Grün plant, die bestehenden Aufenthaltsgesetze – welche von Katina Schubert von den Linken als rassistisch und mies bezeichnet werden – nach allen Möglichkeiten auszuloten und alle Spielräume zu nutzen, um weniger abgelehnte Asylbewerber abzuschieben oder ihre Abschiebung so weit wie möglich zu erschweren. Mittels Härtefallkommissionen und Duldungen sollen Migranten, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben, dennoch bleiben können – solange, bis sie eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis und nach acht Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, trotz aller Illegitimität. Desweiteren soll die Abschiebehaft abgeschafft und stattdessen sogenannte Abschiebebeobachter unterstützt werden, die den Prozess transparent gestalten und sich unter anderem auch aus bekannten Organisationen wie PRO ASYL zusammensetzen.

Offene Grenzen, verbotene Botschaften

Weiterhin muss allerdings auch garantiert werden, dass das Ansehen der interkulturellen Öffnung angemessen bleibt und man die richtigen Wörter und Bilder benutzt, um diesen Prozess zu umschreiben und sie dem Volk zu verkaufen. Nachdem bereits der Austritt Großbritanniens Wellen in sozialen Medien schlug und der us-amerikanische Wahlkampf sicherlich zu einem mehrheitlichen Anteil auf diesen stattgefunden hat, wodurch auch die Agenda der Massenmedien und ihre direkte Vermischung mit der Politik offensichtlich gemacht wurde und ihre Reputation und Glaubwürdigkeit enorm gelitten haben, ist es nun an Europas medialer und politischer Elite, sich dem Schreckgepenst der sogenannten Trolle und Falschnachrichten zu stellen.

Die Panik über die Ausbreitung alternativer Meinungen und Berichte im Internet erreicht immer neue Höhen, sodass man sich offenbar nicht mehr nur auf die Bemühungen von Heiko Maas und Anetta Kahane verlassen möchte. Nachdem bereits US-Präsident Obama in Berlin vor den Gefahren solcher gewarnt hatte – frisch nach der Niederlage Hillary Clintons, die er öffentlich unterstützt hatte und welche bewiesenermaßen mehr als zwielichtige Beziehungen zu den größten Nachrichten-Sendern der USA pflegte -, zogen auch diverse andere deutsche Politiker nach.

Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Volker Kauder und andere forderten striktere Gesetze und neue Regeln gegen Hassbotschaften, radikale Tendenzen, sowie strengere Auflagen gegen Betreiber entsprechender Plattformen. Facebook und Google planen bereits dafür, gegen sogenannte – also Falschnachrichten – vorzugehen, ohne dass irgendeine Form von ernstzunehmender Diskussion darüber geführt wurde, was denn nun unter diesen Begriff tatsächlich fällt, oder wie viele große Medienhäuser folgerichtig auch bekämpft werden müssten. So war es auch keine Überraschung dass Angela Merkel wenige später nach der Ankündigung über ihre erneute Kandidatur ins selbe Horn bließ und den Wunsch nach neuen Gesetzen anstieß. Bei dieser Rede gelang ihr dann auch der bemerkenswert wirre Satz: „Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung“.

Diversität um jeden Preis

Und offensichtlich muss das Land weit geöffnet werden. Denn für manche ist es offenkundig noch nicht voll genug. Wie viele Flüchtlinge noch immer jeden Tag nach Deutschland strömen lässt sich unmöglich sagen: polnische SchleuserEinreise über die Schweizdirekt eingeflogen aus Italien und Griechenland. Das Ende ist nicht abzusehen, solange die Verantwortlichen an dieser absurden Politik festhalten und das ewige Mantra immer und immer wiederholen: Migration ist nicht das Problem, sondern die Lösung.

So erzählte es der baldige Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, seinem französischen Publikum aus Politikern und Forschern. Er besteht darauf, dass die Nationen der Europäischen Union dazu gezwungen werden, die Bürde der Masseneinwanderung zu teilen. Die Europäer müssen davon überzeugt werden, dass Migration unausweichlich ist und dass es die multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaften sind, die Reichtum erbauen; so Guterres. Was diese Behauptungen mit der Realität zu tun haben und ob er Beispiele dafür nennen konnte, wurde nicht berichtet.

