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#Würzburg

Deutschlands erster offizieller Akt des Terrorismus im Verlauf der Flüchtlingskrise und im anhaltenden, weltweiten Kampf gegen den Terror. Am 18.07.2016 attackierte ein 17-jähriger Afghane mit Namen Riaz Khan Ahmadzai (oder Muhammad Riyadh laut dem IS) – mittlerweile vermuteter Pakistani – in einem Zug in Würzburg mehrere Menschen mit Axt und Messer. Vier Touristen aus Hongkong wurden im Zug selbst, eine lokale Anwohnerin auf der Flucht des Täters verletzt, ehe dieser gestellt werden konnte und von den ausführenden Beamten in Abwehrreaktion erschossen wurde. Kurze Zeit später konnten klare Bezüge zum radikalen Islam und zum Islamischen Staat hergestellt werden. Zwei der fünf Verletzten befinden sich nachwievor in Lebensgefahr. [1]

Würzburg

Die Frage nach dem Versagen

Es war nur eine Frage der Zeit bis eine Gewalttat mit islamischen Hintergrund Deutschland trifft. Daß erst Menschen leiden, womöglich sogar sterben müssen, bis daraus die nötigen Konsequenzen gezogen werden, ist bedauerlich und ein Armutszeugnis für alle Involvierten. Neben der rotierenden Diskussion über den Islam, Terrorismus und Sicherheit möchte ich aber in diesem Zusammenhang drei Dinge beleuchten, die mir wichtig erscheinen.

Aufgrund eines gefundenen pakistanischen Passes sowie einer Sprachanalyse eines vom Täter veröffentlichten Videos liegt die Vermutung nahe, daß der junge Mann im Bezug auf seine tatsächliche Herkunft gelogen hat. Zwar gibt es dafür bislang keine konkreten Beweise, da beide Hinweise sich durch die geografische und linguistische Nähe beider Länder im Grenzgebeit erklären lassen;  dennoch muss die Frage nach der Authentizität der Angaben gestellt werden. Da Pakistan als sicheres Herkunftsland gilt, sind die Chancen für Asylsuchende in einem europäischen Land unterzukommen bedeutend geringer, als im Falle des Kriegsgebietes Afghanistan.

Im selben Maße muss zudem das Alter des Betreffenden hinterfragt werden, da eine zutreffende Minderjährigkeit wiederum eine Rolle in der Asylaufnahme spielt und bislang schon weitere Fälle bekannt geworden sind, nach welchem hierin dreiste Lügen genutzt wurden, um sich entsprechende Vorteile zu verschaffen. In der Konsequenz muss also kritisch betrachtet werden, ob ein erteiltes Asyl überhaupt legitimiert ist. Wenn unter falschen Angaben oder mit gestohlenen oder gefälschten Dokumenten sich Zugang zu Land und Sozialeinkommen errungen wird, schadet dies letztlich nicht nur dem asylgebenden Land selbst; es erschafft berechtigte Vorurteile und Argwohn auch gegenüber jenen, die zurecht aus ihrem Land fliehen mussten und zurecht nach sicherem Asyl suchen.

Letztlich schadet es auch dem Akt des Asylgebens selbst, das in einem weitergedachten Szenario nicht mehr dazu dient, Schutzbedürftigen zu helfen, sondern zu einer bloßen Sozialabgabe verkommt, welche für all jene offen ist, die sich die nötigen (gefälschten) Dokumente leisten können oder die erforderliche Skrupellosigkeit besitzen. So ist es eben auch ein weiteres Argumentieren für eine akkurate und sorgfältige Kontrolle jener, die um Asyl bitten, und eines gegen unkontrollierte Einwanderung; in einem solchen Maße, das auch tatsächlich in bürokratischer und ausführender Weise zu meistern ist. Und nicht anders.

Riaz Khan Ahmadzai

Der Staat imitiert Sisyphus – Integration

Der zweite Punkt der zweifellos eine tiefergehende und anhaltende Diskussion erfordert (und was mit diesem Beitrag definitiv nicht getan sein wird) ist die Integration – oder das offensichtliche Versagen einer solchen im Falle des Täters. Bekannt ist bislang, daß er am 30.06.2015 Deutschland erreicht hatte. Aufgrund seines angegebenen Alters erfuhr er besondere Aufmerksamkeit, beantragte am Ende desselben Jahres Asyl und erhielt am 31.03.2016 seine Aufenthaltsgenehmigung. Anfangs wird er in einer kirchenlichen Einrichtung untergebracht, später in einer Pflegefamilie, an einem überschaubaren, ländlichen Ort.