Mit ein wenig Mühe kann man sich aber selbst und bereits jetzt die besten Aussichten dafür veranschaulichen. Sei es in dem Bereich der sozialen Gesellschaft, wie im Falle Garmisch-Partenkirchens, wo die ausartenden Probleme der Flüchtlingskrise die dortige Bürgermeisterin nahezu kapitulieren lassen. Sei es im Bereich der Wirtschaft, wo man mit einem abstrusen Verständnis von Ökonomie der Bevölkerung einreden möchte, dass die Flüchtlinge uns vor einer Rezession bewahren.Sei es im Falle der Sicherheit, wo die Fälle von Gewalt gegenüber Deutschen und vor allem auch gegenüber der Polizei sich immer mehr häufen und ein immer größeres Potential an Brutalität und Respektlosigkeit aufweisen. Oder letzten Endes im Falle der Demographie – wo blanke Zahlen und Statistiken sehr eindeutig belegen, was uns noch erwarten wird.

Als Abschluss hatte ich angedacht, als Aufhänger für dieses letzte und wohl wichtigste Video in diesem Artikel ein Zitat von Dr. Václav Klaus, tschechischer Politiker und ehemaliger Präsident, aus dem jüngsten Symposion über Massenmigration zu verwenden. Dies allerdings würde ihm nicht gerecht werden. Also bleibt es bei dem Titel:

Symposion „Massenmigration nach Europa“ (18.11.2016)

Die laxen Lügen linker Politiker – Podesta eMails III

„Während die meisten gemäßigten und links-orientierten Politiker mit ihren Lügen über das (vor allem kontinentale) europäische Immigrations Desaster besonders gerne auftragen, haben Angela Merkel und Wouter Bos einst die schreckliche Lüge ausgeplaudert und klangen dabei genau wie Pim Fortuyn.“ – So der Titel einer weiteren eMail aus dem elektronischen Postbeutel von John Podesta; ähnlich der beiden vorigen, über Multikultistan und dem Vergleich zwischen einem Deutschen und dem Einkaufswagen.

Podesta Emails

„Täuschung durch Unterlassung ist die häufigste Form der Lüge“

Bevor Angela Merkel ihren Kopf im Mantel des hirnverbrannten Multikulturalismus einwickelte, hatte sie die Immigration von Nicht-Weststaatlern in Deutschland als gescheitert erklärt. So hatte sie dann auch diese Immigration beschrieben, als all die unanfechtbaren Beweise und Fakten ihr ins Hängebacken-Gesicht schlugen.

Es könnte kaum zerstörerischer sein, nicht wahr? Allerdings war dies bevor sie abrupt ihre Meinung in eine Farce umkehrte, sich der Verrückten Augen Sekte anschloss und den Wutbürger sowie implizit auch ihr früheres Selbst als rassistisch proklamierte. Ihr Taumeln in Richtung labiler Linker muss die CSU höllisch verwirrt haben. Die schlagfertige „Rassisten in Deutschland“ Verunglimpfung wäre den Massenmedien-Konsumenten bedeutend schwieriger zu verkaufen gewesen, hätten sie über die nachweislichen Fakten und Expertenmeinungen (siehe die vorige eMail mit dem Titel „Multikultistan„) Bescheid gewusst, die so lange von den Mainstream-Medien verschwiegen worden waren. Täuschung durch Unterlassung ist die häufigste Form der Lüge, die von der überwiegenden Mehrheit der Medien begangen wird, welche die komplette Verzerrung der Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit als ihr Hauptgeschäft betrachten. Oder um aus dem vierten Jahrhundert Augustinus von Hippo zu zitieren: „Er der eine nützliche Wahrheit verdeckt ist ebenso schuldig wie er der eine schädliche Unwahrheit verbreitet.“

Wouter Bos: „In den Niederlanden haben Migranten und Menschen mit Migrations-Hintergrund ein viel höheres Risiko als andere, eine schlechte Bildung zu besitzen, arbeitslos, krank oder kriminell zu sein.“

Wenn der centralistische Pol einen bereits nach der Kotztüte greifen lässt, dann verdient Europas Linke – von denen so viele von der Verleugnung des kommunistischen Holocaust zur Verleugnung des Immigrations Desasters übergegangen sind, wie ich später noch demonstrieren werde – noch weitaus mehr Spott, nachdem diese ihre neue falsche Religion für sich entdeckt haben, hinter welche sie sich stemmen können. Doch um die Wahrheit zu sagen sind nicht alle Linken taub, dumm oder täuschbar. Eine Handvoll von ihnen sprach sich in der Tat aus und warnte vor dem sich verschlimmernden Immigrations Debakel, wurden in der Kakophonie des Wahnsinns – ähnlich des Terrors der Roten Garde in Maos China, minus des Massenmordes – jedoch nie gehört. Erstaunlicherweise war es Wouter Bos, früherer Anführer der holländischen Partei der Arbeit, der in dem IHT Artikel (weiter unten zu finden) gestand: „In den Niederlanden haben Migranten und Menschen mit Migrations-Hintergrund ein viel höheres Risiko als andere, eine schlechte Bildung zu besitzen, arbeitslos, krank oder kriminell zu sein.“

„Viele Leute wollen dies nicht hören“

Tragischerweise kratzt dies noch nicht einmal an der Oberfläche im Bezug auf die Zahlen der Themen, die mit dem Immigrations-Desaster verbunden sind. Beispielsweise gibt es keinerlei Erwähnung des weitverbreiteten politischen Extremismus und grassierendem muslischen Anti-Semitismus, zur Schwulenverachtung und dem unglaublich brutalen Heranziehen massenweiser weißer Mädchen durch muslimische Männer in Großbritannien, den Niederlanden, Deutschland, etc. (viel mehr darüber zu einem späteren Zeitpunkt), um nur ein paar Dinge auf der Wäscheliste zu nennen, die sich von hier bis in die Hölle spannt.

Ebenso kratzt es nicht einmal an der Oberfläche im Bezug auf die immer schlimmer werdenden Ausmaße und Anzahl der problematischen Themen, die durch das Immigrations Desaster hervorgerufen werden. Beispiel: Ein holländisches Fernseh-Format über Kriminaltaten musste aktiv „aufgeweißt“ werden, um zu verhindern dass ausschließlich muslimische und schwarze Straftäter gezeigt werden, die die Schwächsten der Gesellschaft attackieren. Mehr noch, ein vom BBC zitierter Experte verriet, dass alle schwedischen muslimischen Immigranten nicht nur arbeitslos sind, sondern auch von Grund auf erwerbsunfähig – also vollkommen nutzlos für Arbeitgeber für die gesamte Dauer ihres vom Sozialstaat finanzierten Lebens.
http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-22650267
Dementsprechend übertrieb Fox Fernsehen nicht, als es die vernichtende Arbeitslosenrate unter Immigranten im islamisierten Malmö zitierte, welches sich bereits in eine einzige große Banlieue verwandelt hat.

Zur selben Zeit gab ein links-orientierter Wirtschaftswissenschaftler zu, dass nahezu alle weiblichen Immigranten in den Niederlanden arbeitslos und erwerbungsunfähig sind.
http://weblogs.nrc.nl/mees/2010/03/05/harteloos-nederland
Ihre männlichen Gegenstücke schlagen sich nur unwesentlich besser, wenn man alle vernichtenden Beweise beurteilt.

Oder um das zu benennen was bis zuletzt von niemandem im Kontext der holländischen Immigrationsdebatte benannt werden möchte, zitierte die normalerweise durch politische Korrektheit bevormundete NRC Zeitung den Psychologen Jan te Nijenhuis: „Viele Leute wollen dies nicht hören, doch die wesentlich geringeren IQ Werte der Kinder von Immigranten geben sich in ihren schrecklichen Schulfähigkeiten wieder.“ Und wenn dies alles noch nicht verstörend genug wäre, erklärt Psychologin Indra Boedjarath, dass viele marokkanische Jugendliche an psychologischen Problemen leiden und fügt hinzu, dass sie „geringfügige mentale Einschränkungen“ haben.
http://www.trouw.nl/tr/nl/4324/nieuws/article/detail/1394009/2007/10/27/Dubb
Erschreckenderweise waren bereits 55% aller jungen, männlichen Marokkaner in den Niederlanden Teil einer polizeilichen Untersuchung. Die inoffiziellen aber dennoch verlässlichen Zahlen für Amsterdam betragen sogar 70%! Und so geht es weiter und weiter.
http://www.nieuwsblad.be/article/detail.aspx?articleid=GIE2B2Q4K