Lokale Einwohner beschreiben ihn mit positiven Attributen, er lernt die deutsche Sprache, spielt im lokalen Verein und beginnt ein Praktikum bei einer Bäckerei. Während dieser Zeit übt er weiterhin aktiv seine Religion als Sunnit aus. Von Heimweh und der Nachricht eines in Afghanistan getöteten Freundes scheint er sich in kürzester Zeit zu radikalisieren und übt seine Tat als Vergeltung gegen die Ungläubigen aus. Bei ihm zuhause wird ein Abschiedsbrief an seinen Vater gefunden, der klare religiöse Themen hat, von Rache und die Hoffnung auf den Himmel spricht. Weiterhin spricht er im Brief darüber, daß sich die Muslime der Welt verteidigen müssen und erwähnt auch deutsche Soldaten in Afghanistan. Zudem wird eine selbst gemalte Flagge des IS gefunden, welche sich die Verantwortung für diese Tat zuspricht.

Die Frage nach alledem lautet also: Wie sieht eine erfolgreiche Integration tatsächlich aus? Betrachtet man sich die Ziele des Integrationsgesetzes, das zuletzt hier schon besprochen wurde, scheint Riaz Khan Ahmadzai sie weitesgehend umgesetzt zu haben. Er befand sich in einer aufbauenden, positiven Umgebung, ohne direkte radikale Einflüsse, lernte die deutsche Sprache und übte erfolgreich ein Praktikum aus. Gemäß der Bundesregierung wäre er damit erfolgreich integriert – oder auf dem besten Weg dorthin. Bis er sich eines Tages entscheidet, mittels Waffengewalt das Leben mehrerer, völlig uninvolvierter Menschen zu gefährden und dabei willentlich auch sein eigenes Leben aufs Spiel zu setzen oder sogar bewusst zu beenden, respektive beenden zu lassen.

Die Schlußfolgerung, dass der sunnitische Islam der Grund für diese Handlungen war, könnte nicht näher liegen und könnte nicht schwerer zu übersehen und zu verneinen sein. Ob er von Beginn an mit der festen Absicht solch einer Tat nach Deutschland gekommen war oder erst ein bestimmtes Ereignis seine Radikalisierung hier angestoßen hat, spielt dabei letztlich nur eine geringe Rolle. Der alleinige Umstand, daß ein derartiger Gesinnungswandel in solch kurzer Zeit erreicht werden kann, identifiziert das ideologische Fundament klar und eindeutig: Der Glaube war der prägende, wenn nicht sogar einzige Grund für diese Tat und zugleich ihre Motivation. Wie also kann eine Integration als erfolgreich angesehen werden, wenn ein solcher Glaube alle Bemühungen und alle Fortschritte in einem scheinbaren Augenblick umdrehen und nichtig machen kann – und was kann man tun, um diese Gefahr zu erkennen, zu bekämpfen?

Das heuchlerische Echo

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung sind die Reaktionen auf die Tat, sowohl aus dem politischen Lager wie auch der breiten Öffentlichkeit. Nachdem Renate Künast den Anfang gemacht hat und mit ihrer Twitter-Nachricht, in der sie die Notwendigkeit eines tödlichen Schusses von der Polizei infrage stellte, sehr drastische Reaktionen erntete, möchte ich eine kleine Auswahl weiterer Kommentare präsentieren und, wenn angebracht, selbst kommentieren.