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19. Oktober, 2005

Globalist

Europas Probleme schieben die Linken nach rechts

Von Roger Cohen

International Herald Tribune  http://www.iht.com

Das Pendel Europas politischer Richtung mag als erratisch betrachtet werden, doch im Moment deutet es nach rechts. Zu einer Zeit wo der Kontinent sich durch seine Opposition zu Präsident George W. Bushs konservativer Führung definiert, mag dies eine Überraschung sein.

Weniger überraschend ist es, wenn man zwei Faktoren berücksichtigt: Der Alarm der durch die jihadistischen Morde in Madrid, Amsterdam und London ausgelöst wurde, sowie der Schwierigkeiten der sozialen Marktwirtschaft mit umfassendenSozialhilfe-Systemen, die unter der Bürde von hoher Arbeitslosigkeit und einer alternden Bevölkerung ächzen.

Der Terrorismus bedeutet dass Gesetz und Ordnung, Teil von Angela Merkels Gewinnerbotschaft in Deutschland, drin und die Duldsamkeit gegenüber Immigranten draußen ist. Die ökonomischen Schwierigkeiten, insbesondere in Frankreich und Deutschland, drücken in die Richtung einer Reformation des freien Marktes. Beide Entwicklungen favorisieren die Rechte.

Es ist nicht an den Europäern vorbei gegangen, dass der Terrorismus aus dem Innern gekommen ist. Die Morde wurden weitesgehend nicht von Agenten aus dem Mittleren Osten begangen, sondern von Europas eigenen Muslimen, die in europäischen Gesellschaften geboren wurden und aufgewachsen sind. Die Mörder kannten Freiheit, zumeist mehr als genug davon, und beabsichtigten dennoch jene offene Gesellschaft zu zerstören, die sie genährt hatte.

Besonders für die europäische Linke, die das multikulturelle Modell so lange empor gehoben haben, in dem die unterschiedlichsten Leute ohne eine übergreifende nationale Kultur Seite an Seite in Harmonie leben, ist dies beunruhigend.

Also bewegt sich die Linke nach rechts. Wouter Bos, Leiter der holländischen Partei der Arbeit, hatte früher in diesem Monat einige scharfe Kommentare für eine Versammlung europäischer Sozialisten übrig. Seine Rede legte nahe, in welchem Ausmaß die allgemeine europäische Linke ihre frühere Politik angesichts der frühesten Gewaltanschläge auf den Kontinent überdenken sollte.

„Jede Gesellschaft hat Grenzen bezüglich ihrer Kapazitäten, wie viele Neuankömmlinge sie aufnehmen kann“, sagte Bos. „Erfolgreiche Integration erfordert dementsprechend eine restriktive Migrationspolitik, da unsere Kapazität zur Integration und Emantipation nicht endlos ist. Und es wird Härte erfordern, sowohl für jene die bei uns in der Gesellschaft angelangen, sowie auch die Gesellschaft die sie adoptiert.“

Härte gegenüber Immigration ist eine neue Botschaft für die Linke. So ist auch die Rede davon, Immigranten zu „emanzipieren“; eine klare Botschaft dafür dass europäische Muslime mehr Bereitschaft zeigen müssen, sich die Normen der westlichen Gesellschaft anzueignen, wie etwa bei der Gleichheit von Frauen und Männern und der sexuellen Freiheit.

Bos erkannte an, dass frühere Politik sich als inadäquat erwiesen hat. „Sozialdemokraten in ganz Europa waren nicht gut darin, diese Probleme anzugehen“, erklärte er. „Womöglich weil sie Angst davor hatten, als Rassist beschuldigt zu werden.“

Ein anderer Grund war natürlich, dass die Feindseligkeit gegenüber Immigration das Terrain der Rechten war, und in seiner häßlichsten Form die Domäne rechts-extremer Ausländerfeinde wie Frankreichs Jean-Marie Le Pen.

Nun jedoch erkennt die Linke dass es möglich ist, notwendig sogar, these schwerwiegenden Fehler der Immigrationspolitik  zu konfrontieren, ohne die bigotten Auswüchse der Rechten mit aufzunehmen. Zum Einen: Der Sozialhilfestaat, die große Schöpfung der europäischen Sozialdemokraten, hängt von Wandel ab; ein Sozialhilfe-System, das arbeitslose Immigranten in einem unverhältnismäßigen Ausmaß unterstützt, tendiert dazu, explosive Ressentiments zu schüren.

In den Niederlanden, so Bos weiter, „haben Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund ein ein viel höheres Risiko als andere, eine schlechte Bildung zu besitzen, arbeitslos, krank oder kriminell zu sein. Und erneut wäre hier das Resultat, wenn wir nichts dagegen tun, dass die weiße, steuerzahlende Bevölkerung der Mittelklasse sich wundern wird: Zahle ich Steuern für mich selbst oder zahle ich für sie?“

Ebenso zerfasert der Sozialhilfestaat, der letztlich auf einem Sinn für Solidarität basiert, wenn Grundwerte einer Gesellschaft nicht geteilt werden. Er ist eine Form kollektiver Versicherung. Damit er funktioniert muss es ein Einverständnis über die Art des Risikos geben, sowie über die Art und Weise wie eine Lebensordnung verteidigt wird. Von Großbritannien bis nach Spanien wurden Beweise angesammelt, dass dieses Übereinverständnis fehlte.

Nach der jüngsten Gewaltwelle in Europe ist es unterm Strich also essentiell, dass größere Bemühungen in der Bildung unternommen werden müssen, und um die Bedeutung einer Staatsangehörigkeit in einer europäischen Demokratie angemessen zu vermitteln, wenn man Spannungen mit Immigranten lockern möchte. Nationalismus scheint für Europa ein Graus, da es seine Schattenseiten allzu gut kennt. Doch nationale Werte und nationaler Stolz könnte eine Rückkehr feiern.

Solange die Wirtschaft in Deutschland und Frankreich feststeckt, mit Arbeitslosenraten von ungefähr 10%, werden die Unruhen in den europäischen Gesellschaften bestehen bleiben. Gesellschaften die für eine längere Zeit darin versagen, relevantes Wachstum oder Arbeitsstellen zu erschaffen, sind Gesellschaften die eine lähmende Abhängigkeit befördern Hoffnung ersticken.

Eben deshalb haben Merkel und der moderat-rechte französische Premierminister, Dominique de Villepin, Steuerkürzungen vorgeschlagen, sowie größere Arbeitsmarkt-Flexibilität, Senkungen in Lohn exklusiven Arbeitskosten und anderen Maßnahmen, im Versuch die Institutionalisierung der Arbeitslosigkeit in ihren Ländern aufzuhalten.

In einer Koalition mit den Sozialdemokraten wird Merkels Spielraum nicht sonderlich groß sein; Villepin ist mit französischen Arbeitergewerkschaften konfrontiert und mag sich für einen ineffektiven Zick-Zack-Kurs entscheiden. Zumindest jedoch waren sie angesichts der Probleme ihrer Länder aufrichtig: Der Umstand, dass es meist finanziell mehr attraktiv war nicht zu arbeiten, statt zu arbeiten.

Ihre gemeinsame Präsenz mag die Französisch-Deutsche Allianz wiederbeleben und neue Impulse für Ideen im freien Markt und der Eurozone geben. Der Widerstand wird beträchtlich sein. Doch Merkel hat reelle Überzeugungen wohin sie will; Villepin ungewöhnlich viel Energie. Diese Kombination könnte Ergebnisse produzieren, insbesondere da die Distanzierung der Linken von Globalisierung, Neoliberalismus und dergleichen eine sterile Luft in den Ländern hinterlassen hat.

Der erfolgreichste Politiker in einer relevanten industrialisierten Demokratie, Premierminister Junichiro Koizumi aus Japan, hat erfolgreich eine Mischung aus radikalen Reformen und vorsichtig dosiertem Nationalismus angewandt. Merkel und Villepin mögen sich ein Vorbild daran nehmen.

Letztlich werden Härte und nationale Werte und ein freierer Markt sogar von manchen Gruppen aus Europas Mainstream-Linken unterstützt. Könnte es also einen sich anbahnenden Markt für europäische Neocons geben?