Der Würzburger Bischof reagierte:

Wir müssen im Umgang mit denjenigen, die ohne Eltern zu uns kommen, vielleicht verstärkt sehen, wie wir sie begleiten können, wie wir sie integrieren und wie wir ihnen helfen, ihre eigenen Traumata zu überstehen. [2]

Nachdem das Wie durch das deutsche Integrationsgesetz eigentlich geklärt sein sollte und die Familie, die den angeblichen Flüchtling offenbar liebevoll aufgenommen hatte und auch sonst sehr aktiv in diesen Aspekten war, soweit man annehmen darf ihr Bestes versucht hat, um den jungen Mann zu helfen, sich zu integrieren muss man sich – oder besser den Bischof Hofmann – hier wohl fragen, wie genau dies aussehen soll. Nachdem er alle Hilfe und Unterstützung bekommen hat, die man unter diesen Umständen wohl aufbieten kann – wie viel mehr muss man tun, um einen einzelnen Menschen davon abzuhalten, sich und andere umzubringen?

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann:

Das können wir nicht mehr so laufen lassen. [3]

Bezug auf seine Aussage nehmend, daß Einreisende, die ihre Identität und Herkunft nicht belegen könnten, an der Grenze aufgehalten werden sollten, damit selbiges geklärt werden könne. Er beklagte außerdem den anhaltenden Zustand von Unordnung und Ahnungslosigkeit der Behörden, daß sich nachwievor Tausende in unserem Land befinden, die unzureichend dokumentiert oder überhaupt nicht erfasst wurden.

Tweet von Omid Nouripur über friedliche afghanische Jugendliche

Sollte man sich nicht vielmehr fragen, wie man dem eigenen Volk erklären kann, wie derartige Taten vermieden werden können, statt in den Vordergrund zu stellen, welcher Schaden für die unbegleiteten afghanischen Jugendlichen daraus erwächst? Zumal es nicht die begleiteten pakistanischen Jugendlichen umschließt.

Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern:

Junge Flüchtlinge fallen immer wieder durch Gewalt und Straftaten auf, sorgen für Polizeieinsätze und Unsicherheit in der Bevölkerung [..] Extremistische Salafisten suchen sich diese jungen Menschen ohne gefestigtes soziales Umfeld oftmals gezielt, um sie für ihre Zwecke zu missionieren. [4]
Auch wenn noch nicht bekannt ist ob Riaz Khan Ahmadzai tatsächlich in direktem Kontakt mit Salafisten oder anderen radikalen Islamisten stand, sollte der Fall doch zumindest die Möglichkeit ins Gespräch bringen, daß viele Moslems sich mittels des Internets und sozialer Plattformen dort mit Leichtigkeit selbst radikalisieren können, der direkte Umgang mit Islamisten also überhaupt nicht notwendiger Faktor sein muss.

Antifa Tweet beschuldigt AfD, Pegida und Presse für Amoklauf

Die Antifa in Deutschland war noch nie groß dafür bekannt war, einer argumentativen Logik zu folgen, die auch für Nicht-Mitglieder erkenntlich und nachvollziebar ist. Die Frage ist natürlich rhetorischer Natur, offenbar scheinen aber nur spezifische Gruppen und Organisationen aufgefordert, sie zu beantworten. Antworten hätte man wohl genug: Besondere Behandlung der Behörden, intensive Betreuung in Ochsenfurt, familiäres Leben und Fußballspielen in Ochsenfurt, Praktikum beim Bäcker, die islamische Gemeinschaft in Würzburg .. – eines davon wird es wohl sein.

Tweet der die Schuld in mangelnden Integrationsbemühungen sucht

Die Kollektiv-Schuld als Vorwurf und Urteil. #NotAllGermans wäre wohl ein adäquates Gegenargument.

Tweet der lediglich Mitgefühl mit dem Amokläufer ausdrückt

Die systematische Verdrehung von Opfer und Täter ist ein Symptom, das schon seit längerer Zeit im Rahmen diverser Terrorakte Verbreitung findet. Natürlich kann man in einem jungen Menschen mit möglichen traumatischen Erfahrungen oder zumindest aber einem unharmonischen Lebensweg einfach ein Opfer erkennen und dies auch nachvollziehbar vertreten. Fragwürdig wird es dann, wenn das Leid des Täters, das seine Tat ausgelöst haben mag, das Leid der zumeist und in diesem Fall definitiv unschuldigen Opfer übertrifft, priorisiert wird. Die Manipulationsanfälligkeit anzuerkennen und die Konsequenzen zu unterschlagen, und dennoch die Mittel und Wege zu preisen und die Fortsetzung derer zu verlangen, die zu eben jener Situation geführt haben, zeugt von einer gefährlichen Störung, die gleichzeitig ein eklatantes Teilproblem der gesamten Thematik ist. In Hinblick auf die aktuellen Geschehnisse in München soll dies auch Thema bleiben.

„Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“

Mit der Regierungserklärung zur Zukunft von Europa hat die Bundeskanzlerin die Haltung der deutschen Bundesregierung gegenüber dem Brexit offiziell verlauten lassen. Neben dem offenkundigen Fokus auf die Verfahrensweise mit Großbritannien – Anstreben eines zeitigen und konsequenten Austrittes und Ausschluß einer Sonderbehandlung – zeigte sich der proklamierte weitere Kurs für die Europäische Union als weitaus interessanter.

Flagge Deutschland Europäische Union

Zusammenhalt um jeden Preis

Tatsächlich finden sich darin nämlich voneinander abweichende Aussagen – wenn auch nur impliziert -, wenn nicht sogar konkrete Widersprüche, vergleicht man die Botschaften von Bundeskanzlerin, Vertretern der EU und der praktisch geführten Politik. Angela Merkel:

„Jeder Vorschlag der die Europäische Union der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen kann ist willkommen.“

Alles, was die Fliehkräfte einzelner Nationen aus der EU erhöhen könnte, müsse vermieden werden, und nur ein gemeinschaftlicher Konsens all dieser 27 Nationen könne auch dazu führen, daß eine Lösung gefunden werde. Betont wurde fürderhin neue Bestrebungen, geltendes Gesetz und geltende Verträge, die in der Vergangenheit mehrfach ignoriert oder gebrochen wurden, in Zukunft einzuhalten, sowie die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen zu bekämpfen, um das Vertrauen in die EU zurückzugeben. Zwar gab es keinerlei Vorschläge oder Ankündigungen, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, jedoch soll bis zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge – dem 25. März 2017 – eine Lösung und Einigung gefunden sein sollen. [1]

Indes erscheint es jedoch ganz so, daß bereits Schritte unternommen werden, um diese neuen Impulse in und für die EU zu erschaffen. So kam es bei einem Außenministertreffen zwischen Frankreich und Deutschland Diplomatenaussagen nach zu der Idee einer flexiblen Union, die einen gedämpften oder schwachen Willen zur weiteren Integration in die EU in manchen Ländern berücksichtigen soll. [2]

Stärke durch Föderalismus

Dieser Vorschlag läuft allerdings dem entgegen, was just in der Form einer Schrift mit dem Titel „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“ an die Öffentlichkeit geriet. [3] Das Dokument umfasst mehrere Punkte von variierender Gewichtigkeit, forciert mittels  Vereinigung europäischer Sicherheitsmaßnamen, der Aufrüstung des Militärs sowie einer vereinheitlichten Asyl- und Einwanderungspolitik allerdings mehr denn je eine politische Union. Angesichts der jüngsten Ereignisse um den Brexit und den daraus entstandenen Bedenken und Zweifeln hinsichtlich der EU mag diese Entwicklung vielleicht für manche eine Überraschung, aber sicherlich kein Zufall sein, insbesondere in der Schnelle der Ereignisse. Pläne für eine Armee der EU gibt es schon seit geraumer Zeit, waren sogar Teil der Debatte zwischen Remain und Exit beim britischen Referendum; nachdem die Times veröffentlicht hatte, daß die EU entsprechende Pläne vor den Wählern geheim halte [4], wurde dies von anderer Stelle dementiert.  Während die deutsche Bundeswehr bereits mit den Truppen anderer EU-Staaten zusammenarbeitet, scheint eine entsprechende Absicht durch die jüngste Erklärung durch die deutsch-französische Erklärung  noch näher gerückt.

Eine tiefere Bindung, die Verlegung weiterer Aufgaben nach Brüssel und die Vereinheitlichung von Militär und Migrationspolitik wirkt trotz voriger Behauptungen wie das exakte Gegenteil zu einer „flexiblen Union“, sondern vielmehr wie eine Panikreaktion in Folge des Brexits.  Was noch weiteres aus dieser politischen Unruhe auftaucht, wird sich wohl schneller zeigen, als man hätte erwarten können.

Meseberger Erklärung – Das Integrationsgesetz Deutschlands

Obwohl mehr als genügend aktuelle Themen zur Verfügung stehen, die dramatischer, akuter erscheinen – der Brexit, Orlando, Türkei-Diplomatie oder Fußball EM, um nur einige zu nennen – soll der Einstand mit dem neuen Gesetz zur Integration und Migration in Deutschland gegeben werden, das am 25. Mai auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen wurde.

Migration Integration

Mehr Freiheiten für Migranten

Die darum befindliche Problematik umreißt nicht nur eine Vielzahl von Konflikten, die auch in den zuvor genannten Ereignissen eine Rolle spielen; vor allem sollte man nicht vergessen was im tatsächlichen Alltag für Entwicklungen vor sich gehen, während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die üblichen Schlagzeilen gelenkt werden soll.
Normalerweise würde dieses Thema eine ewig lange Vorbesprechung und hundert Erklärungen verlangen, aber da der Behemoth namens Flüchtlingskrise heutzutage an jeder Ecke totdiskutiert wird und man sich schwerlich einigen kann, wo man überhaupt dabei anfangen sollte, starte ich einfach mittendrin. Die Grenzen waren geöffnet, die sogenannten Flüchtlinge – welche ich fortan als Immigranten bezeichnen werde, sofern der spezifische Fall eine Präzisierung nicht erforderlich macht – sind in Strömen nach Deutschland und den Rest Europas gelangt und sollen nun mittels politischer und gesellschaftlicher Handlungen möglichst schnell und erfolgreich integriert werden. Soweit die grobe Theorie.

Bevor man sich aber den Möglichkeiten und Umöglichkeiten der praktischen Umsetzung widmet, soll zuerst umrissen werden, was das Gesetz tatsächlich beinhaltet und versucht zu erreichen. Hierzu zitiert aus der Meseberger Erklärung zur Integration:

„Jetzt gilt es, von den vielen Menschen, die in jüngerer Zeit zu uns gekommen sind, diejenigen in unser Land zu integrieren, die über längere Zeit Schutz bei uns finden. Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache, die zügige Integration in Ausbildung, Studium und den Arbeitsmarkt, das Verständnis für und die Beachtung der Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie die Einhaltung unserer Gesetze sind unabdingbar für eine erfolgreiche Integration. Die neu Angekommenen sollen zu guten Nachbarn und Bürgern werden. “ [1]

Die innenpolitischen Maßnahmen umschließen dabei:

  • Bezüglich einer Ausbildung sollen die Konditionen gelockert werden. Während der anhaltenden Ausbildung und für weitere sechs Monate nach dem Abschluß wird die Duldung garantiert. Zudem sollen entsprechende Fördermittel einfacher zugänglich gemacht werden.
  • 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten sollen für leistungsberechtigte Asylbewerber aus Bundesmitteln erschaffen werden. Die Vorrangprüfung, welche deutsche und EU-Bürger bevorzugt, soll für einen Zeitraum von drei Jahren ausgesetzt werden.
  • Der Staat kann und soll eine Wohnsitzzuweisung der Schutzberechtigten ausführen, um diese sinnvoll im Land zu verteilen.
  • Die Vermittlung von Werten und Sprachkenntnissen in Integrationskursen. Selbige Kurse sollen schneller zustande kommen, die Orientierungskurse auf 100 Unterrichtseinheiten (sprich Stunden) aufgestockt werden (wobei der zweite Part des Kurses, der Sprachkurs, sich auf 900 Stunden beläuft), größere Kapazitäten erhalten und der Teilnahmeanspruch von zwei auf ein Jahr verringert werden, wodurch sich ein größerer Anreiz versprochen wird.
  • Missachtung der Integrationspflichten sollen durch Leistungskürzungen sanktioniert werden, während erfolgreiches Mitwirken mit Aussicht auf eine unbefristete Niederlassungserlaubnis belohnt werden soll.  [1, 2]

Integration per Gesetz

Soweit die Grundpfeiler in der Theorie, ohne zu weit ins Detail gehen zu wollen. Vertreter der Bundesregierung sprachen in diesem Kontext von einem „Meilenstein“ und „historischen Schritt“.
Die Realität gestaltet sich jedoch, wie so häufig, ein wenig anders.