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Offene Worte über Migration von Holländern und Dänen

By John Vinocur

International Herald Tribune  http://www.iht.com

Das post politisch korrekt Europa beginnt hier.Es macht eine Schleife nördlich nach Dänemark. Und dieser Tage verbreitet es sich gen Osten, wenn auch weniger eindeutig, nach Deutschland.

Doch in den Niederlanden sind die Worte frei und Hemmungen gegenüber der Art und Weise, wie man die Probleme beschreibt und mit ihnen umgeht, die von Immigration – insbesondere aus islamischen Ländern – verursacht wurden, sind weitesgehend verschwunden.

„Im Jahr 2002 wurde ich dafür verteufelt, den Stadtrat von Amsterdam beschworen zu haben, endlich damit aufzuhören Schreiben über jede ihrer Handlungen in Kurdisch, Papiamentu und weiß Gott noch was zu veröffentlichen“, sagte Geert Dales, der Bürgermeister von Leeuwarden ist, einer Stadt an der Nordsee mit 100.000 Einwohnern.

Vier Jahre zuvor war Dales‘ Sparsamkeit noch als Intoleranz oder sogar Rassismus verschrien. Für ein Jahrzehnt riskierte jeder, der Sorge über die Vorausschau äußerte, dass Amsterdam 2020 eine muslimische Mehrheit haben würde (65% der Jugendlichen haben mittlerweile einen islamischen Hintergrund) , als heimlicher Rassist in Ungnade zu fallen. Nun diskutieren die Holländer die Implikationen ähnlicher Bevölkerungs-Vorhersagen mit ähnlichen Zeitrahmen für Städte wie Rotterdam und Den Haag ohne verkrampfte Umschreibungen.

Im Vergleich: Direkter Offiziellen- und Politiker-Sprech an Orten wie Großbritannien, Frankreich und Spanien scheuen sich vor der Idee, dass eine gescheiterte nationale Politik einer entgegenkommenden (oder ausweichenden) Integration von Muslimen Faktoren bei jenen Ereignissen sein könnten, die Europas Vertrauen im neuen Jahrtausend erschüttert haben:

Bombenanschläge durch lokale Islamisten in Madrid und London, der Mord am holländischen Filmemacher durch ein Mitglied der marokkanischen Amsterdam Gemeinde, Aufstände in Immigranten-Städten um Paris herum, und nun, Dänemark und Dänen die aus der ganzen heraus bedroht und attackiert werden, weil eine Nachrichtenzeitung einen Cartoon des Propheten Muhammad veröffentlicht hatte.

Das Post Politisch Korrekte kommt hier ins Spiel. Die Dänen deuten auf die Islamisten in ihren Reihen – nicht sich selbst – als das entscheidende Element, das dafür verantwortlich ist, den Cartoon in eine Quelle des Leidens zu verwandeln. Eine Umfrage in den dänischen Medien letzter Woche ergab, dass 58% glauben, dass das zentrale Problem nicht die Entscheidung der Zeitung war, die Zeichnungen zu veröffentlichen, sondern die Imame in Dänemark, die sie und noch schlimmere Fälschungen davon in Dänemark und anderen islamischen Ländern propagierten.

Eine Erklärung ließe sich wohl darin finden, dass sowohl die Niederlande als auch Dänemark – Länder mit geringer aber dichter Bevölkerung, wertgeschätzter Kultur und schutzbedürftigen Sprachen – eine neue Unsicherheit in ihrer nationalen Identität fühlen, als Ergebnis bedeutender muslimischer Einwanderung. In beiden Ländern folgten die Massenmedien der moderaten Rechten auf den Fersen.

Vielleicht auch weil Muslime offene Verachtung gegenüber Assimilation an solch angeblich sanften und marginalen Orten wie den Niederlanden und Dänemark dargebracht haben, haben beide Länder die Absicht, jene Linie zu demarkieren, wo ihre Anpassungswilligkeit gegenüber Immigranten aufhört.