  • Die Aufstockung der Integrationskurse ist zweifellos positiv zu betrachten, sollen sie schließlich dazu dienen den Immigranten Sprache, Traditionen, Werte und arbeitsrelevantes Wissen zu vermitteln.
    Es zeigt sich jedoch daß bereits jetzt, vor der Umsetzung dieser Aufstockung, die Lehrkräfte fehlen, um die Kurse plangemäß umzusetzen. Schon 2015 gab es eklatante Mängel an Personal, welche zu Wartelisten und überfüllten Kursen führten; zumal sich die Gehaltszahlungen für tätige Lehrkräfte bei den Integrationskursen teils nur auf 1.000€ Netto monatlich belaufen sollen, was als demotivierender Faktor für potentielles Personal ebenso eine Rolle spielen dürfte. Innenminister Thomas de Maizière hatte in diesem Kontext bereits eine Erhöhung der Honorare gefordert, eine Umsetzung ist jedoch bislang nicht erkennbar, die Problematik selbst bleibt vom Gesetz unbehandelt.
    Sofern es also überhaupt möglich ist, in der aktuellen Lage die angestrebte Zahl von Kurseinheiten zu erreichen, werden sich weitere Probleme im Prozess der Kursgestaltung auftun, wie man bereits auch an Grundschulen beobachten kann. [3, 4, 5, 6]
  • Mittels der Residenzpflicht wird versucht die Verwaltung der Kommunen und Länder zu erleichtern und die Bildung von Parallelgesellschaften in den Ballungsgebieten zu verhindern.
    Was jedoch geschieht mit jenen, die ihre vorgeschriebenen Wohnorte schlichtweg verlassen, wie es bereits in tausenden Fällen passiert, um Familie, eine bevorzugte Stadt oder ein anderes Land aufzusuchen? Wie wird mit den Hunderttausenden verfahren, die seit ihrer Einreise verschwunden sind und nie irgendwo registriert wurden? Hinzu kommen bürokratische Hürden, bei mehrfach Registrierten, oder im Falle gestohlener, gekaufter oder verlorener Ausweisdokumente. [7]
  • Über die Vorstellung, daß eine Beteiligung am Arbeitsmarkt für einen Immigranten zwangsläufig fördernd sein muss, ließe sich noch gesondert diskutieren. Die meisten Probleme sind jedoch so eklatant, daß man sich diese Mühe in diesem Kontext gar nicht erst machen muss. Ein verschwindend geringer Anteil der Immigranten verfügt über adäquate Deutschkenntnisse, um sich ohne weiteres auf dem Arbeitsmarkt zurecht zu finden oder einen großen Teil möglicher Beschäftigungen auszuüben. Englischkenntnisse sind weiter verbreitet aber immer noch nur unter einer Minderheit vertreten, der restliche Bildungsstandard in Hinsicht auf sozialen Austausch und handwerkschaftliche Expertise ist zumindest zweifelhaft und dürfte eher kritisch als optimistisch betrachtet werden – die Mär von ausländischen Facharbeitern wurde bereits weitreichend ins Reich der Legenden verbannt. Und selbst jene Facharbeiter die es unter den sogenannten Flüchtlingen gibt werden sich aufgrund kultureller Diskrepanzen schwer tun, Fuß zu fassen und haben, gerade im Bereich der Medizin und Pflege, auch unter legalen Einwandern ihre Reihe an Problemen.
    Jene die aktiv bemüht sind, sich zu integrieren, werden diese Herausforderungen womöglich früher oder später bestehen können. Jene die dies gar nicht erst beabsichtigen oder eine Arbeitsbeschäftigung aus welchen Gründen auch immer aktiv zu meiden versuchen, werden von dieser Maßnahme nicht betroffen.
    Zu erwähnen ist hier außerdem noch die Aufhebung der Vorrangprüfung, nach welcher Asylsuchende einen Arbeitsplatz nicht übernehmen durften, solange es auch Arbeitssuchende aus Deutschland oder der EU gab, die dafür in Frage kamen. Neben der offensichtlichen Tatsache daß dadurch eine Benachteiligung der eigenen Bürger entsteht, ist nicht einmal eindeutig, welchen Anteil die Vorrangprüfung an der Nichtaufnahme von Arbeit durch Asylsuchende ausmacht. [8, 9]
  • Bei einem vereinfachten Zugang zur Ausbildung sowie einer garantierten Duldung zur Dauer einer solchen wird, trotz der Androhung einer sofortigen Aufhebung jener Garantie, weniger die Teilnahme und Ausführung einer Ausbildung motiviert, sondern der Anreiz zur Ausnutzung dieser Möglichkeit gegeben.
    Wie die Lage unter jenen aussieht, die diesen Weg tatsächlich anstreben, zeigte sich bereits in den vergangenen Jahren: 70% der Auszubildenden aus dem Raum Nahost brachen die Ausbildung ab, mangelnde Sprachkenntnisse und geringe Bezahlung spielen eine Rolle. [10]
  • Letztlich kommen wir zum Punkt der Durchsetzung; Sanktionierung durch Leistungskürzungen und Motivierung durch eine mögliche unbefristete Niederlassungserlaubnis.
    Prinzipiell begrüßenswert, in Hinblick auf Umsetzung und Kontrolle jedoch inkonsequent und vage. Soweit ich es sichten konnte gibt es bislang keine konkrete Verordnung, ab wann Integrationsbemühungen als ungenügend eingestuft werden oder in welchem Rahmen sich die Leistungskürzungen bewegen. Im Zweifelsfall ist zu erwarten – oder zumindest in Betracht zu ziehen – daß derlei Sanktionen ungenügend sind, um ein grundlegendes Umdenken im Anpassungsbestreben der Immigranten zu bewegen, ebenso wie die Niederlassungserlaubnis einen hinzureichenden Antrieb darstellt.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Soweit zu den einzelnen Punkten der Verordnung.
Es erscheint zweifelhaft, daß die angestrebten Ziele im gewünschten Zeitrahmen umgesetzt haben und darüber hinaus den erhofften Effekt bewirken. Während ein Integrationsgesetz im späten Mai 2016 vielen zu spät erscheinen und als ungenügend, schwammig oder inkonsequent erscheinen dürfte, gibt es auch vom linken Spektrum der Politik und Öffentlichkeit Kritik. So berichtet die Organisation PRO Asyl über „Rechtswidrigkeit der Wohnsitzauflagen“[11] oder Vertreter der Linken unterstellen eine Implikation von Vorwürfen gegenüber den Asylanten, sowie eine Ausbeutung der Asylanten als 1-Euro-Kräfte.[12] Wobei hier anzumerken ist, daß Bundesarbeitsministerin Nahles tatsächlich eine Vergütung von 0,80 Euro im Rahmen des Integrationsgesetzes plant. Insbesondere in Kombination mit der Aussetzung der Vorrangprüfung dürfte solch eine Regelung den Niedriglohnsektor weiter aufblähen lassen.
Das Gesetz versagt letztlich also in beiden Richtungen und schafft es weder, begründete Ängste zu mindern, noch die Hoffnung auf eine erfolgreiche Integration der Asylanten zu nähren, welche wiederum die einzigen unter den sogenannten Flüchtlingen – sprich Immigranten – sind, die von dem Gesetz überhaupt erst betroffen werden.