Man könnte es eine Verhaltens-Umkehr nennen, in zwei Ländern die für ihre Toleranz berühmt sind. Ihr Nachdruck, der nun mit besonderer Intensität aufgrund einer Angst abnehmende Souveränität daher kommt, macht eindeutig klar, dass muslimische Gemeinschaften Kompatibilität mit dänischen und holländischen Gesellschaften demonstrieren müssen.

Ein holländisches Beispiel: Im politisch korrekteren Frankreich werden Rasse und Urkunftsland aus den offiziellen Statistiken herausgenommen, ob sie nun Arbeitsuchende oder die Gefängnis-Bevölkerung beinhalten. Während er ruhig über Leeuwarden spricht, meint Dales geradewegs heraus, dass eine Einwanderer-Gruppe aus Curaçao, die nur 1% der städtischen Bevölkerung ausmacht – Muslime stellen 16% – für 50 bis 60% der Straftaten verantwortlich sind.

Was tun? In der immer deutlicher werdenden, holländischen Art, war Dales‘ Antwort nicht anders im Stil als die eines US Marine Korps: Arsch treten und Namen nennen.

Er erzählte über ein nationales Pilotprogramm dass es manchen Städten wie Leeuwarden erlauben würde, Maßnahmen zu initiieren um sie „fortzuschicken“.

Dales, Mitglied der mitte-rechts Partei der Liberalen, Teil der Regierungskoalition, glaubt dennoch aufgrund der holländischen Geschichte, dass sein Land alle muslimischen Immigranten aufnehmen kann. Er glaubt sehr wohl an die Möglichkeit ihrer Integration und sieht auch, dass es erfolgreiche Beispiele in jeder holländischen Stadt gibt. „Doch es bedarf eines Ansatzes der immer und immer wieder klar macht, was genau nicht verhandelbar ist und was gefordert wird.“

Forderungen, gemäß Dales: Bildungserfolge, Beherrschen der holländischen Sprache, Akzeptanz der Arbeitsmoral.

Dales‘ begleitende Sicht auf die tägliche Realität: 65% Ausfallrate unter den muslimischen Immigranten in Leeuwardens Schulen; notorisch schlechte Sprachkenntnisse; wechselhaftes Interesse daran Arbeit zu finden, was noch durch ungenügende Ausbildung und ein holländisches Netzwerk von Sozialdiensten verkompliziert wird, welche die Niederlande schon vor Jahrzehnten in den Himmel der Arbeitsscheuen verwandelt hat.

Und über alledem, so Dales, besteht für manche Muslime die Schwierigkeit, dass der Islam vom Prinzip her nicht mit der holländischen Gesellschaft zu vereinbaren ist.

Als ich letzte Woche Premierminister Anders Fogh Rasmussen in Kopenhagen über die Holländisch-Dänische post politisch korrekte Verbindung befragte(eine Phrase die zuerst vom amerikansichen Schriftsteller Christopher Caldwell benutzt wurde), sprach er davon auf den selben Grundwerten zu bestehen, die Frits Bolkestein – das Original der politisch inkorrekten Holländer und früherer Kommissar der EU – einst als nicht-verhandelnbar bezeichnete, im Bezug auf den Islam. Wie die Trennung von Religion und Politik, die Wichtigkeit der Arbeit und westlich geprägte Ideen von freier Meinungsäußerung und der Gleichheit der Geschlechter.

„Wir sind auf dem rechten Weg“, so Rasmussen. „Ich erkenne eine sehr klare Tendenz, dass andere europäische Staaten in unsere Richtung gehen werden.“

In Deutschland, wo der frühere sozialdemokratische Innenminister, Otto Schily, vor Zwei Jahren sagte, dass Multikulturalismus tot wäre, gibt es Hinweise darauf, dass dieser europäische Trend Realitit werden kann.

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Thierse, Sozialdemokrat, hat vorgeschlagen, dass auf Schulhöfen ausschließlich Deutsch gesprochen wird, und erhielt dafür unerwarteten Beistand von Lehrergewerkschaften, während Ministerpräsidenten der Länder aus der CDU einen Plan unterstützen, der vorsieht, dass Akzeptanz für die Verfassung und nennenswerte Deutschkenntnisse eine Notwendig für die Staatsangehörigkeit wären. Parlamentarische Debatten in Berlin über die dänische Situation war nicht lediglich eine Aneinanderreihung von Anrufungen der Toleranz, sondern von Anmerkungen, dass es Respekt vor Religion, „doch nicht vor ihrer Instrumentalisierung“ geben sollte, und dass dieser Respekt keine „Einbahn-Straße“ sein dürfte.