Nachdem bereits das mangelnde Personal und die Unterbezahlung der Lehrkräfte in den Integrationskursen angesprochen wurden, fehlt selbstredend noch das Thema der generellen Kostenfrage.
Dabei variieren die Schätzungen der jährlichen Kosten enorm; Zahlen von fünf Milliarden am Anfang des Jahres wichen Berechnungen von 14 Milliarden und später SChätzungen von rund 25 Milliarden. [13, 14]
Hierbei sollte man allerdings von eher optimistischen Schätzungen ausgehen; weder ist uns bewusst, wie lange die (erfolgreiche) Integration der Einwanderer andauern wird, noch, wie viele weitere Einwanderer tatsächlich Deutschland im Rest 2016 und den darauffolgenden Jahren erreichen werden.
Freiburger Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen berechnete insgesamt 900 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise – und warnt in diesem Kontext vor einem niedrigen Bildungsgrad der Immigranten. [15]
Auch die Krankenkassen melden gesteigerte Kosten von ungefähr 120 Millionen Euro. [16]
Deutsche Kommunen und Städte fordern mehr Gelder und eine höhere Beteiligung des Bundes, verlangen eine klare Diskussion über die Kosten und bemängeln gleichzeitig klare Angaben über die Umsetzung des Integrationsgesetzes. [17]

Ein Meilenstein – eine Betitelung, die man als Scherz oder Sarkasmus auffassen muss, wenn man die Umstände betrachtet, unter denen das Integrationsgesetz zustande gekommen ist:
Eine viel zu späte Umsetzung, vage umschriebene Bedingungen und (In)Konsequenzen, fehlende Maßnahmen zur praktischen Umsetzung, mögliche Gesetzeswidrigkeit, horrende und nicht abzusehende Kosten, welche zu großen Teilen von Kommunen, Organisationen und Personen getragen werden müssen, welche keine Mitverantwortung an alledem tragen, und eine inkonsistente Behandlung der Immigranten, von denen je nach Perspektive zu viel oder zu wenig gefordert wird.
Zwar gibt es von vielen Stellen aus Politik und Gesellschaft Forderung nach Nachbesserung oder der bloßen Vorstufe für ein weiter reichendes Einwanderungsgesetz, wie schon zuvor ist die bloße Forderung nach ohnehin schon verzögerten Regulierungen allerdings lediglich eine ausstehende Hoffnung; schlimmstenfalls eine weitere Ablenkung.
Die größte Frage hat das Ingerationsgesetz ohnehin nicht beantwortet: Wie werden jene Menschen integriert, die schon lange in Deutschland leben und nach offiziellem Pass auch  Deutsche sind? Männer und Frauen der dritten Generation vor allem türkischer, oder aber auch arabischer Einwanderer, welche nicht Teil der deutschen Gesellschaft sind, sondern ihre eigenen, parallelen Gesellschaften bilden, unter eigenen Regeln leben und massive Probleme für Judikative und Exekutive darstellen.
So wie jene nicht vom Integrationsgesetz betroffen sind, sollen sie auch hier nicht weiter Thema sein. Ich empfehle jedoch zu lesen, was Tania Kambouri darüber zu sagen hat, deren Buch einen Einblick in den alltäglichen Kampf der deutschen Polizei mit der Integration gewährt.
Bis weiteres zum Integrationsgesetz bekannt wird: Fortsetzung folgt.

Aktualisierung vom 11.07.2016

Mit der Verabschiedung des Integrationsgesetzes durch den Bundestag am 08.07.2016 ergingen tatsächlich noch Änderungen am Gesetz, jedoch von zweifelhafter Natur.
Unter dem Gesichtspunkt Asylsuchende mittels der Aufsicht auf ein permanentes Bleiberecht zu einer Ausbildung zu motivieren und die kulturelle Integration über die Integration am Arbeitsmarkt zu fördern wurde hinzugefügt, daß nun auch abgelehnte Asylbewerber im Falle einer Ausbildung das Bleiberecht zu erteilen. Auch sie würden dann unter die sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung fallen und somit während einer andauernden Ausbildung drei Jahre geduldet zu werden, sowie zwei weitere Jahre zur Suche einer ausführenden Arbeit. Um eine drohende Abschiebung als Druckmittel seitens der Arbeitgeber zu verhindern, ist den (abgelehnten) Asylbewerbern zudem neuerdings möglich, einmal ihren Ausbildungsplatz zu wechseln.
Damit wurde das fragwürdige Integrationsgesetz also nicht nur in der bereits bekannten Form tatsächlich umgesetzt, ohne relevante Änderungen an den kritisierten Punkten zu beinhalten; zusätzlich erhalten nun auch abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Heimatstaaten eine Möglichkeit, ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern oder ein permanentes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Weder passt dies mit Forderungen aus politischer Ebene nach einer schnellen Abschiebung von Asylanten zusammen, deren Gesuch abgelehnt wurde, noch bietet es mit den momentan bekannten Zahlen und Fakten eine realistische Methode besserer und weitgreifenderer Integration, da die verfügbaren Ausbildungsplätze nur marginal genutzt werden und die Quote der Ausbildungsabbrecher unter Migranten dieses Hintergrundes auch zuvor schon enorm war. [18]