Angesichts der dänischen Erfahrungen dürften Staaten, die eine politisch inkorrekte Haltung gegenüber Immigration in Betracht ziehen, es sich jedoch zweimal überlegen.

Bolkestein, der schon in den frühen 90ern vor der muslimische Herausforderung an Holland und Europa warnte, ist nicht sonderlich optimistisch. Er glaubt dass Europa gerade einmal „die dünne Kante des Keiles“ vom Druck gesehen hat, der uns von Seiten skrupelloser Staaten und islamischer Extremisten noch erreichen wird.

„Das nächste Mal“, sagte er „fürchte ich dass es Öl oder Israel oder nukleare Waffen sein werden, statt eines Cartoons.“ Ende des Artikels.

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Muslime und Juden

Frankreichs belagerte jüdische Gemeinde hat sich geschätzt von 500.000 auf 400.000 verringert – mit anekdotischer Evidenz, dass eine Massenauswanderung gut und gerne bereits stattfindet.

Sozialhilfe-Schmarotzerei in einem Ausmaß das die menschliche Geschichte nie zuvor gesehen hat ist nur ein Thema auf der nicht enden wollenden Liste von nicht-westlichen Immigrations-Schrecken, insbesondere im kontinentalen Europa, welche grassierenden Anti-Semitismus ebenso beinhaltet. Im Moment kommt der Löwenanteil des Anti-Semitismus in Deuschland von Muslimen, während die Links- und Rechtsextremen für die marginalen Überreste verantwortlich sind. Vorsitzender der Grünen, Cem Özdemir, bestätigt, dass dies unter Deutschtürken und anderen Muslimen verbreitet ist. Verdammt, wenn man die politisch korrekte Propaganda des früheren deutschen Korrespondenten des BBC in klares Englisch übersetzen würde, würde selbst er dies so sagen.

Frankreich spielt Gastgeber für sechs Millionen Muslime and ein Artikel der Jerusalem Post sagt voraus, dass die französische Gemeinde der Muslime die Bevölkerungsmehrheit in 50 Jahren stellen wird. And dies rechnet noch nicht einmal den möglichen Eintritt der Türkei in die EU mit ein.
http://www.jpost.com/Opinion/Columnists/Article.aspx?id=170731
Diese demographische Flutwelle bedeutet schlechte Nachrichten für Juden. Lassen sie mich aus folgendem Artikel zitiren:
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/france/11335980/Antisemitism-in-France-the-exodus-has-begun.html
Angriffe auf Juden haben sich seit den 90er Jahren versiebenfacht. So ist es kein Wunder, dass die jüdische Auswanderung aus Frankreich sich beschleunigt. Von der größten jüdischen Gemeinde in der EU zu Beginn des Jahrzehnts, mit einer Bevölkerung von ungefähr 500.000, wird von jüdischen Gemeindeführern gesagt dass sie innerhalb von einigen wenigen Jahren auf 400.000 gefallen ist. Diese Zahlen sind nach Angaben mancher allerdings zu optimistisch. Um aus eigener Erfahrung zu berichten, hat bereits jeder französische Jude den ich kenne das Land bereits verlassen oder arbeitet daran. [..] Nahezu all diese Attacken wurden von Muslimen ausgeführt.

Der Jerusalem Post Bericht wiederholt diese Einschätzung: „In den jüngsten Jahren hat die erdrückende Feindseligkeit, die primär von radikalen Muslimen ausgeht, zu erhöhten Schändungen und Bombenangriffen auf jüdische Stätten und Synagogen geführt, sowie zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf den Straßen, die 2006 mit der Entführung, brutalen Folterung und Mord an Ilan Halimi, einem jungen Pariser Juden, ihren Höhepunkt fand. Die Feindseligkeit ist so deutlich hervor getreten, dass Juden gewarnt sind ihre Kippot nicht in der Öffentlichkeit zu tragen, selbst in zentralenVerkehrswegen wie der Avenue des Champs Elysees in Paris.